Mantelverordnung ‚Äď Leider nicht gut

Die Mantelverordnung scheint nach 15-j√§hrigem Ringen um ihre Inhalte offensichtlich auf die Zielgerade ihrer Verabschiedung eingetreten zu sein. Nach dem Bundeskabinett hat am 10. Juni 2021 nun auch der Bundestag der Mantelverordnung zugestimmt; der Bundesrat wird, voraussichtlich am 26. Juni 2021, final √ľber die Verordnung zur Verwertung mineralischer Abf√§lle abstimmen.

‚ÄěDie vorliegende Mantelverordnung stellt bei weitem keinen so guten Kompromiss dar, dass die Abbruchbranche sich damit zufriedengeben k√∂nnte", so Andreas Pocha, Gesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen Abbruchverbands. ‚ÄěEine bundeseinheitliche Regelung dieser Tragweite muss den hohen Anspr√ľchen an eine praktikable und in seinen Zielen ausgewogene Gesetzgebung gen√ľgen. Eine schlechte L√∂sung nach dem Prinzip ‚ÄěImmer noch besser als gar nichts", ist f√ľr unsere auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgelegte Gesellschaft nicht akzeptabel. Offensichtliche M√§ngel, die der St√§rkung des Baustoffrecyclings entgegenstehen, m√ľssen jetzt noch beseitigt werden und d√ľrfen nicht einfach durchgewunken und damit auf unbestimmte Zeit festgeschrieben werden."

Der Deutsche Abbruchverband bedauert, dass in der Sitzung des Bundestages ein sog. Entschließungsantrag, den Vertreter der FDP gestellt hatten, von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden ist.

Die FDP Fraktion hatte darin wesentliche Kritikpunkte der Abbruchbranche an der Mantelverordnung aufgegriffen und wollte mit dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern, rechtssichere Regelungen f√ľr das Ende der Abfalleigenschaft von g√ľtegesicherten Recyclingbaustoffen in Form einer Verordnung zu schaffen und sich auf ein einheitliches, praxistaugliches Probenahme- und Analyseverfahren zu verst√§ndigen. Der Gesetzgeber sollte die Erarbeitung einer Bund-L√§nder-Deponiestrategie veranlassen, um Entsorgungsengp√§sse zu vermeiden und Transportwege zu verringern, sowie (endlich) rechtlich klarzustellen, wer bei Bau- und Abbruchvorhaben Abfallerzeuger ist und somit die Pflichten zur ordnungsgem√§√üen Verwertung erf√ľllen muss.

Sollte die Mantelverordnung in ihrer vorliegenden, unzul√§nglichen Fassung auch den Bundesrat unver√§ndert passieren, so fordert Pocha: ‚ÄěEs darf mit der Verabschiedung kein Schlussstrich gezogen worden. Es muss ein kontinuierlicher Mechanismus der √úberpr√ľfung und Nachbesserung bereits mit Inkrafttreten der Mantelverordnung etabliert werden. Die vorgesehene Evaluierung, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, muss genutzt werden, um den Verordnungstext ma√ügeblich zugunsten des Ressourcenschutzes anzupassen."


Copyright 2021 Deutscher Abbruchverband e.V.

Link zur Originalpressemeldung >>>



Copyright: © ASK-EU (18.06.2021)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?