Kommission kritisiert deutsches Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die europ√§ische Kommission bem√§ngelt, dass der in der Abfallrahmenrichtline (AbfallRRL) festgeschriebene Vorrang der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der sonstigen Verwertung (z.B. energetische Verwertung) im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur ungen√ľgend umgesetzt ist.

In Ihrem Mahnschreiben vom 20. Februar 2014 kritisiert die Kommission u.a., dass nach ¬ß 7 KrWG die Verwertung zwar allgemein Vorrang vor der Beseitigung habe, zwischen den verschiedenen Verwertungsma√ünahmen aber nicht unterschieden werde. F√ľr die Verwertungsma√ünahmen gelte grunds√§tzlich die Hierarchie 'Wiederverwendung - Recycling - sonstige Verwertung'. Die Kritik trifft z.B. die sogenannte 'Heizwertklausel' (¬ß 8 Abs. 3 KrWG), nach der im Falle von Abf√§llen ab einem Heizwert von Hu 11.000 kJ/kg zwischen der stofflichen Nutzung (Recycling) der Abf√§lle oder deren Verbrennung (sonstige Verwertung) gew√§hlt werden k√∂nne.

Die Kommission bem√§ngelt, dass ¬ß 6 Abs. 2, sowie die ¬ß¬ß 7 und 8 KrWG nicht die Rangfolge der Hierarchie nach Art. 4 AbfallRRL widerspiegeln w√ľrden; ¬ß 8 KrWG gew√§hre dem Abfallerzeuger ein Wahlrecht zwischen verschiedenen gleichrangigen Verwertungsmethoden, obwohl die Abfallhierarchie nach Art. 4 AbfallRRL keine Gleichrangigkeit verschiedener Verwertungsarten und kein Wahlrecht des Abfallerzeugers kenne bzw. erlaube. De facto laufe die 5-stufige Hierarchie der AbfallRRL im KrWG auf eine dreistufige Abfallhierarchie hinaus.

Nach Art. 4 Abs. 2 AbfallRRL kann von der Hierarchie unter bestimmten Voraussetzungen zwar abgewichen werden. Die deutschen Regelungen erf√ľllen nach Ansicht der Kommission diese Voraussetzungen aber nicht. Abweichungen von der Hierarchie sind nur ausnahmsweise und nur f√ľr bestimmte Abfallstr√∂me zul√§ssig und m√ľssen durch Lebenszyklusdenken gerechtfertigt sein. Diese Voraussetzungen erf√ľlle insbesondere ¬ß 8 KrWG nicht. So ist ¬ß 8 Abs. 1 KrWG, wonach die Verwertungsma√ünahme Vorrang hat, die die Umwelt am besten sch√ľtzt und der Abfallbesitzer zwischen gleichrangigen Verwertungsverfahren
wählen kann, nach Auffassung der Kommission einzelfallbezogen und nicht auf bestimmte Abfallströme ausgerichtet. § 8 Abs. 1 KrWG stelle eine allgemeine Regel und keine Ausnahme dar. Eine Wahlmöglichkeit der Abfallbesitzer zwischen verschiedenen Verwertungsmaßnahmen sei von der Abfallrahmenrichtlinie nicht gedeckt.

Die Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost (BGK) begr√ľ√üt das Mahnschreiben der Kommission. Bereits in 2011 hatte die BGK im Rahmen des Notifizierungsverfahrens zum Kreislaufwirtschaftsgesetz darauf hingewiesen, dass die Priorit√§tenfolge der f√ľnfstufigen Abfallhierarchie durch ¬ß 8 Abs. 1 KrWG praktisch aufgehoben und auf eine dreistufige Hierarchie verk√ľrzt werde. Im Bereich der Bioabfallwirtschaft liegt die Relevanz des Sachverhaltes darin, dass die sogenannte 'heizwertreiche Fraktion' des Gr√ľnabfalls unter Berufung auf die 'Heizwertklausel' h√§ufig thermisch und nicht stofflich verwertet wird, etwa als strukturstabile Bestandteile von Substratkompost zur Substitution von Torf in Blumenerden.



Copyright: © Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (04.08.2014)
 
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