Glauber und Schreyer: Bundesweite Neuregelung zu Recycling und Entsorgung mineralischer Abfälle

Bayern kann an bisheriger Praxis festhalten

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat der sogenannten Mantelverordnung zugestimmt. Mit dieser Verordnung wird ein bundeseinheitlicher Rahmen f√ľr die bestm√∂gliche Verwertung oder Beseitigung mineralischer Abf√§lle geschaffen, der gleichzeitig den Ressourcenschutz gew√§hrleistet. In Bayern existiert bereits ein Regelwerk, das die Interessen des Umweltschutzes und der Baupraxis sinnvoll ausgleicht. Daher hat sich der Freistaat stets f√ľr eine L√§nder√∂ffnungsklausel in der von der Mantelverordnung mitumfassten Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist klar: Bayern kann seine Regelungen beibehalten. BayernsUmweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in M√ľnchen: "Entsorgungssicherheit und Umweltschutz gehen in Bayern Hand in Hand. Jetzt steht fest: Bayern kann an seinem bew√§hrten und ausbalancierten System f√ľr die Verf√ľllung von Gruben und Br√ľchen festhalten. Klar ist: Bei der Verf√ľllung von Gruben und Br√ľchen darf es keine nachteiligen Auswirkungen auf Boden und Gew√§sser geben. Daf√ľr hat Bayern einen 'Verf√ľll-Leitfaden' entwickelt und fortgeschrieben. Die Anwendung dieses Leitfadens sorgt f√ľr ein hohes Umweltschutz-Niveau und gew√§hrleistet gleichzeitig die Entsorgungssicherheit f√ľr geeignete mineralische Abf√§lle. So vermeiden wir Engp√§sse bei der Entsorgung von Bodenaushub und Bauschutt und halten gleichzeitig hohe Umweltschutzstandards ein."

"Es ist dem gro√üen pers√∂nlichen Einsatz unseres Ministerpr√§sidenten Dr. Markus S√∂der zu verdanken, dass die Bundesregierung eine L√§nder√∂ffnungsklausel in die Mantelverordnung aufgenommen hat", hebt Bauministerin Kerstin Schreyer hervor. "Unsere bisherige Regelung in Bayern hat sich bew√§hrt und ber√ľcksichtigt alle Interessen. Ich freue mich sehr, dass wir sie mit der √ľberarbeiteten Fassung der Mantelverordnung so beibehalten k√∂nnen. Damit wird auch der knappe Deponieraum geschont."

Glauber und Schreyer hatten sich von Anfang an f√ľr √Ąnderungen an der Mantelverordnung ausgesprochen. Anl√§sslich der Bauministerkonferenz am 24. und 25. September 2020 hatten sich auf Initiative Schreyers insgesamt neun Bauministerinnen und Bauminister der L√§nder in einer gemeinsamen Erkl√§rung daf√ľr ausgesprochen, die vorgebrachten Bedenken der Bau-, Baustoff-, Entsorgungs- und Recyclingindustrie hinsichtlich der Einf√ľhrung strengerer Regeln im weiteren Verordnungsverfahren zu ber√ľcksichtigen.

Die Mantelverordnung sieht die Einf√ľhrung der Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie die √Ąnderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung vor. Ohne die L√§nder√∂ffnungsklausel h√§tte in Bayern die bew√§hrte Praxis, bestimmte mineralische Stoffe unter strengen Voraussetzungen im Weg der Verf√ľllung von ausgebeuteten Gruben, Br√ľchen und Tagebauen zu verwerten, eingestellt werden m√ľssen. Diese Gruben entstehen in der Regel durch den Abbau von Baustoffen, wie zum Beispiel Sand oder Kies, die sonst nicht geschlossen werden k√∂nnten und als Wunde in der Landschaft verbleiben m√ľssten.

Die Originalpressemitteilung finden sie hier.



Copyright: © Bayerisches Staatsministerium f√ľr Umwelt und Verbraucherschutz (25.06.2021)
 
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