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EU-Parlament billigt Reform des Emissionshandels
Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) am 08.07.2015 zugestimmt.
Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht der Einführung zum 01. Januar 2019 nichts mehr im Weg. Die Marktstabilitätsreserve wird nach dem Backloading von vielen als ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Emissionshandel betrachtet. Die MSR soll den Emissionshandel anpassungsfähiger gegenüber externen Einflüssen wie Wirtschafts- oder Finanzkrisen machen und die überschüssigen Zertifikate langsam abbauen. Der derzeitige Überschuss von etwa zwei Milliarden Zertifikaten hat in Deutschland dazu geführt, dass Zertifikate so günstig sind, dass effiziente und klimaschonende Kraftwerke am Markt nicht gegenüber emissionsintensiveren wie Braunkohlekraftwerken bestehen können. Die Marktstabilitätsreserve soll 2019 eingeführt werden, nicht zugeteilte Restmengen sollen nicht mehr in den Markt zurückgehen, sondern direkt in die Reserve überführt werden. Diese Regelung geht über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus. Es wird erwartet, dass die Überschüsse nun schneller abbauen. Trotzdem erwarten viele Experten nicht, dass sich die Preise für die CO2-Zertifikate mittelfristig substanziell erhöhen. Die Lenkungswirkung in Richtung von Investitionen in klimaschützende Technologien sehen Experten in absehbarer Zeit nicht.
| Copyright: | © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (10.07.2015) | |
