Stellungnahme zum Entwurf des Berichts nach Artikel 4 Richtlinie (EU) 2019/904 Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern und To-Go-Lebensmittelbehältnissen aus Kunststoff

Gerne geben wir Ihnen die an das BMU übersandte DGAW-Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes an die Europäische Kommission über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern und To-Go-Lebensmittel-behältnissen aus Kunststoff zur Kenntnis. Die DGAW hat die Gelegenheit genutzt und im Rahmen der Beteiligung von Verbänden Stellung genommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstellen, dass die Maßnahmen eine deutliche Trendumkehr und eine messbare quantitative Minderung der Einwegkunststoffartikel herbeiführen sollen.

Bisher haben allerdings weder die gesetzlichen Grundlagen und Programme noch die diversen Kampagnen, Initiativen, 5-Punkte-Pläne oder Förderprojekte, die es seit Jahren in diesem Bereich gibt, für eine Reduktion an Verpackungsabfällen oder einer Erhöhung der Mehrwegquote gesorgt. Im Gegenteil: Die Verpackungsabfälle sind 2018 erneut auf einen neuen Rekord gestiegen und die Mehrwegquote sinkt kontinuierlich. Laut des aktuellen Berichts aus dem Jahr 2019 des Umweltbundeamtes beträgt der Mehrweganteil nach den neuen Berechnungsregeln des Verpackungsgesetzes nur 41,1%. Ziel sind jedoch 70%.

Die EU versucht aber nun mit der EU-Kunststoffstrategie, dem Verbot von bestimmten Einwegkunststoffartikeln, dem Green Deal und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der tatsächlichen Entwicklung gegenzusteuern.

In der Einwegkunststoffverbotsverordnung sollen durch Verbote rund 9.500 Tonnen EPS und marginale Mengen an Kunststoffen für Bestecke, Rührstäbchen, Wattestäbchen, etc. weniger in den Verkehr gebracht werden.

Durch die Produktverbote soll erreicht werden, dass Unternehmen vorrangig auf umweltfreundliche Mehrweglösungen umstellen, so der Gesetzestext. Aktuell werden
allerdings viele Einwegkunststoffprodukte durch faserbasierte Verbunde substituiert, die noch schlechter bzw. gar nicht recyclebar sind. Dem Kunden vermitteln diese auf Papier oder Pflanzenbasis (Palmblätter, Bambus, etc.) hergestellten Verbunde jedoch den Eindruck der Umweltfreundlichkeit und Recyclingfähigkeit, vielleicht sogar der biologischen Abbaubarkeit.

In Anbetracht einer Menge von rund 12 Millionen Tonnen Kunststoff, die laut des Conversio-Stoffstrombilds Kunststoffe 2019 allein in Deutschland verbraucht wurden und von denen 3,22 Millionen Tonnen auf Verpackungen entfiel, handelt es sich um einen lächerlich geringen Effekt, der reiner Populismus ist und nicht den Ansprüchen einer wirklichen Kreislaufwirtschaft genügen kann.

Effektiver wäre deshalb die verstärkte Förderung von Mehrwegsystemen und -lösungen, die die Letztvertreiber in die Rücknahmepflicht nehmen. In diesem Zusammenhang wären nach Einschätzung der DGAW Poollösungen für Mehrweg-Getränke- und Lebensmittelbehälter und erhöhte Lizenzentgelte für Einweg-Kunststoffbehälter besonders zu fördern und in der gesamten EU kurzfristig das Deponieverbot für Kunststoffe umzusetzen. Die extrem langen Ausnahmegenehmigungen sind ein wesentliches Problem der europäischen Umweltpolitik.

Sofern der Kunststoff energieeffizient verbrannt wird, wird Kohle und Importgas subsituiert, was ökologisch in jeder Beziehung vorteilhafter ist als eine pseudowirksame Maßnahme gegen Wattestäbchen und Einwegbecher.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Alexander Gosten Isabelle Henkel
DGAW-Vorstandssprecher DGAW-Geschäftsführung

Isabelle Henkel
DGAW-Geschäftsführung


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