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Stabile und marktorientierte Regeln – neue Bundesregierung muss Kreislaufwirtschaft entschlossen ausbauen

Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) hat heute ihre Empfehlungen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht der konsequente Ausbau der Kreislaufwirtschaft: „Das Schließen von Rohstoffkreisläufen ist ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz und schafft Tausende Arbeitsplätze.

Um das volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft auszuschöpfen, ist aber ein stabiler und vor allem wettbewerbsorientierter Rechtsrahmen nötig. Dies stimuliert Investitionen und Innovationen in Deutschland“, erklärt Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der AVU. Die seit Jahren geplante Reform des Verpackungsgesetzes muss prioritär, aber umsichtig in Angriff genommen werden. „Eine wettbewerbsorientierte Reform des Verpackungsgesetzes führt dazu, dass recycelbare Verpackungen und solche mit hohem Anteil an Rezyklaten oder nachwachsenden Rohstoffen echte finanzielle Vorteile für die Hersteller haben“, so Klepper.

Die AVU plädiert zugleich für eine wissenschaftlich fundierte Bewertung von Mehrweg- und Einwegsystemen. „Faktenbasierte und transparente Bewertungsprozesse nach wissenschaftlichen Maßstäben zeigen nüchtern und unvoreingenommen, welches System in welchem Einsatzszenario am besten geeignet ist.“

Eine wichtige Herausforderung der neuen Bundesregierung sieht die AVU zudem in der jüngst verabschiedeten EU-Verpackungsverordnung PPWR. Die Details zu dieser Reform werden erst in den kommenden Jahren entwickelt. Hier ist sicherzustellen, dass diese Regeln möglichst bürokratiearm und kompatibel mit dem deutschen System sind.

Beim Littering plädiert die AVU für effektivere Aufklärung und konsequente Ahndung. Zudem ist eine deutlich bessere Abstimmung des Umweltbundesamtes mit der Wirtschaft nötig. Die bereits eingeführte Abgabe für Hersteller von Produkten, die häufig gelittert werden, irritiert in ihrer Umsetzung: Die Auswahl der betroffenen Produkte ist kaum nachvollziehbar und eine europaweit unterschiedliche Umsetzung schafft neue Bürokratie für die Hersteller.