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Haushalt 2025 und die Versäumnisse im Klimaschutz
BUND fordert mehr und verlässliche Investitionen damit Klimaziele erreicht werden. Zum Haushalt 2025 und dem darin enthaltenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem heute publik gewordenen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) zu klimaschädlichen Subventionen, erklärt Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
„Die Investitionen für Klima- und Naturschutz stehen auf tönernen
Füßen. Damit ist das Erreichen der Klimaziele akut gefährdet. Die
Bundesregierung bleibt die notwendigen Ausgaben schuldig, weil sie sich
der Schuldenbremse stärker verpflichtet fühlt als der
Zukunftssicherung.
Die Finanzierung ist weder aktuell ausreichend
noch über 2025 hinaus gesichert. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen
zur Gegenfinanzierung stand offenbar nicht mal auf der Agenda der
Ampel-Koalition. So kommt Deutschland nicht auf Klimakurs.
Das gilt vor allem für die Sorgenkinder des Klimaschutzes, Gebäude und Verkehr. Hier kürzt die Regierung, wo Ausgaben notwendig sind und leistet sich zugleich ein Gros der klimaschädlichen Subventionen.“
Zum Sektor Verkehr und dem Subventionsbericht ergänzt Löffelsend:
„Wieder einmal wird klar, welche massiven Auswirkungen klimaschädliche Subventionen im Verkehr auf das Klima haben und wie sie zudem den Bundeshaushalt belasten. Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen, vergünstigtem Diesel oder verbilligte Flüge bereitzustellen.“
Die Bundesregierung plant teils weniger Ausgaben in Programmen des Klima- und Transformationsfonds, etwa im Bereich der effizienten Gebäude. Zugleich zeigt der nun endlich veröffentlichte Bericht im Auftrag des BMWK zu den klimaschädlichen Subventionen („Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“), gerade im Verkehr eine besonders kontraproduktive Schieflage. Jüngst hatte auch der Expertenrat für Klimafragen erneut darauf hingewiesen, dass die bereits in den vergangenen Jahren zu geringen Ausgaben und die prekäre Haushaltssituation die Klimaziele ernsthaft in Frage stellen.
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