Strenge Vorgaben und Verbote f√ľr Frackingtechnologie in Deutschland

Hendricks begr√ľ√üt Bundesratsvotum f√ľr Fracking-Gesetze

Berlin, 08. Juli 2016


F√ľr das Fracking gelten in Deutschland zuk√ľnftig bundesweit einheitliche Verbotsvorschriften sowie weitreichende Auflagen. Der Bundesrat hat dem Regelwerk heute zugestimmt. Fracking in bestimmten Gesteinen und Gebieten wird komplett verboten. Die Bundesl√§nder k√∂nnen dar√ľber hinaus zus√§tzliche Einschr√§nkungen vornehmen. Der Einsatz von Stoffen, die das Trinkwasser gef√§hrden, wird generell verboten. Alle eingesetzten Stoffe m√ľssen ver√∂ffentlicht werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: ‚ÄěWir schaffen jetzt erstmals einheitliche Regeln f√ľr das Fracking in Deutschland. Die Grenzen f√ľr den Einsatz der Technologie sind au√üergew√∂hnlich eng gesetzt. Die Umwelt, das Trinkwasser und die Gesundheit der B√ľrger haben oberste Priorit√§t und stehen √ľber jedweden kommerziellen Interessen. F√ľr unsere Energieversorgung wird Fracking keine entscheidende Rolle spielen. Unabh√§ngiger von Energieimporten und fossilen Rohstoffen k√∂nnen wir nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie werden.‚Äú


Unkonventionelle Fracking-Vorhaben werden in Deutschland verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken k√∂nnen die Bundesl√§nder - um die bestehenden Kenntnisl√ľcken zu schlie√üen - bundesweit maximal vier Erprobungsma√ünahmen im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohlefl√∂zgestein zulassen. Daf√ľr sind strenge Bedingungen vorgesehen. Konventionelle Fracking-Vorhaben, die in Deutschland seit den 1960er Jahren in anderen Gesteinsarten vorgenommen werden, lassen sich zuk√ľnftig nur noch nach einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung ausf√ľhren. Daran muss die √Ėffentlichkeit beteiligt werden. Alle Ma√ünahmen bed√ľrfen der Zustimmung der Wasserbeh√∂rden. Dies gilt f√ľr alle Ma√ünahmen, die beim Fracking erfolgen k√∂nnen sowie f√ľr die Entsorgung des R√ľckflusses und des sogenannten Lagerst√§ttenwassers, das aus der Tiefe gef√∂rdert wird. R√ľckfluss und Lagerst√§ttenwasser ist sicher zu entsorgen. Der Bundesrat stellt klar, dass hierbei der Besorgnisgrundsatz des Wasserrechts gilt. In Naturschutzgebieten und Naturparken wird Fracking verboten. Das gilt gleicherma√üen f√ľr Wasserschutzgebiete und weitere sensible Gebiete, z.B. an Seen und Fl√ľssen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird. Stoffe, die die Gewinnung von Trinkwasser gef√§hrden k√∂nnten, sind beim Fracking nicht mehr erlaubt.

Weitere Informationen:

Wichtige Fragen und Antworten zu den Verboten und Auflagen f√ľr die
Frackingtechnologie:
www.bmub.bund.de/faq-fracking/


https://www.facebook.com/bmub.bund

https://www.instagram.com/bmub/

https://twitter.com/bmub

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas K√ľbler und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2018
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB ;Youtube: www.youtube.de/Umweltministerium




Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (11.07.2016)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?