Kommission fordert SPANIEN zur Sanierung illegaler Deponien auf

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und Sanierung aller noch bestehenden Inertabfalldeponien zu ergreifen, wie es in der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) vorgeschrieben ist.

Diese Deponien stellen eine Gefahr f√ľr die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Spanien ist seinen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungspflichten in Bezug auf die Ablagerung von Abf√§llen nicht nachgekommen und hat es vers√§umt, Ma√ünahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abfallerzeuger oder -besitzer die Abf√§lle ordnungsgem√§√ü behandeln. Dies ist ein systematischer Versto√ü gegen die Verpflichtungen gem√§√ü Artikel 13 und 15 der Richtlinie. Spanien hatte bereits im Dezember 2015 ein erstes Schreiben erhalten, jedoch keine entschlossenen Ma√ünahmen ergriffen. Es liegen Beweise daf√ľr vor, dass immer noch mindestens 338 unkontrollierte Deponien geschlossen oder saniert werden m√ľssen. Die Kommission √ľbermittelt Spanien nun ein erg√§nzendes Aufforderungsschreiben. Das Land muss binnen zwei Monaten reagieren.

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