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Haushalte und Unternehmen durch Absenkung staatlicher Energiepreisbestandteile und durch direkte Unterstützung entlasten.
Energieversorger müssen zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages wirtschaftlich arbeiten können
Wir
befinden uns in einer globalen Energiepreiskrise. Die aktuellen
Steigerungen bei den Energiepreisen belasten die Verbraucherinnen und
Verbraucher stark. Die Energiewirtschaft begrüßt daher, dass die
Bundesregierung ein Entlastungspaket plant, das Privathaushalte genauso
wie Gewerbe, Handel und Industrie in den Blick nimmt. Größter
Preistreiber waren in den letzten Monaten die steigenden Preise an den
Großhandelsmärkten, mit denen die Energieversorger konfrontiert sind. Um
weiter wirtschaftlich arbeiten und ihrem Versorgungsauftrag nachkommen
zu können, müssen die Energieversorger die Preise für ihre Kundinnen und
Kunden anpassen.
Zügige Entlastungen können daher vor allem
durch eine Absenkung der Steuern, Abgaben und Umlagen erfolgen, die
immerhin 40 Prozent des Energiepreises ausmachen. Hier können die
Abschaffung der EEG-Umlage und die Absenkung der Stromsteuer auf das
europäische Mindestmaß spürbare Effekte erzielen.
Parallel dazu
müssen besonders einkommensschwache Haushalte mit gezielten
sozialpolitischen Maßnahmen entlastet werden. Wirksame Instrumente sind
hier beispielsweise der geplante Heizkostenzuschuss, aber auch die
Anpassung der sozialpolitischen Leistungen an das aktuelle Preisniveau.
Besonders betroffenen Unternehmen sollte über die steuerlichen
Entlastungsmaßnahmen hinaus eine direkte Unterstützung im Rahmen der
geltenden Beihilferegelungen gewährt werden, um ihre wirtschaftliche
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Hierzu erklären
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert
Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU: „Es ist richtig, dass die Politik
für Entlastung bei den Energiepreisen sorgen möchte. Die Instrumente
dürfen am Ende jedoch nicht zulasten der Energieversorger gehen.
Gesetzliche Eingriffe in bilaterale Vertragsverhältnisse und in die
Preise für Privat- und Gewerbekunden sind weder zielführend noch
notwendig oder sachgerecht. Die Senkungen bei Steuern und Abgaben werden
die Unternehmen nach den bestehenden Regelungen kostensenkend in der
Preiskalkulation berücksichtigen. Diese bestimmen aber eben nur einen
Teil des Preises. Es muss den Unternehmen offenstehen, die massiv
gestiegenen Beschaffungskosten bei einer Neukalkulation zu
berücksichtigen. Um das noch einmal deutlich zu machen: Kein seriös
agierender Energieversorger nutzt die aktuelle Situation aus, um sich
selbst auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bereichern.
Der intensive Wettbewerb um Kundinnen und Kunden wird dafür sorgen, dass
Entlastungen bei den Steuern und Abgaben in jedem Fall eine
preisdämpfende Wirkung entfalten werden.“
Kontakt:
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Alexander Sewohl
Telefon: 0170/8580208
sewohl(at)vku(dot)de
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Birgit Heinrich
Telefon: (030) 300199-1170
presse(at)bdew(dot)de
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über
1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den
Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie
Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019
Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13
Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die
VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und
Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91
Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag
31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend
dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in
der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren
sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700
Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen
auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am
Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für
heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.
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