Bauwirtschaft muss Baustoffe k√ľnftig nach bundesweit einheitlichen Regeln recyceln

Bundesrat beschlie√üt Mantelverordnung und legt erstmals Standards f√ľr die Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe fest


Ersatzbaustoffe sollen k√ľnftig f√ľr Bauherrn attraktiver werden. So kommen weniger Prim√§rbaustoffe zum Einsatz und nat√ľrliche Ressourcen werden geschont. Mit der heute vom Bundesrat beschlossenen Mantelverordnung f√ľr Ersatzbaustoffe und Bodenschutz gelten erstmals deutschlandweit g√ľltige Vorgaben f√ľr den Einsatz mineralischer Abf√§lle wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter. Zum Schutz des Bodens und der Natur schafft die Mantelverordnung einheitliche Regeln zur Verf√ľllung von obert√§gigen Abgrabungen, wie zum Beispiel einstigen Kies- und Sandgruben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Nach √ľber 15 Jahren und unz√§hligen Gespr√§chen zwischen Bund, L√§ndern und Industrie ist es endlich gelungen, bundesweit g√ľltige Regeln zum Recycling von Baustoffen zu vereinbaren. Die M√ľhe hat sich gelohnt, nicht zuletzt mit Blick auf die gewachsende Bauaktivit√§t und den aktuellen Materialmangel auf dem Bau. K√ľnftig werden √ľberall in Deutschland mineralische Abf√§lle einheitlich verwertet. Abbruch und Bauschutt sollen k√ľnftig √∂fter als Ersatzbaustoffe f√ľr neue Bauten dienen und seltener in Deponien landen. Zugleich sorgen wir daf√ľr, dass Schadstoffe verl√§sslich ausgeschleust und behandelt werden. Von den einheitlichen Regeln profitiert die Bauwirtschaft, denn die Verfahren werden f√ľr sie einfacher und die Akzeptanz f√ľr Ersatzbaustoffe von sicherer Qualit√§t w√§chst. Kommen Ersatzbaustoffe beim Neubau von Stra√üen, beim D√§mmen und im Hochbau zum Einsatz, sparen wir gro√üe Mengen Prim√§rbaustoffe und schonen nat√ľrliche Ressourcen."

Mineralische Abfälle sind der größte Abfallstrom in Deutschland: Jedes Jahr fallen in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen an, wie zum Beispiel Bau- und Abbruchabfälle (Bauschutt), Bodenmaterial (zum Beispiel ausgehobene Erde), Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Das sind etwa 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland. Zugleich steckt in mineralischen Bauabfällen ein enormes Recycling-Potenzial. Gleichzeitig können mineralische Abfälle zu einem sehr hohen Anteil wiederverwendet werden (etwa 90 Prozent). So kommen mineralische Ersatzbaustoffe schon heute an vielen Stellen zum Einsatz; vor allem bei so genannten Technischen Bauwerken, also beim Bau von Straßen, Bahnstrecken, befestigten Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwällen oder im Hochbau als Recycling-Beton. Auch die stetig zunehmende Bauaktivität in Deutschland macht es erforderlich, das hochwertige Recycling von Baustoffen weiter zu fördern.
Die Mantelverordnung umfasst verschiedene Rechtstexte: eine neu eingef√ľhrte Ersatzbaustoffverordnung sowie die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Au√üerdem werden die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung angepasst.

Um die Nachfrage nach Ersatzbaustoffen zu st√§rken und rechtsverbindliche Qualit√§tsstandards bundesweit zu vereinheitlichen, f√ľhrt die Bundesregierung mit der Mantelverordnung erstmals eine Ersatzbaustoffverordnung ein. Sie legt erstmals die n√∂tigen Standards f√ľr die Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe f√ľr ganz Deutschland einheitlich fest. Private und √∂ffentliche Bauherren, die bisher von den unterschiedlichen Regelungen abgeschreckt waren, k√∂nnen nun qualit√§tsgepr√ľfte Ersatzbaustoffe einfach und rechtssicher verwenden. So sollen k√ľnftig in Deutschland h√§ufiger recycelte Baustoffe zum Einsatz kommen.
Gleichzeitig macht die Mantelverordnung mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals deutschlandweit g√ľltige Vorgaben f√ľr die Verf√ľllung von obert√§gigen Abgrabungen, wie zum Beispiel ehemaligen Kies- und Sandgruben. Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung werden die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unver√§nderte Verordnung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst.

Nachdem die Mantelverordnung im Mai 2017 vom Bundeskabinett erstmals beschlossen wurde, hat der Bundesrat im November 2020 umfangreiche Ma√ügaben beschlossen, die von der Bundesregierung √ľbernommen und weiterentwickelt wurden. Die abschlie√üende Befassung der Mantelverordnung im Deutschen Bundestag fand am 10. Juni 2021 statt. Mit der heutigen Verabschiedung durch den Bundesrat kann die Mantelverordnung in Kraft treten. Da sie erst zwei Jahre nach ihrer Verk√ľndung in Kraft tritt, k√∂nnen sich alle Betroffenen auf die neuen Regelungen einstellen. Dar√ľber hinaus sind √úbergangsregelungen vorgesehen, unter anderem f√ľr bestehende Verf√ľllungen von Abgrabungen und Tagebauen.

Die Originalpressemitteilung finden sie hier.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25.06.2021)
 
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