Ersteinschätzung Kabinettsbeschluss Preisbremsen

Liebing: "Entwurf besser als bef√ľrchtet, aber insgesamt noch eine Baustelle"


Nach der Befassung im Bundeskabinett haben die Gesetzentw√ľrfe zu den Preisbremsen f√ľr Strom, W√§rme und Gas am heutigen Freitag entscheidende Verbesserungen erfahren.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
Die geplanten Preisbremsen sind richtig. Sie sind notwendig, um Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und wirksam finanziell zu entlasten. Der Kabinettsbeschluss dazu ist besser als vorherige Entw√ľrfe, aber bleibt noch hinter den Erwartungen zur√ľck. Einiges bleibt uneinheitlich - da sind die Entw√ľrfe noch eine Baustelle. Immerhin wurden mit dem Kabinettsbeschluss mehrere unserer Kritikpunkte aufgegriffen.
Positiv ist:
Benachteiligung von Stadtwerken aufgehoben
Wir begr√ľ√üen, dass die Benachteiligung von Stadtwerke aufgehoben wurde. Bisher schlossen die Gesetzentw√ľrfe alle Unternehmen von den Preisbremsen aus, wenn ihr T√§tigkeitsschwerpunkt in der Energieerzeugung, -umwandlung oder -verteilung liegt. Diese Regelung war v√∂llig willk√ľrlich und h√§tte die kommunale Daseinsvorsorge gef√§hrdet. Denn viele Stadtwerke k√ľmmern sich vor Ort nicht nur um die Energieversorgung, sondern auch um die Wasserversorgung, den √Ėffentlichen Nachverkehr oder den Betrieb von Schwimmb√§dern. Wie von uns gefordert, bleiben nun ausschlie√ülich Entnahmestellen, die der Erzeugung oder Umwandlung von Energie dienen, von der Entlastung durch die Preisbremsen ausgenommen,
Strompreisbremse: R√ľckwirkung machbar
Die Gesetzentw√ľrfe beinhalten ein sehr komplexes Vorhaben mit extrem ambitioniertem Zeitplan. Wir begr√ľ√üen, dass die Gesetze bei den Preisbremsen die Zahlungen f√ľr Haushaltskunden ab M√§rz vorsehen. Das ist angesichts der sp√§ten Gesetzesbeschlussfassung Mitte Dezember immer noch ambitioniert, aber leistbar. Sie beinhalten dann auch Rabatte f√ľr Januar und Februar. Das verursacht Mehraufwand, vermeidet aber einen undurchf√ľhrbaren Zahlungstermin schon im Januar. Hier zumindest sehen die Gesetze jetzt auch einheitliche Regelungen vor. Das darf in den weiteren Beratungen nicht in Frage gestellt werden.
In zwei anderen zentralen Punkten bleibt unsere Kritik bestehen:
Streichung von vermiedenen Netznutzungsentgelten
Der im Gesetzentwurf geplante ersatzlose Entfall der vermiedenen Netznutzungsentgelte (¬ß120 EnWG und 18 StromNEV) ab n√§chstem Jahr ist reiner Unfug, weder durchdacht noch vorausschauend. Die Streichung dieser Entgelte f√ľr dezentrale Einspeisung gef√§hrdet die Kalkulationsbasis zahlreicher kommunaler Kraft-W√§rme-Kopplungsanlagen und damit den Weiterbetrieb dieser dringend ben√∂tigten Anlagen. Die Unternehmen hatten mit den Erl√∂sen kalkuliert und sehen sich nun mit einem Vertrauensbruch konfrontiert. Der geplante Eingriff sendet angesichts des dringend n√∂tigen Zubaus an H2-ready KWK-Anlagen und des Ausbaus der W√§rmenetze das v√∂llig falsche Signal an Investoren. Wir bauen auf die parlamentarischen Beratungen, diese Fehlsteuerung zu korrigieren.
Erlösabschöpfung befristen
Ein Irrweg bleibt aus unserer Sicht die im Rahmen der Strompreisbremse vorgesehene Absch√∂pfung von sogenannten Zufallserl√∂sen. Wir begr√ľ√üen sehr, dass nun doch von einer r√ľckwirkenden Absch√∂pfung ab September 2022 abgesehen wurde und der Starttermin auf den 1. Dezember 2022 gelegt werden soll. Als Schritt in die richtige Richtung bewerten wir ebenfalls die Laufzeitverk√ľrzung bis h√∂chstens zum 30. April 2024. Ein verl√§ssliches Enddatum ist wichtig, um das Investitionsklima nicht noch mehr zu gef√§hrden. Betreiber von Anlagen m√ľssen weiterhin aufgrund von zu niedrig angesetzten Referenzkosten und Sicherheitszuschl√§gen eine Absch√∂pfung bef√ľrchten, selbst dann, wenn gar keine besonders hohen Gewinne entstehen. Das k√∂nnte vor allem die Biomasse- und Altholzanlagen betreffen, die mit massiven Kostensteigerungen zu k√§mpfen haben. Wir fordern deshalb KWK, Biomasse, Abfall, Kl√§rschlamm- beziehungsweise Kl√§rgas, Grubengas und veredelte Braunkohleprodukte von der Erl√∂sabsch√∂pfung zu befreien.
Au√üerdem sind bei Informationsfristen und Grundpreisregelungen noch etliche Dinge unklar und uneinheitlich geregelt. Hier sind die Gesetzentw√ľrfe noch eine Baustelle, die im Parlament in Ordnung gebracht werden muss.
√úber die geplanten Gesetze zu den Preisebremsen werden Bundestag und Bundesrat voraussichtlich Mitte Dezember abstimmen.

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Copyright: © VKU (25.11.2022)
 
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