EU: Kreislaufwirtschaft stärkt Wettbewerbsfähigkeit
Der BDE begrüßt die Ergebnisse des Draghi-Berichts
Im
Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU unterstreicht Mario Draghi
neben der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen die Bedeutung der
Kreislaufwirtschaft als Lösung für zentrale Herausforderungen.
Zirkuläres Wirtschaften könne die Dekarbonisierung vorantreiben und
Abhängigkeiten bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen reduzieren.
Der BDE begrüßt die Ergebnisse und fordert eine zentrale Europäische
Kreislaufwirtschaftsagentur, um die nötigen Transformationsprozesse in
den EU-Mitgliedstaaten effektiv voranzutreiben und zu unterstützen.
„Die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene kann ohne
den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft nicht erreicht werden. Mario
Draghi ist zuzustimmen, dass die Kreislaufwirtschaft Europa die
Möglichkeit bietet, durch den Ausbau von Recyclingprozessen und
effizienteren Ressourcennutzungen nicht nur seine Umweltziele zu
erreichen, sondern auch seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken“, kommentiert BDE-Präsidentin Anja Siegesmund den Bericht.
„Größere Anreize für den Sekundärrohstoffmarkt sind jedoch notwendig.
Derzeit können unsere Kreislaufwirtschaftsunternehmen noch nicht mit
Herstellern von Primärrohstoffen konkurrieren, obwohl sie bereits über
einen besseren ökologischen Fußabdruck verfügen. Hier muss die Politik
durch Regulierung die nötigen Anreize schaffen.“
Zusätzlich sieht
der BDE Verbesserungspotenzial bei der öffentlichen Beschaffung, wo der
Einsatz grünerer Rohstoffe gefördert werden sollte. Gleichzeitig müssen
europäische Industrien aber auch vor unlauterem Wettbewerb aus
Drittstaaten, beispielsweise durch Importe von billigen
Kunststoffrezyklaten aus Asien, geschützt werden. Diese werden leider
häufig fälschlicherweise als Rezyklate deklariert oder unter geringeren
Umweltstandards günstiger produziert, was europäische Rezyklate im
Vergleich benachteiligt.
Der BDE fordert die
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Forderungen von
Mario Draghi zu erfüllen und die Chancen, die die Kreislaufwirtschaft
zur Bewältigung der Wettbewerbsprobleme der EU bietet, zu nutzen. „Wir
sind zuversichtlich, dass die Kommission den mit den Green Deal
eingeschlagenen Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft auch in der
neuen Legislaturperiode mit dem Clean Industrial Deal fortsetzt. Es
braucht jetzt Investitionen in die Transformation und Sicherung eines
resilienten Wirtschaftsstandortes“, so Siegesmund weiter. Obwohl der
Bericht keine unmittelbaren legislativen Folgen hat, wird erwartet, dass
er im Programm der neuen Europäischen Kommission Berücksichtigung
findet.
Hintergrund:Am Montag, den 9.
September 2024, präsentierte Mario Draghi, ehemaliger italienischer
Ministerpräsident und Präsident der Europäischen Zentralbank, seinen
Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Seine
Einschätzung fällt insgesamt wenig positiv aus: geringes Wachstum,
fehlende Innovationskraft und rückläufige Investitionen setzen die EU im
globalen Vergleich unter Druck, während China und die USA zunehmend
dominieren.
Draghi hebt drei zentrale Handlungsfelder für die
kommende Legislaturperiode hervor: Erstens müsse die Innovationslücke zu
den USA und China geschlossen werden. Vor allem bei fortschrittlichen
Technologien scheitere Europa oft daran, seine Stärken in global
wettbewerbsfähige Industrien zu übertragen. Viele Start-ups wanderten
deshalb in Drittstaaten ab. Zweitens betont der Bericht die
Notwendigkeit eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und
Wettbewerbsfähigkeit. Die hohen Energiepreise belasten europäische
Industrien, sodass eine Balance zwischen ambitionierten Klimazielen und
einer wettbewerbsfähigen Industriepolitik erforderlich sei. Drittens
macht Draghi auf die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und
digitalen Technologien aus dem Ausland aufmerksam, die Europa anfälliger
für geopolitische Instabilitäten machten.
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| Copyright: | © BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (11.09.2024) |
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