VKU zu EEG-Novelle und Gas-Bevorratung – jetzt nicht nachlassen!

Der VKU begrĂŒĂŸt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die verĂ€nderte energiepolitische Lage durch den Krieg in der Ukraine. Damit die nun notwendigen Investitionen in den beschleunigten Umbau der Energieversorgung rechtzeitig angereizt werden, darf die Bundesregierung nicht nachlassen und muss die nĂ€chsten Schritte einleiten.

VKU-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Ingbert Liebing:
„Die Initiativen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und zur Gas-Bevorratung sind richtig: Nur DiversitĂ€t fĂŒhrt uns in die UnabhĂ€ngigkeit von russischem Gas und Öl. Breitere Ausbaupfade und höhere Ausschreibungsmengen fĂŒr Wind an Land und Solar in der EEG-Novelle sind richtig und konsequent, um das nun noch ambitioniertere 2035er-Ziel einer fast vollstĂ€ndig von erneuerbaren Energien getragenen Stromversorgung zu erreichen.
DafĂŒr brauchen wir jedoch eine Doppelstrategie: Neben dem angekĂŒndigten Ausbau der erneuerbaren Energien sollten wir das Portfolio der Energiequellen sicherheitshalber breiter diversifizieren: Wir brauchen Wasserstoff und klimaneutrale Gase auch fĂŒr die klimaneutrale WĂ€rmeversorgung und sollten die Förderung der KraftwĂ€rmekopplung fĂŒr die Versorgungssicherheit und FernwĂ€rme verstĂ€rken. Der schnelle Hochlauf fĂŒr Wasserstoff kann nicht gegen die vorhandene Gasinfrastruktur, sondern nur mit ihr gelingen. Jenseits der ĂŒberfĂ€lligen wie richtigen Abschaffung der EEG-Umlage benötigen wir ein kluges Marktdesign, das die nötigen Anreize fĂŒr Investitionen setzt: vom Mieterstromzuschlag ĂŒber eine geeignete EU-Regulierung und Netzfinanzierung des Wasserstoffhochlaufs bis hin zur Förderung von FernwĂ€rme und Transformationskraftwerken.
Auch der Vorschlag zur Gasbevorratung ist im Lichte des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ein richtiger Schritt fĂŒr Versorgungssicherheit und dient der nationalen Sicherheit. Wichtig sind die Details: Es braucht marktgerechte Instrumente, Fehlanreize sollten verhindert werden, wenn in einer Engpasssituation SpeicherkapazitĂ€ten requiriert werden mĂŒssen. Zugleich sollte die Bundesregierung in der gegenwĂ€rtigen Hochpreisphase das Risiko zusĂ€tzlicher Lasten fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher analysieren. Hier wĂ€re zu prĂŒfen, ob sie in einer so schwierigen und unĂŒbersichtlichen Lage wie derzeit verhindern kann, dass die Kosten ĂŒber die Netzentgelte von den Verbraucherinnen und Verbrauchern geschultert werden mĂŒssen. Eine denkbare Lösung wĂ€re, dass stattdessen der Staat den Mehraufwand ĂŒbernimmt und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor weiteren Preissteigerungen schĂŒtzt.
Insofern ist unser Appell an die Bundesregierung nun nicht nachzulassen und weiter entschlossen voranzugehen – sei es bei der Diversifizierung des Energieportfolios, der Bereitstellung gesicherter Leistung, den Initiativen zur technologieoffene WĂ€rmewende oder den Details und Kosten der Gasbevorratung.“
Weitere detaillierte Positionierungen:

Kurzversion:

Kommunalwirtschaft zieht mit
- VKU begrĂŒĂŸt Initiativen zur EEG-Reform und zur Gasbevorratung
- Brauchen zudem schnelle und pragmatische Schritte fĂŒr gesicherte KapazitĂ€ten und eine technologieoffene WĂ€rmewende
ErsteinschĂ€tzung von VKU-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Ingbert Liebing

Zur Abschaffung der EEG- Umlage:
„Wir begrĂŒĂŸen die Abschaffung. Dieser Schritt ist ĂŒberfĂ€llig. Mit der Abschaffung werden zum einem Energiekunden entlastet, zum anderen wird der sektorenĂŒbergreifende Einsatz von Strom, etwa fĂŒr die Wasserstofferzeugung, fĂŒr WĂ€rmepumpen und fĂŒr die E-MobilitĂ€t attraktiver. Dass die Energieversorger den Wegfall der EEG-Umlage an die Letztverbraucher weitergeben, steht dabei völlig außer Frage. Die Verpflichtung zur Weitergabe ist daher unnötig und sehen wir nach wie vor kritisch.“

Zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien:
„Es ist beeindruckend, wie schnell beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufs Tempo gedrĂŒckt wird. Dabei sollte Pragmatismus vor Perfektion gehen. Es zĂ€hlt wie vor dem Ukraine-Krieg und jetzt noch dringender: Wir mĂŒssen so gut und schnell wie möglich fossile Energien und damit CO2 einzusparen.“

