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Energiepreise: Die Abschaffung der EEG-Umlage ist nicht die Lösung

Zu dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss und den anstehenden Entscheidungen zur Entlastung der Verbraucher*innen wegen erhöhter Energiepreise erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Energiepreise sind aktuell so hoch, weil in der Vergangenheit die Energiewende nur halbherzig angegangen wurde. Mit einer Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Quellen wären die Preise niedriger und nicht abhängig von schwankenden Gaspreisen.
Was es jetzt also angesichts der steigenden Energiepreise braucht, ist vor allem ein schneller Wechsel von fossilen auf erneuerbare Energien, dezentral und naturverträglich und in Bürger*innenhand.
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist kein adäquates Mittel um die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Sie wird in erster Linie diejenigen entlasten die viel Energie verbrauchen, sprich die Industrie. Und sie wird die Finanzierung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien gefährden, denn sie nimmt der Branche die Planungssicherheit und liefert sie den Schwankungen des Marktpreises aus.
Um die Verbraucher*innen zu entlasten fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Klimaprämie einzuführen. Mit einer Klimaprämie kann die CO2-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz und den Schutz vor hohen Energiepreisen weiterentwickelt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind machbar.
Grundsätzlich müssen alle Finanzierungsoptionen für mehr Klimaschutz auf dem Tisch bleiben. Neben einer höheren CO2-Bepreisung müssen auch Ausnahmen von der Schuldenbremse für grüne Investitionen oder ein beihilfefreies EEG II für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen möglich sein. Finanzminister Lindner darf die nötige Mittelausstattung für den Klimaschutz nicht verhindern."

Weitere Informationen:

Machbarkeitsstudie zur Klimaprämie (PDF)
Kontakt: Caroline Gebauer, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik, Tel.: 030-27586-494, E-Mail: caroline.gebauer(at)bund.net; Oliver Powalla, BUND-Energieexperte, Tel.: 030-27586-436, Mobil: 0163-6854324, E-Mail: oliver.powalla(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Lara Dalbudak Tel. 030-27586-497 |-531 |-425 | E-Mail: presse(at)bund.net

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