Getrennte Bioabfallerfassung in Nordrhein-Westfalen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 gibt vor, dass Bioabf√§lle, die einer √úberlassungspflicht nach ¬ß 17 (1) KrWG unterliegen, sp√§testens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln sind, soweit es f√ľr die Erf√ľllung der Verwertungspflichten erforderlich ist (¬ß 11 (1) KrWG).

Nachfolgend wird dargelegt, mit welchen Konzepten und welchen Instrumenten die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabf√§llen durch die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger in Nordrhein-Westfalen unterst√ľtzt werden soll.
Im Jahr 2010 sind in Nordrhein-Westfalen knapp 1,9 Mio. t Bio- und Gr√ľnabf√§lle in der Regie der √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger getrennt erfasst worden. Dies entspricht einer Sammelquote von 104 kg pro Einwohner und Jahr (kg/E*a).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Ziel, dass die Anstrengungen zur getrennten Erfassung von Bioabfällen weiter verstärkt werden. Dabei sollen Systeme zum Einsatz kommen, die flächendeckend die jeweils beste Erfassung von Bioabfällen gewährleisten.
Im Rahmen einer Vorstudie zum neuen Abfallwirtschaftsplan wurden die bestehenden Erfassungssysteme f√ľr Bio- und Gr√ľnabf√§lle, deren jeweiligen Potenziale im Restabfall und die zus√§tzlich absch√∂pfbaren Mengen ermittelt. Zur Absch√§tzung der zus√§tzlich aus dem Restabfall absch√∂pfbaren Mengen wurde ein ‚ÄěBenchmarking‚Äú durchgef√ľhrt. Dabei wurden die in den kreisfreien St√§dten und Kreisen jeweils getrennt erfassten Mengen unter Ber√ľcksichtigung der  Siedlungsstruktur verglichen.
Auf dieser Basis werden Leit- und Zielwerte f√ľr Bio- und Gr√ľnabf√§lle auf Ebene der Kreise bzw. kreisfreien St√§dte definiert, wobei eine Differenzierung nach der Siedlungsstruktur √ľber die Einwohnerdichte in vier Cluster vorgenommen wird:

  • Cluster 1: Kreise mit weniger als 500 Einwohnernpro Quadratkilometer (E/km2)
  • Cluster 2: Kreise und kreisfreie St√§dte mit mehr als 500 und weniger als 1000 E/km2
  • Cluster 3: Kreise und kreisfreie St√§dte mit mehr als 1000 und weniger als 2000 E/km2
  • Cluster 4: Kreisfreie St√§dte mit mehr als 2000 E/km2
Durch die Cluster werden die unterschiedlich strukturellen Gegebenheiten in den Gebietsk√∂rperschaften ber√ľcksichtigt.
Mittelfristig werden f√ľr die l√§ndlichen Regionen 180 kg/E*a und f√ľr die stark verdichteten St√§dte 90 kg/E*a als Zielwerte f√ľr die getrennte Sammlung von Bio- und Gr√ľnabf√§llen angestrebt. Diese Zielwerte orientieren sich an den jeweils Besten in den jeweiligen Siedlungsstrukturen.
Unter Ber√ľcksichtigung der Siedlungsstruktur in Nordrhein-Westfalen sind die Leit- und Zielwerte sehr ambitioniert. Im Vergleich zu den anderen Bundesl√§ndern - mit Ausnahme der Stadtstaaten - hat Nordrhein-Westfalen die h√∂chste Bev√∂lkerungsdichte mit einem hohen Anteil der Einwohner in st√§dtischen Strukturen.
Etwa 30 % der Bev√∂lkerung des Landes leben in St√§dten mit mehr als 2.000 E/km2. Die ehrgeizigen Ziele sollen dazu dienen, die Anstrengungen hinsichtlich einer m√∂glichst umfassenden getrennten Erfassung von Bio- und Gr√ľnabf√§llen zu verst√§rken und damit dem Ziel einer √∂kologischen Abfallwirtschaft mit verst√§rkter Kreislaufwirtschaft n√§her zu kommen.
Die Kreise und kreisfreien St√§dte als √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger haben im Rahmen der Fortschreibung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte Ma√ünahmen zur Einf√ľhrung bzw. Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Gr√ľnabf√§llen zu beschreiben und zu bewerten. Die bestehenden und geplanten Ma√ünahmen f√ľr eine getrennte Erfassung und Verwertung von Bio- und Gr√ľnabf√§llen sind z.B. hinsichtlich der Sammelgebiete und Sammelsysteme in den Abfallwirtschaftskonzepten dazustellen.
Zur Unterst√ľtzung der Kommunen bei der Umsetzung wird der neue Abfallwirtschaftsplan ausf√ľhrliche Handlungsempfehlungen enthalten. Wie die vorhandenen Potenziale vor Ort konkret gehoben werden sollen, entscheiden die Kommunen in eigener Zust√§ndigkeit. Ein bestimmtes Erfassungssystem wird das Land nicht vorgeben.
Bei der Verwertung der Bioabf√§lle soll die Biogasnutzung als Mindeststandard festgeschrieben werden. Da nicht alle Bioabf√§lle im gleichem Ma√üe f√ľr die Verg√§rung geeignet sind, ist dabei das zu behandelnde Stoffspektrum zu ber√ľcksichtigen (z.B. bez√ľglich des Gaspotenzials).
Die Verfahrensauswahl sollte auch unter Einbeziehung der ggf. bereits vorhandenen Anlagentechnik getroffen werden. Bei der Verwertung von Gr√ľnabf√§llen soll eine energetische Verwertung von geeigneten Teilstr√∂men angestrebt werden.
Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Landesabfallgesetzes wird zu pr√ľfen sein, wie dies umgesetzt werden kann.
Die dargestellten Ziele zur getrennten Erfassung und Behandlung von Bio- und Gr√ľnabf√§llen werden mit dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans f√ľr Siedlungsabf√§lle zur Diskussion gestellt. Die √∂ffentliche Bekanntmachung √ľber eine Beteiligung bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans, Teilplan Siedlungsabf√§lle ist am 07. M√§rz 2014 erfolgt. Der Entwurf kann im Internet unter www.umwelt.nrw.de heruntegeladen werden. Schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans k√∂nnen bis zum 30.09.2014 abgegeben werden. Die eingehenden Stellungnahmen werden danach ausgewertet und in die Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans einbezogen.



Copyright: © Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (03.06.2014)
 
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