Zur strategischen Gasreserve:
„In der aktuellen Situation ist die Schaffung einer Gasreserve richtig und unter den gegenwĂ€rtigen UmstĂ€nden auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Wichtig ist, dass dabei marktgerechte Instrumente zur Anwendung kommen und keine Fehlanreize gesetzt werden, wenn in einer Engpasssituation SpeicherkapazitĂ€ten benötigt werden. Hinzu kommt in der gegenwĂ€rtigen Hochpreisphase das Risiko, dass auf die Endverbraucher zusĂ€tzliche Kosten zukommen. Hier sollte geprĂŒft werden, ob es nicht wenigstens in einer so schwierigen und unĂŒbersichtlichen Lage wie derzeit möglich ist, die Kosten nicht ĂŒber die Netzentgelte zu wĂ€lzen und den Mehraufwand staatlich zu tragen.“

Zur Bereitstellung gesicherter Leistung und Dekarbonisierung des GebÀudesektors:
„Wir begrĂŒĂŸen, dass zusĂ€tzlich zum EEG-Paket bereits Maßnahmen vorbereitet werden, die die Bereitstellung gesicherter Leistung und die Dekarbonisierung des GebĂ€udesektors verbessern. Das ist unbedingt notwendig, auch wenn wir die VorschlĂ€ge fĂŒr extrem ambitioniert halten.“

Zur Regulierung und Finanzierung von Wasserstoffprojekten
„Wir werden trotz allem Erdgas (aus anderen Bezugsquellen) fĂŒr die Übergangsphase weiterhin benötigen.Es bedarf dazu einer geeigneten Regulierung und Netzfinanzierung. Jedoch laufen die EU-VorschlĂ€ge dazu auf einen Ausschluss der bisherigen Netzbetreiber hinaus. Eine gemeinsame Regulierung und Finanzierung von Gas und Wasserstoff wĂŒrde so verhindert. Das muss auch mit Blick auf die aktuelle Situation dringend angepasst werden. Wir werden alle EnergietrĂ€ger benötigen - nur DiversitĂ€t hilft uns jetzt weiter.“

Langversion:

Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten ersten Pakete zur Reform des EEG weisen in die richtige Richtung. Das gilt auch fĂŒr eine stĂ€rkere Regulierung der Gasbevorratung. Die Bundesregierung hat energiepolitisch Tritt gefasst, darf nun aber nicht nachlassen. Auf der Agenda stehen neben dem EEG gesicherte Leistung als Basis fĂŒr den verstĂ€rkten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie effektive Schritte fĂŒr eine technologieoffene WĂ€rmewende, die die KlimaneutralitĂ€t auch im GebĂ€udesektor erreicht.
Der VKU unterstĂŒtzt Zielsetzung und zentralen Maßnahmen der EEG-Novelle:
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Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, und bereits 2035 die Stromversorgung fast vollstĂ€ndig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Herausforderungen sind somit erkannt. Neben Anpassungen z.B. im Planungs-, Bau-, Genehmigungs-, Natur- und Artenschutzrecht bedarf auch das EEG einer grundlegenden Überarbeitung.
- Zu begrĂŒĂŸen ist ebenso die Schnelligkeit, mit der die Novelle vorgelegt wird. Investitionsanreize mĂŒssen zĂŒgig wirksam werden. Gut ist daher, dass der Gesetzesbeschluss noch vor der Sommerpause angestrebt wird, damit bis zum geplanten Inkrafttreten am 01.01.2023 das beihilferechtliche Notifizierungsverfahren stattfinden kann.
- Auch die Anhebung der Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen fĂŒr Wind an Land und Solar ist vor dem Hintergrund des Ausbauziels konsequent und notwendig.
Die Finanzierung der erneuerbaren Energien ĂŒber die MarktprĂ€mie hat sich bewĂ€hrt. Sollte tatsĂ€chlich eine Systemumstellung in ErwĂ€gung gezogen werden, mĂŒsste allerdings zunĂ€chst grĂŒndlich untersucht werden, ob ein CfD-Förderrahmen tatsĂ€chlich einen Mehrwert erbringt, auch unter BerĂŒcksichtigung der Auswirkungen auf den Strommarkt und die Marktintegration erneuerbarer Energien.
- Zu begrĂŒĂŸen ist, dass die Rahmenbedingungen fĂŒr die Solarenergie durch ein ganzes BĂŒndel an Maßnahmen verbessert werden sollen. FĂŒr die Energiewende in den StĂ€dten ist entscheidend, dass Solar-Dachanlagen wieder eine angemessene Förderung erhalten. Dies darf aber nicht nur fĂŒr die Einspeisung ins allgemeine Versorgungsnetz gelten. Auch der Mieterstromzuschlag muss angehoben werden, denn fĂŒr eine sozial gerechte Energiewende sollte es weiterhin das Ziel sein, auch Mieterinnen und Mieter an der Solarstromerzeugung teilhaben zu lassen. Bislang sind Mieterstromprojekte jedoch nur in AusnahmefĂ€llen wirtschaftlich tragfĂ€hig.
- Der VKU begrĂŒĂŸt die Abschaffung der EEG-Umlage. Dieser Schritt ist ĂŒberfĂ€llig, um die Stromverbraucher zu entlasten und den sektorenĂŒbergreifenden Einsatz von Strom, etwa fĂŒr die Wasserstofferzeugung, WĂ€rmepumpe und E-MobilitĂ€t attraktiver zu machen. Dass die Energieversorger den Wegfall der EEG-Umlage an Letztverbrauchern weitergeben, steht dabei völlig außer Frage. Einer Pflicht zur Weitergabe bedarf es hierfĂŒr nicht.

