Hendricks: Entsorgungskonsens schafft Klarheit √ľber Abwicklung der Atomenergie

Nach dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem ‚ÄěGesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung‚Äú zugestimmt.

Hierzu erkl√§rt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: ‚ÄěDer Entsorgungskonsens ist ein Durchbruch. Seit heute herrscht Klarheit, wie die Atomkraft in den kommenden Jahrzehnten abgewickelt werden wird. Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gibt bei dem √§u√üerst komplexen Thema der Entsorgung klare Vorgaben, die uns die Vorg√§nger-Regierungen schuldig geblieben sind. Das Gesetz trifft eine unmissverst√§ndliche Arbeits- und Kostenteilung, die dem Verursacherprinzip Rechnung tr√§gt. Es ist sichergestellt, dass die Verursacher die Kosten f√ľr Stilllegung, R√ľckbau und Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung √ľbernehmen.

Die Energieversorgungsunternehmen haben bereits angek√ľndigt, Klagen gegen notwendige Ma√ünahmen im Rahmen des Atomausstiegs zur√ľckzunehmen. Auch vor dem Hintergrund des j√ľngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts leisten sie damit einen f√§lligen Beitrag zum Rechtsfrieden. Es w√§re mehrals angebracht, wenn die Kraftwerksbetreiber nun auch die restlichen Klagen zur√ľckziehen. Hier ist insbesondere die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht zu nennen. Die Verhandlungen √ľber einen √∂ffentlich-rechtlichen Vertrag bieten dazu das passende Forum.‚Äú

Hintergrundinformationen: 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Mit dem ‚ÄěGesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung‚Äú werden langfristig die Verantwortlichkeiten f√ľr die Stilllegung und den R√ľckbau der Atomkraftwerke sowie f√ľr die Entsorgung der radioaktiven Abf√§lle geregelt. Die Betreiber der Atomkraftwerke sind nach dem Gesetz auch in Zukunft f√ľr die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, R√ľckbau und die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abf√§lle zust√§ndig. Die Durchf√ľhrung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung f√§llt hingegen zuk√ľnftig in die Verantwortung des Bundes. Die finanziellen Mittel f√ľr die Zwischen- und Endlagerung werden dem Bund von den Betreibern zur Verf√ľgung gestellt. Dazu werden die Betreiber verpflichtet, einen Betrag von ca. 17,4 Milliarden Euro in den mit diesem Gesetz zu errichtenden Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung einzuzahlen. Durch die Zahlung eines Risikoaufschlages von 35,47 Prozent an den Fonds k√∂nnen die Betreiber ihre Verpflichtung zum Nachschuss an den Fonds beenden. Der Risikoaufschlag soll die √ľber die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken abdecken.

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