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Osterpaket mit erheblichen Unausgewogenheiten

Krüger: Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenziale bleiben ungenutzt / Schwächung des Naturschutzes statt Einigung mit Ländern

Berlin – Anlässlich der Kabinettsentscheidung zum sogenannten Osterpaket unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Zeit des grenzenlosen Verbrauchs fossiler Energien ist vorbei. Deshalb geht es jetzt darum, erneuerbare Energien naturverträglich auszubauen und den Ausstieg aus der fossilen Energie zu beschleunigen. Nach einem hoffnungsvollen Koalitionsvertrag haben wir starke Maßnahmen und Gesetze für substanziellen Klimaschutz erwartet. Das ist im Osterpaket nur zum Teil gelungen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien im EEG war dringend nötig. Zentrale Hemmnisse für einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren bleiben jedoch unbearbeitet. Dazu gehören die raumordnerische Auswahl geeigneter Flächen in den Ländern und eine bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden. Die Bundesregierung setzt hier offenbar mit einer Schwächung des Schutzes von Natur und Biodiversität auf die vermeintlich einfachere Lösung, statt die Einigung mit Ländern und Wirtschaft voranzutreiben.“

Im Moment ist geplant, erneuerbare Energien einseitig und undifferenziert gegenüber allen anderen Interessen zu bevorzugen und sogar Schutzgebiete dafür zu öffnen. Um den dringend notwendigen höheren Zubau bei den Erneuerbaren zu erreichen, braucht es naturverträgliche Lösungen. Dazu gehört auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Solardachpflicht, deren Umsetzung noch nicht in Sicht ist.

Egal wie es kommt, der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Energieeinsparungen und die effiziente Nutzung von Energie sind daher wichtiger denn je. Krüger dazu: „Die zuletzt verfehlten Klimaschutzziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude brauchen politische Antworten. Doch die Einsparpotenziale von Tempolimit, ambitionierteren Flottengrenzwerten für PKW und ein Autobahnmoratorium werden entgegen der Vernunft offenbar aus ideologischen Gründen nicht erschlossen.“ Auch bei den Sanierungsstandards fehlt es an klarem Willen. Gasheizungen sollten ab sofort nicht mehr verbaut werden und auch die Förderung von Holzheizungen muss endlich gestoppt werden – es sind bereits zu viele.

„Das angekündigte Sommerpaket muss einen höheren Anspruch haben. Das gilt insbesondere für den Schutz der Biodiversität. Der am Montag im Eckpunktepapier vorgestellte Kompromiss soll den Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz lösen und den Ausbau beschleunigen, skizziert aber vor allem ein Zurücksetzen des Natur- und Artenschutzes ohne Folgenabschätzung. Die Abstände zu den Horsten besonders gefährdeter Vogelarten sollen deutlich reduziert werden, die aus Wissenschaft und Forschung entwickelten, bisher gültigen Werte sollen durch politisch entschiedene Werte ersetzt werden. Bekannte und vielfach umgesetzte Vermeidungsmaßnahmen sollen gestrichen werden. Hier wird versucht, mit der Brechstange vorzugehen. Klima- und Naturkrise lassen sich jedoch nur gemeinsam lösen. Der Ausbau der Windkraft lässt sich gemeinsam mit den Ländern naturverträglich erreichen, aber nicht ohne sie. Hier wird noch deutlich nachgebessert werden müssen“, so Krüger.


Für Rückfragen:
Roland Panter
Pressesprecher, Tel.: +49 (0) 30 284 984 1510, Roland.Panter@NABU.de

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