Klimaschutzgesetz in erster Lesung im Landtag

VBS zum neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz: ‚ÄěPotentiale der Kreislaufwirtschaft f√ľr den Klimaschutz erschlie√üen‚Äú

Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz befasst. Begleitet wird das Gesetz von einem umfassenden 10-Punkte-Planzum Klimaschutz. Er enth√§lt rund 100 konkrete Ma√ünahmen ‚Äďvom Moorschutz bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien.Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) begr√ľ√üt die Gesetzesinitiative im Grundsatz, sieht aber noch Verbesserungspotential.

Die Gesetzesinitiative ber√ľcksichtigt durchaus, dass der Bereich Kreislaufwirtschaft einewichtige Stellschraube zum Klimaschutz darstellt. So wirdin Augsburg ein neues Zentrum f√ľr Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum ‚ÄěClean Tech-Hub f√ľr Kreislaufwirtschaft der Zukunft‚Äú ausgebaut. Aus Sicht des VBS sind dies richtige Schritte -zugleich vermisst der VBS noch weitere Schritte im Bereich Kreislaufwirtschaft in der vorliegenden Gesetzesinitiative:

Flächendeckende Biotonne in ganz Bayern

Die seit Januar 2015 bestehende Verpflichtung, Bioabf√§lle getrennt zu erfassen, wird in manchen bayerischen Kommunen nicht konsequent umgesetzt bzw. gezielt umgangen. H√§ufig wird in diesen Landkreisen verlangt, dass die B√ľrger ihren Bioabfall zu zentralen Sammelpunkten bringen ‚Äďaus Sicht des VBS istdas nichts anderes als der Versuch, die geltende Gesetzeslage zu umgehen. Die Staatsregierung sollte einen einheitlichen Vollzug sicherstellen und Schlupfl√∂cher verhindern, mit denen Kommunen geltendes Bundesrecht umgehen k√∂nnen, denn: ‚ÄěEine gut gef√ľllte Biotonne liefert ca. 36 Kilowattstun-den Energie und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Nutzen k√∂nnen wir den Bioabfall aber nur, wenn er nicht l√§nger in der Verbrennung landet‚Äú, so VBS-Gesch√§ftsf√ľhrer R√ľdiger Wei√ü. Bemerkenswert ist, dass in Schleswig-Holstein und Hessen jeweils √ľber 90 kg je Einwohner und Jahr √ľber die Biotonne erfasst werden, w√§hrend dieser Wert in Bayern nur bei 56 kg liegt. Ein wesentlicher Grund hierf√ľr sei die nahezu fl√§chendeckende Einf√ľhrung der Biotonne in diesen beiden Bundesl√§ndern. 

Die √∂ffentliche Hand hat den Schl√ľssel zu mehr Klimaschutz

Die √Ėffentliche Hand kauft Produkte und vergibt Dienstleistungen mit einem Volumen von rund 360 Milliarden Euro im Jahr. Das europ√§ische Vergaberecht er√∂ffnet gro√üe Chancen f√ľr die nachhaltige √∂ffentliche Beschaffung, aber: gesetzliche M√∂glichkeiten der √∂kologisch nachhaltigen Beschaffung in der Praxis werden in Deutschland bisher nur zur√ľckhaltend genutzt. Gerade im Bereich Kreislaufwirtschaft lie√üe sich hier viel bewegen‚Äďauch auf bayerischer Ebene. Ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland √Ėsterreich: Laut Koalitionsvertrag wird das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bek√§mpfung des Klimawandels genutzt werden. Dazu soll das Bestbieterprinzip um verbindliche √∂kologische Kriterien erweitert werden. Der Einsatz von Rezyklatanteilen in der √∂ffentlichen Beschaffung wird ausdr√ľcklich im Koalitionsvertrag erw√§hnt.

Auf europ√§ischer Ebene unterst√ľtzt der VBS die Pl√§ne der Kommission, k√ľnftig einen verpflichtenden Einsatz von Recyclingrohstoffen bei der Herstellung von Produkten fest-legen zu wollen und zwar vorrangig in besonders ressourcen-und CO2-relevanten Sektoren wie Bau, Automobilen, Kunststoffen, Textilien und Kunststoffen. Die Umsetzung w√§re ein entscheidender Schritt, umfunktionierende M√§rkte f√ľr Sekund√§rrohstoffe zu schaffen und so das Klima zu sch√ľtzen.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.


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