In Anbetracht der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine teilen wir die Regelungsabsicht der gestern vorlegten Eckpunkte fĂŒr ein Gesetz zur Nationalen Gasreserve. Es geht nicht mehr um einen Markteingriff zur PreisdĂ€mpfung - den sahen wir kritisch. Vielmehr soll einer Energiekrise und Mangellage im nĂ€chsten Winter begegnet werden. Das ist unter den gegenwĂ€rtigen UmstĂ€nden auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Wichtig ist, dass dabei marktgerechte Instrumente zur Anwendung kommen und keine Fehlanreize gesetzt werden, wenn in einer Engpasssituation SpeicherkapazitĂ€ten requiriert werden mĂŒssen. Hinzukommt in der gegenwĂ€rtigen Hochpreisphase das Risiko zusĂ€tzlicher Lasten fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wĂ€re zu prĂŒfen, ob nicht wenigstens in einer so schwierigen und unĂŒbersichtlichen Lage wie derzeit, eine WĂ€lzung der Kosten ĂŒber die Netzentgelte vermieden wird und der Staat den Mehraufwand tragen kann.
Wir begrĂŒĂŸen auch, dass das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Maßnahmen vorbereitet, die der Bereitstellung gesicherter Leistung und der Dekarbonisierung des GebĂ€udesektors dienen sollen. Das ist unbedingt notwendig. Dabei will man die Vorgaben des Koalitionsvertrages verschĂ€rfen – es geht um einen noch schnelleren Ausstieg aus der fossilen Gaswirtschaft. Wir halten das fĂŒr extrem ambitioniert, tragen es aber mit. Umso mehr mĂŒssen wir jetzt alle Lösungen fĂŒr eine CO2-freie Energieversorgung nutzen und nicht durch einen vorschnellen Ausschluss bestimmter Technologien blockieren. Wir schlagen dafĂŒr eine Doppelstrategie vor: schneller EE-Ausbau und Nutzung aller Dekarbonisierungsoptionen, solange diese einen Wechsel der klimaneutralen EnergietrĂ€ger mittelfristig nicht ausschließen:

- Aus Sicht des VKU bedeutet das zunĂ€chst die verstĂ€rkte Förderung von KraftwĂ€rmekopplung. Denn diese Technologie ist unabhĂ€ngig vom EnergietrĂ€ger. Hier bedarf es jetzt eines klaren Zeichens fĂŒr Investitionssicherheit.
Das gilt im Übrigen auch fĂŒr die Förderung der FernwĂ€rme. Wir erwarten eine ausreichende finanzielle Ausstattung von mind. 1,5 Mrd. EUR pro Jahr, damit notwendige - Investitionen von bis zu 30 Mrd. EUR schnell angeschoben werden können.
- Bei der Dekarbonisierung der dezentralen WĂ€rme dĂŒrfen auch Wasserstoff und grĂŒne Gase kein Tabu sein, wenn nachgewiesen werden kann, dass entsprechende Heizungsanlagen nH2-ready sind bzw. auf einen regenerativen Betrieb umgestellt werden können.
- Ein weiterer Aspekt: Es ist richtig, dass das BMWK den Hochlauf der H2-Wirtschaft unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine weiter forcieren will. Aber: Es bedarf dazu einer geeigneten Regulierung und Netzfinanzierung. Die VorschlĂ€ge der EU dazu laufen auf einen Ausschluss der bisherigen Netzbetreiber hinaus. Eine gemeinsame Regulierung und Finanzierung von Gas und Wasserstoff wĂŒrde verhindert. Hier muss die Regierung gegenĂŒber der europĂ€ischen Ebene aktiv werden. Der schnelle Hochlauf fĂŒr Wasserstoff kann nicht gegen die vorhandene Gasinfrastruktur, sondern nur mit ihr gelingen. 


Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt ĂŒber 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 BeschĂ€ftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, WĂ€rme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der EuropĂ€ischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr ĂŒber 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins GebĂ€ude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag fĂŒr heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.

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