Fachliche Schlussfolgerungen aus dem F+E-Vorhaben zur Getrenntsammlung von Bioabfällen

Das Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte im Jahre 2010 und 2012 die Forschungsvorhaben
"Optimierung der Verwertung organischer Abfälle" und
"Verpflichtende Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfällen" initiiert.

Erste Erkenntnisse zu den ergänzenden Anforderungen an die Getrenntsammlungspflicht und hinsichtlich der die Bioabfallverwertung flankierender Regelungen liegen nun vor.

 
Beiliegender Entwurf aus dem BMUB, der in aller Form zur IFAT vorgestellt werden soll, zeigt folgende Ergebnisse:
  • Keine Konkretisierung von ¬ß 11 Abs.1 KrWG erforderlich
  • Gebietseinschr√§nkungen sind nicht im Sinne des Gesetzes, da die Getrenntsammlungspflicht umfassend und fl√§chendeckend erfolgen muss
  • Keine Quotenvorgabe oder gegenseitige "Aufrechnung" von Bioabf√§llen und Gr√ľnabf√§llen
  • Technische M√∂glichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit:
    Die Pflicht der Getrenntsammlung entfällt nicht, sofern keine ökologisch optimale Lösung realisierbar ist
  • Ausnahmen der technischen Machbarkeit der Getrenntsammlung allenfalls in Altstadtbereichen denkbar
  • In Gebieten, in denen bisher noch gar keine getrennte Sammlung und Verwertung erfolgt, kann es zu deutlichen Kosten- und Geb√ľhrensteigerungen kommen ... ohne dass dies unzumutbar w√§re.
  • Eine offene Kompostierung entspricht nicht den Vorgaben der Hochwertigkeit
  • Eigenkompostierung bedingt spezifische Anforderungen und bedeutet nicht zwangsl√§ufig, dass auf die Biotonne verzichtet werden kann
 
>>> zum Entwurf

 



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (15.04.2014)
 
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