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Atomausstieg vom Bundesrat beschlosssen
Der Bundesrat segnet den Atomausstieg und die sieben Energie-Begleitgesetze (inkl. EEG 2012) ab, nachdem die Bundesregierung in Protokollerklärungen Nachbesserungen in Aussicht gestellt hat.
Das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung wurde hingegen vom Bundesrat gestoppt, da hierdurch auf die Länder Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zukommen würden. Auf Initiative der Bundesregierung ist nun ein Vermittlungsverfahren möglich.
Weitere Informationen zu den von der Bundesregierung bei den Energie-Begleitgesetzen in Aussicht gestellten Nachbesserungen - hierzu gehört auch das EEG 2012 - sollen in Kürze bekannt gegeben werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung Online Ausgabe vom 08.07.2011
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