Schulze: Mehrweg soll neuer Standard fĂŒr To-go-Verpackungen werden

Bundestag beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes


Restaurants, Bistros und CafĂ©s, die To-Go-GetrĂ€nke und Take-Away-Essen anbieten, mĂŒssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn das Essen ĂŒber Lieferdienste nach Hause gebracht wird. So sieht es eine Novelle des Verpackungsgesetzes vor, die heute vom Deut-schen Bundestag beschlossen wurde. DarĂŒber hinaus erweitert der Gesetzgeber die Pfandpflicht auf sĂ€mtliche EinweggetrĂ€nkeflaschen aus Plastik sowie GetrĂ€nkedosen. Ab 2025 sollen PET-EinweggetrĂ€nkeflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Essen zum Mitnehmen wird auch nach der Pandemie fĂŒr viele zum Alltag gehören. Noch werden die allermeisten Gerichte und GetrĂ€nke in Einwegverpackungen gekauft. Auch bei geliefertem Essen ist Einweg noch immer die Regel. Das fĂŒhrt zu immer mehr VerpackungsmĂŒll – sowohl zu Hause als auch in den Straßen und Parks. Mein Ziel ist daher: Ich will Mehrweg zum neuen Standard machen. Kundinnen und Kunden sollen ihr Take-away-Essen oder To-go-GetrĂ€nk ganz einfach in umweltschonenden Mehrwegbechern oder -behĂ€ltern erhalten können. Durch die neue Pflicht zum Mehrwegangebot entstehen schon jetzt viele praktische Lösungen, auch in Kooperation mit Lieferdiensten. Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindĂ€mmen."

Die Novelle des Verpackungsgesetzes ermöglicht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Essen und GetrĂ€nke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen zu erhalten. Dabei gilt: Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das gleiche Produkt in einer Einwegverpackung. Außerdem mĂŒssen fĂŒr alle AngebotsgrĂ¶ĂŸen eines To-Go-GetrĂ€nks entsprechende Mehrwegbecher zur VerfĂŒgung stehen. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleine Verkaufsstellen wie zum Beispiel Imbisse, SpĂ€tkauf-LĂ€den und Kioske, in denen insgesamt höchstens fĂŒnf BeschĂ€ftigte arbeiten und die eine LadenflĂ€che von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Sie mĂŒssen ihren Kundinnen und Kunden aber ermöglichen, selbst mitgebrachte MehrwegbehĂ€lter zu befĂŒllen.

Ab 2022 ist zudem ein Pfand auf alle EinweggetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff verpflichtend. Außerdem mĂŒssen dann sĂ€mtliche GetrĂ€nkedosen mit einem Pfand belegt werden. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen fĂŒr bestimmte GetrĂ€nke in Plastikflaschen und Dosen. Bislang waren zum Beispiel Fruchtsaftschorlen mit KohlensĂ€ure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne KohlensĂ€ure hingegen nicht. KĂŒnftig gilt grundsĂ€tzlich: Ist eine GetrĂ€nkeflasche aus Einwegplastik, dann wird sie mit einem Pfand belegt. Ausnahmen fĂŒr FruchtsĂ€fte oder alkoholische MischgetrĂ€nke in EinweggetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff oder GetrĂ€nkedosen fallen weg. FĂŒr Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024. Bereits im Verkehr befindliche GetrĂ€nkeverpackungen dĂŒrfen noch bis lĂ€ngstens 1. Juli 2022 pfandfrei verkauft werden.

Schulze: "Die Ausweitung der Pfandpflicht macht das Pfand fĂŒr alle Verbraucherinnen und Ver-braucher besser verstĂ€ndlich. Denn zukĂŒnftig heißt es einfach: Auf alle EinweggetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff und GetrĂ€nkedosen sind 25 Cent Pfand zu zahlen, unabhĂ€ngig vom Inhalt. So sorgen wir auch fĂŒr weniger Umweltverschmutzung. Denn Flaschen oder Dosen mit Pfand lan-den viel seltener in der Natur als solche ohne Pfand. Die Pfandpflicht unterstĂŒtzt auch ein hochwertiges Recycling: Flaschen aus Kunststoff werden sortenrein gesammelt und können so leichter zu neuen Flaschen verarbeitet werden. So schaffen wir funktionierende KreislĂ€ufe."

Um das Recycling von Plastikflaschen weiter zu steigern, mĂŒssen PET-EinweggetrĂ€nkeflaschen ab 2025 aus mindestens 25 Prozent Recyclingkunststoff bestehen. Ab 2030 wird sich diese Quote automatisch auf 30 Prozent erhöhen und dann sogar fĂŒr alle EinweggetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff gelten. Die Hersteller können dabei selbst entscheiden, ob sie diese Quote pro Flasche oder ĂŒber ein Jahr verteilt in Bezug auf ihre gesamte Flaschenproduktion erfĂŒllen möchten.

DarĂŒber hinaus enthĂ€lt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorschriften, die den Vollzug des Verpackungsgesetzes verbessern sollen, insbesondere auch im Hinblick auf importierte Verpackungen. So mĂŒssen Betreiberinnen und Betreiber von Online-MarktplĂ€tzen sowie Fulfillment-Dienstleister zukĂŒnftig prĂŒfen, dass die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind und sich an einem dualen System beteiligt haben.

Nach dem Beschluss des Bundestages muss die Novelle des Verpackungsgesetzes noch den Bundesrat passieren. Die meisten Vorschriften werden dann bereits am 3. Juli 2021 in Kraft treten.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (07.05.2021)
 
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