Etappensieg der kommunalen Entsorger in den PPK- Verhandlungen mit den Systembetreibern

- Landgericht Köln entscheidet zugunsten der kommunalen Entsorgungswirtschaft -

(K√∂ln, den 08.05.2012) Operativ t√§tigen kommunalen Entsorgern, die PPK-Verkaufsverpackungen ohne einen entsprechenden Erfassungsvertrag mit den Systembetrei-bern miterfassen, steht ein Aufwendungsersatz nach den Grunds√§tzen der Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag (GoA) zu. Das hat jetzt das Landgericht K√∂ln in einer j√ľngst ver√∂ffentlichten Ent-scheidung klargestellt, wie die Kanzlei Gruneberg Rechtsanw√§lte in K√∂ln mitteilt.

Hintergrund des Rechtsstreits waren gescheiterte Verhandlungen √ľber den Abschluss eines Erfassungsvertrages zur Miterfassung von PPK-Verkaufsverpackungen aus dem Jahr 2010 zwischen dem VIVO Kommunalunternehmen A√∂R aus Bayern und einem gro√üen System-betreiber. Dieser nutzte n√§mlich das kommunale Erfassungssystem auch zur Miterfassung des auf ihn entfallenen Anteils der PPK-Verkaufsverpackungen auf Grundlage der Verpackungs-verordnung (VerpackV). Dieses Rechtsverh√§ltnis wird zivilrechtlich durch einen sogenannten Erfassungsvertrag ausgestaltet, der auf Grundlage des Kooperationsprinzips zwischen den operativ t√§tigen kommunalen Entsorgern und den Systembetreibern verhandelt werden muss. Im vorliegenden Fall hatten die gescheiterten Verhandlungen zur Folge, dass der kommunale Entsorger ohne jegliche vertragliche Grundlage und ohne einen entsprechenden Kostenersatz Verkaufsverpackungen der Systembetreiber miterfasst hatte.

‚ÄěDas Landgericht K√∂ln stellt nunmehr in einem Grundurteil in erfreulicher Deutlichkeit klar, dass der operativ t√§tige Entsorger in derartigen F√§llen eines vertragslosen Zustandes grund-s√§tzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage des Rechtsinstituts der Ge-sch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag gegen die Systembetreiber hat", so Dr. Ralf Gruneberg, dessen Kanzlei das Verfahren begleitet und vertreten hat (Associate: Stefanie Pieck ).

Dabei betont die Kammer, dass der Zivilrechtsweg auch unabh√§ngig von einem etwaigen ver-waltungsrechtlichen Mitbenutzungsanspruch nach der Verpackungsverordnung er√∂ffnet ist, da die Systembetreiber auf Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen t√§tig sind. Zudem stellen die Richter fest, dass der kommunale Entsorger durch die Miterfassung des PPK-Verkaufsverpackungsanteils ein Gesch√§ft des Systembetreibers gef√ľhrt habe. -2-

Auch die umstrittene Frage, ob der Entsorger auch ohne Vertrag den sog. ‚ÄěMengenstrom-nachweis" an den Systembetreiber herausgeben muss, hat das Gericht klar dahingehend be-antwortet, dass eine solche Verpflichtung nur auf Grundlage eines entsprechenden Erfas-sungsvertrages besteht.

Die H√∂he des Aufwendungsersatzes kann zudem im Rahmen einer √ľblichen Verg√ľtung, die f√ľr die Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen angenommen wird, bestimmt werden. Dies wird im weiteren Verfahren konkretisiert. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass etwaige aus der PPK-Vermarktung erzielten Erl√∂se keine unmittelbaren Aus-wirkungen auf die H√∂he des Aufwendungsersatzanspruches haben.

‚ÄěDiese Entscheidung stellt aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft einen wichtigen Beitrag f√ľr mehr Rechtssicherheit im Verh√§ltnis zu den Systembetreibern dar", so Gruneberg in einer ersten Einsch√§tzung. ‚ÄěEinige wichtige Rechtsfragen, die in den vergangenen Jahren in den Verhandlungen zwischen den kommunalen Entsorgern und den Systembetreibern stets kontrovers diskutiert wurden, hat das Gericht mit dieser Entscheidung gekl√§rt". Das Urteil ist noch nicht formell rechtskr√§ftig.

Gruneberg Rechtsanwälte ist eine auf das kommunale Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, die ausschließlich kommunale Unternehmen und Gebietskörperschaften sowie kommunale Organisationen in allen kommunalwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen bundesweit berät.

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Gruneberg Rechtsanwälte
Dr. Ralf Gruneberg
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