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Datenabfrage bei Unternehmen

Brandenburg bereitet sich auf den Nationalen Allokationsplan vor

Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung und die IHK Potsdam haben am 7. November Industrieanlagenbetreibern die neue Software vorgestellt, mit der die Kohlendioxid-Emissionen für den Nationalen Allokationsplan erfaßt werden sollen. Die Informationsveranstaltung, an der 55 Anlagenbetreiber teilnahmen, war Bestandteil der Vorbereitungen, mit denen Landesregierung und Wirtschaft auf die Einführung des Emissionshandels aufmerksam machen.

Zur Umsetzung der internationalen Klimaschutzvereinbarungen werden zum 1. Januar 2005 den Betreibern von bestimmten Industrieanlagen Emissionszertifikate zugeteilt. Mit diesen Zertifikaten kann europaweit gehandelt werden, um die Klimaschutzziele der EU möglichst kostengünstig zu erreichen. Die Zertifikate werden den Betreibern mit Hilfe eines Nationalen Allokationsplans zugeteilt. Bis spätestens zum 31. März 2004 muss die Bundesregierung den ersten Nationalen Allokationsplan für die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 bei der EU-Kommission notifizieren. Hierzu sind anlagenbezogene Daten erforderlich, um zu einer gerechten und den Belangen der Unternehmen angemessenen Zuteilung zu kommen.

Die betroffenen Unternehmen sollen die Daten auf freiwilliger Basis ermitteln, wobei eine deutschlandweit einheitliche Software eingesetzt werden soll, die vom Bundesumweltministerium entwickelt worden ist. Abgefragt werden Angaben zur Identifizierung der Anlagen und deren Betreiber sowie Daten über die Brennstoff- und Rohstoffeinsätze, die Produktmengen und die daraus abgeleiteten Kohlendioxid-Emissionen.

Laut Auskunft der Landesregierung können auch grundlegende Angaben übermittelt werden, aus denen hervorgeht, dass Klimaschutzleistungen frühzeitig erbracht wurden. Diese sogenannte Early Action könne nachträglich anerkannt werden.

Um eine spätere Zuteilung von Zertifikaten für künftige Anlagen zu sichern, werden Brandenburger Betriebe auch gebeten, Daten für Anlagen zu liefern, die in den Jahren 2003 oder 2004 den Betrieb aufnehmen, sowie Angaben über geplante Neuanlagen in der ersten Periode 2005 bis 2007. Diese Angaben dienen laut Landesregierung dazu, eine angemessene Zertifikatreserve zu sichern. Um den sehr engen Zeitplan bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie einhalten zu können und ein reibungsloses Verfahren auch für die Wirtschaft sicherzustellen, so die Landesregierung, sollen die Daten, die zur Erstellung des Nationalen Allokationsplans erforderlich sind, bis zum 5. Dezember 2003 an das Landesumweltamt übermittelt werden. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Daten dem Landesumweltamt auf Wunsch des Bundesumweltministeriums parallel im .csv- und .xml-Format bereitgestellt werden. Dies diene der Qualitätssicherung und stelle zusätzlich eine Sicherheit gegen Datenverlust dar, so die Landesregierung.

Zur Unterstützung hat das Bundesumweltministerium eine Hotline eingerichtet, die die Möglichkeit bietet, Informationen über das Datenmodell sowie über die zur Verfügung gestellte Datensoftware einzuholen. Der Dienst ist zwischen 9.00 und 17.00 Uhr unter der Nummer 01805/ 747 25 46 erreichbar.

Die Software selbst sowie Handbücher zur Datenerfassung können unter www.bmu.de/datenerfassung-nap im Internet abgerufen werden. Laufende aktuelle Informationen findet man auf der Internet-Seite des Agrar- und Umweltministeriums unter: www.brandenburg.de/land/mlur/service/berichte/eu/allokat.htm

Kontakt: Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) , Dr. Jens-Uwe Schade, Heinrich-Mann-Allee 103, D-14473 Potsdam, Tel: 0331 - 866-7016, Fax: -866-7018, eMail: Jens-Uwe.Schade@mlur.brandenburg.de, Internet: www.brandenburg.de.
Inhaltliche und politische Fragen des Emissionsrechtehandels: Dieter Seidler, Agrar- und Umweltministerium, Referat 65, Telefon: 0331/ 866 73 52, eMail: dieter.seidler@mlur.brandenburg.de.
Datenerfassung für den Nationalen Allokationsplan: Norbert Krüger, Landesumweltamt, Referat I8, Telefon: 0355/ 8762 220, eMail: Norbert.Krueger@LUA.Brandenburg.de.