Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer

Bundesweit sind Gemeinden im Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer aktiv und gehen gegen die Aufsteller vor.
Auf welcher (straßen-)rechtlichen Grundlage dies zu geschehen hat, entscheidet zwar stets das jeweils einschlägige Landesrecht, doch können typische Situationen unterschieden werden. [GGSC] erläutert, worauf es im Einzelnen ankommt.

Variante 1: Aufsteller bekannt
Zun√§chst ist zwischen solchen illegal aufgestellten Containern zu unterscheiden, deren Aufsteller bekannt bzw. nicht bekannt sind. Ist der Aufsteller bekannt oder kann durch einfache Ma√ünahmen, wie einen Anruf unter der am Container angegebenen Nummer ermittelt werden, ist eine auf die illegale Sondernutzung gest√ľtzte stra√üenrechtliche Beseitigungsanordnung, ggf. auch mit einer Untersagungsanordnung f√ľr die Zukunft, das Mittel der Wahl. Da es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt, ist der Aufsteller anzuh√∂ren.

Formelle Illegalität
Ausreichend ist die sog. formelle Illegalität, also das Abstellen von Altkleidercontainern ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Zu beachten ist, dass sondernutzungspflichtig nicht nur das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum ist, sondern eine solche Pflicht auch dann gegeben ist, wenn ein Container auf einem Privatgelände so abgestellt ist, dass ein Bedienung nur unter Benutzung des öffentlichen Straßengrundes möglich ist. Die sofortige Vollziehung der Maßnahme ist anzuordnen.
Nach der Rechtsprechung sind an die inhaltliche Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung keine √ľberzogenen Bedingungen zu stellen. Es empfiehlt sich die Verbindung mit der Androhung einer Ersatzvornahme f√ľr den Fall der Nichtbefolgung der Beseitigungsanordnung sowie eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverf√ľgung. Da es sich bei der Androhung der Zwangsmittel um eine Ma√ünahme der Verwaltungsvollstreckung handelt, kann eine gesonderte Anh√∂rung nach ¬ß 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG unterbleiben.

Variante 2: Aufsteller unbekannt
Ist der Aufsteller nicht bekannt, so kann der rechtswidrige Zustand auf Kosten des Aufstellers durch Entfernung der Container beseitigt werden. Hierf√ľr kann entweder auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht oder das allgemeine Ordnungsrecht zur√ľckgegriffen werden. Es empfiehlt sich, die Container gut sichtbar mit einer Aufforderung zur Beseitigung zu bekleben. Kommt der Aufsteller dieser Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Zeit (in der Regel von etwa zwei Wochen) nach, so kann der Container auf dem Wege der Ersatzvornahme entfernt werden. Auf eine gesonderte Androhung kann aufgrund der besonderen Umst√§nde verzichtete werden. Schlie√ülich ist auch an eine Sicherstellung zu denken. Da durch das Aufstellen von Altkleidercontainern ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis jedenfalls ein Versto√ü gegen die objektive Rechtsordnung vorliegt, ist eine gegenw√§rtige Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit gegeben.
Eine Sicherstellung ist auch dann verh√§ltnism√§√üig, wenn der Aufsteller nicht bekannt ist und die Beh√∂rde deshalb keine M√∂glichkeit hat, auf ein geeignetes milderes Mittel wie etwa eine Ordnungsverf√ľgung zur√ľck zu greifen.
Wird der Aufsteller im weiteren Verfahren ermittelt, sind ihm die Kosten der Entfernung aufzuerlegen. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kann die sichergestellte Sache ansonsten verwertet werden.

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