Verordnung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle beschlossen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss


Die Mitglieder des Ausschusses f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen eine Verordnung des Bundesumweltministeriums (BMU) √ľber Sicherheitsanforderungen und vorl√§ufige Sicherheitsuntersuchungen f√ľr die Endlagerung hochradioaktiver Abf√§lle (19/19291) beschlossen. F√ľr die Verordnung stimmten alle Fraktionen au√üer der AfD-Fraktion. Ein √Ąnderungsantrag von Linken und Gr√ľnen hatte zuvor keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Die Verordnung soll am Donnerstag abschlie√üend im Plenum beraten werden. 

Die Verordnung diene der Konkretisierung von sicherheitstechnischen Anforderungen an ein Endlager f√ľr hochradioaktive Abf√§lle, das durch den Bund einzurichten ist, und umfasse die Durchf√ľhrung von vorl√§ufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlgesetz (StandAG), hei√üt es darin. In drei aufeinanderfolgenden Phasen werden die Gebiete, die als m√∂glicher Standort in Frage kommen, untersucht und die Auswahl weiter eingegrenzt. Es sei wichtig, dass es f√ľr alle potenziell betroffenen Gebiete objektive Regeln, die auf dem aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik seien, gebe, sagte eine Vertreterin des BMU dem Ausschuss. Diese w√ľrden noch im September 2020 ver√∂ffentlicht. 

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte, dem Wunsch der Oppositionsfraktionen nach einer √∂fteren Evaluation als nach zehn Jahren k√∂nne insofern nachgekommen werden, dass im Ausschuss regelm√§√üige Evaluationen beschlossen werden k√∂nnen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte die Grenzwerte der Verordnung als "extrem niedrig und zu scharf". Es sei fraglich, ob sich mit diesen √ľberhaupt ein Standort finde. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion betonte, der √Ąnderungsantrag von Linken und Gr√ľnen dr√ľcke ein Misstrauen gegen√ľber dem BMU aus, das nicht angebracht sei. 

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion sagte, dass es weiterhin unbestimmte Rechtsbegriffe in der Verordnung gebe, die aber in der Natur der Sache hochgef√§hrlicher Stoffe l√§gen. Der nun erzielte Konsens sei das Ergebnis einer sehr intensiven Befassung. Darauf, dass die Verordnung Festlegungen enthalte, die noch wissenschaftlich validiert werden m√ľssen, verwies ein Vertreter der Linken. Eine Gr√ľnen-Vertreterin betonte, der politische Konsens bei dem Thema sei immens wichtig, und forderte, die Forschung und den internationalen Austausch weiter zu intensivieren.


Die urspr√ľngliche Pressemitteilung finden Sie hier. (hib 919/2020)



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