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Einweg-Verpackungssteuer in Freiburg auf der Kippe

Freiburgs Oberbürgermeister Horn will Einwegverpackungssteuer verhindern und stattdessen auf überwiegend freiwillige Maßnahmen setzen

Die Stadt Freiburg soll an der geplanten Einführung einer Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen festhalten. Das fordert ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), BUND Freiburg, Zukunftsakademie, Fridays for Future Freiburg, Trash Heroes, mehreren Freiburger Bürgervereinen sowie lokalen Gastronomiebetrieben. Der Freiburger Gemeinderat hatte die Stadtverwaltung bereits mit der Ausarbeitung einer Satzung für eine Verpackungssteuer bis Mitte 2025 beauftragt. Doch Oberbürgermeister Martin Horn will die bisher geplante Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer verhindern und stattdessen auf überwiegend freiwillige Maßnahmen im Rahmen einer sogenannten „Mehrwegoffensive“ setzen. Am 6. Mai entscheidet der Freiburger Gemeinderat abschließend über die Einführung der Einweg-Verpackungssteuer.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die kommunale Einweg-Verpackungssteuer ist für Städte eines der wirksamsten Mittel gegen die riesigen Müllmengen. In der Vorreiterstadt Tübingen gibt es mittlerweile das größte Mehrwegangebot Deutschlands im Verhältnis zur Einwohnerzahl, die Vermüllung im öffentlichen Raum ist sichtbar zurückgegangen. Auch haushaltspolitisch ist die Steuer ein voller Erfolg: 2022 hat Tübingen eine Million Euro eingenommen, was die Verwaltungskosten um das Neunfache übersteigt. Freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bislang nicht zu einer starken Nutzung von Mehrwegbechern und Essensboxen geführt. Deshalb sollten sich noch mehr Städte auf den Weg machen und Einweg-Verpackungssteuern einführen. Gerade Freiburg hat sich damals mit dem Freiburg Cup als eine der ersten Städte dem Problem von zu viel Einweg-Müll angenommen. Jetzt haben der Oberbürgermeister Horn und der Gemeinderat mit der Verpackungssteuer die Chance, das Müllproblem an der Wurzel zu packen. Wir fordern sie auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger an der Einführung der Einwegsteuer festzuhalten, auch weil diese Entscheidung Strahlkraft über Freiburg hinaus hat.“

Mascha Klein, Vorständin des BUND Freiburg: „Der Gemeinderat hat jetzt die Chance, für mehr Umweltgerechtigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Alltag vieler Freiburgerinnen und Freiburger zu sorgen. Das wünschen sich auch rund 2.600 Menschen, die unsere Petition für die Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer in Freiburg unterschrieben haben. Da umweltfreundliche Mehrwegverpackungen nicht unter die Verpackungssteuer fallen, gibt es einen direkten Anreiz, Einweg-Verpackungen zu vermeiden. Stattdessen werden die Unternehmen in die Verantwortung genommen, die weiter massenweise Einweg-Müll ausgeben.“

Greta Waltenberg von Fridays for Future Freiburg: „Für uns ist die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen in Freiburg eine überzeugende Lösung: Sie kann Müll reduzieren, macht unsere Stadt nachhaltiger und sauberer und belastet niemanden unangemessen.“

Patricia Dehmel von Trash Heroes Freiburg: „Wir ärgern uns über den vielen Einweg-Müll in unserer Stadt, den wir bei unseren ehrenamtlichen Säuberungsaktionen wegräumen. Und das obwohl in Freiburg die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung täglich bereits 4.500 Kilogramm Müll einsammeln. Einweg-Verpackungen machen davon einen großen Volumenanteil aus, sind aber vermeidbar. Eine saubere Stadt erhöht die Lebensqualität für alle.“

Benny Haas, Inhaber des Café Auszeit in Freiburg: „Eine Einweg-Verpackungssteuer ist eine Chance für die Freiburger Gastronomie, sich nachhaltiger aufzustellen. Wenn die Gastronomie auf die Einführung der Steuer gut vorbereitet wird und Mehrwegalternativen anbietet, sehe ich in der Umsetzung keine Probleme.“

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 die Klage einer McDonald’s-Franchisenehmerin gegen die in Tübingen seit Januar 2022 geltende Einweg-Verpackungssteuer abgewiesen. Seither haben 144 Städte deutschlandweit Interesse eine Verpackungssteuer einzuführen, wie eine neue Umfrage der DUH belegt. Neben Tübingen erhebt seit 2025 auch Konstanz eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr.

Diese Freiburger Initiativen und Gastronomiebetriebe fordern im Bündnis die Verpackungssteuer: Zukunftsakademie, BUND, NABU, Trash Heroes, Fridays for Future, Parents for Future, Psychologists for Future, Extinction Rebellion, Ökostation, Schwarzwaldverein, AK Wasser im BBU, Arbeitsgemeinschaft Nachhaltigkeit in der Dermatologie, Klimacamp, Bienen Coop, Fesa, die Bürgervereine: Rieselfeld, Weingarten, Oberwiehre-Waldsee-Oberau, Mitte- und Unterwiehre, Vauban, Betzenhausen-Bischofslinde sowie Café Auszeit, Café Moltke, Mohrentopf, JC Café, Alma Café, Bäckerei Doppelback, Bierhandlung, Glaskiste, Andreas Dilger, Jos Fritz und Green Dabba.

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