Mitgliedstaaten billigen Kompromiss mit EU-Parlament zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Fortschrittskontrolle

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur k√ľnftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der St√§ndigen Vertreter stimmte heute f√ľr eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Bereits am Mittwoch hatte der Ausschuss der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zugestimmt. Als n√§chstes muss das EU-Parlament den Rechtsakten zustimmen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Das ist ein wichtiger Erfolg f√ľr die Umweltpolitik, die den Klimaschutz in Europa deutlich voranbringen wird. Er zeigt auch, dass Europa in der Lage ist, schwierige Zukunftsfragen zu kl√§ren. Die Beschl√ľsse zu Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden uns helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen in Europa erfolgreich umzusetzen. Zugleich haben wir uns darauf verst√§ndigt, dass die Klimaschutzma√ünahmen selbst nachhaltig sein m√ľssen. Denn wenn Regenw√§lder abgeholzt werden, um Palm√∂l f√ľr Biosprit zu gewinnen, hat das mit Klimaschutz nichts zu tun."

Das neue Instrument zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik ("Governance-Verordnung") verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Ende 2019 nationale Energie- und Klimapl√§ne f√ľr die Zeit bis 2030 vorzulegen sowie Langfriststrategien zum Klimaschutz zu entwickeln. Deutschland hat mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits eine solche Langfriststrategie f√ľr den Klimaschutz beschlossen. Auch die EU-Kommission wird verpflichtet, eine Strategie vorzulegen, wie die EU so schnell wie m√∂glich Treibhausgasneutralit√§t erreichen kann.

Die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie legt f√ľr 2030 ein Energie-Einsparziel von mindestens 32,5 Prozent gegen√ľber dem Trend fest. Die Kommission hatte urspr√ľnglich 30 Prozent vorgeschlagen. F√ľr 2020 gilt bereits ein Ziel von 20 Prozent.

Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt fest, dass in der EU bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs (Strom, W√§rme und Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Beim bislang geltenden Ziel von 20 Prozent bis 2020 liegt die EU gut auf Kurs. Das neue 32-Prozent-Ziel f√§llt deutlich ambitionierter aus als die urspr√ľnglich von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent. Im W√§rmebereich sollen die Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energien pro Jahr um mindestens 1,1 Prozentpunkte steigern.

Im Verkehrsbereich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 14 Prozent steigen. 2016 lag er bei rund 7 Prozent. Zum Einsatz kommen d√ľrfen vier verschiedene Varianten aus Biomasse oder erneuerbarem Strom:

  • Biokraftstoffe aus Ackerpflanzen wie Mais oder Raps
  • Biokraftstoffe aus Abf√§llen und Reststoffen wie Stroh oder Speise√∂len
  • Strom aus erneuerbaren Energien
  • Synthetische Kraftstoffe aus EE-Strom

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt zudem fest, inwieweit Biokraftstoffe auf diese Quote angerechnet werden k√∂nnen. Der Anteil konventioneller Biokraftstoffe aus Ackerpflanzen am gesamten Energieverbrauch im Verkehr darf wie bisher maximal bei 7 Prozent liegen. Neu ist, dass Mitgliedstaaten auch weniger als 7 Prozent Anteil konventioneller Biokraftstoffe vorschreiben k√∂nnen, ohne das an anderer Stelle ausgleichen zu m√ľssen. Die Bundesregierung will konventionelle Biokraftstoffe nach Ma√ügabe des Status quo nur bis zu einem Anteil von maximal 5,3 Prozent anrechnen.

Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Energiepflanzen, deren Anbau zur Abholzung von Regenw√§ldern beitr√§gt, wird auf dem Niveau des Jahres 2019 eingefroren und soll im Zeitraum von 2023 bis 2030 komplett auslaufen. Dies d√ľrfte vor allem Auswirkungen auf den Einsatz von Palm√∂l haben. Die Details dazu wird die EU-Kommission noch festlegen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (29.06.2018)
 
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