Bundeskabinett erleichtert Dämmstoff-Entsorgung

Hendricks: Abfallwirtschaft soll √ľbertriebene Preisaufschl√§ge zur√ľcknehmen

Das Bundeskabinett hat dem Bundesratsbeschluss f√ľr ein einj√§hriges Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen D√§mmplatten zugestimmt. Der Bund erm√∂glicht damit einfachere Entsorgungsregeln f√ľr D√§mmplatten aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten.

Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: "F√ľr die Entsorgung dieser D√§mmplatten haben wir in Deutschland bew√§hrte, sichere und umweltvertr√§gliche Verfahren. Es ist gut, wenn wir jetzt wieder dahin zur√ľckkehren k√∂nnen. Ich hoffe, dass sich die Lage beim Wohnungsbau und f√ľr die vielen Dachdecker nun z√ľgig entspannt."

Das Flammschutzmittel HBCD kann in M√ľllverbrennungsanlagen, die die √ľblichen Sicherheits- und Umweltanforderungen einhalten, komplett unsch√§dlich gemacht werden. Der Beschluss sieht daher vor, dass gebrauchte D√§mmstoffe aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel enthalten, so wie g√§ngiger Bauabfall in √úbereinstimmung mit dem europ√§ischem Recht als "nicht gef√§hrlicher" Abfall eingestuft werden k√∂nnen.

Auch f√ľr Abf√§lle, die rechtlich als "nicht gef√§hrlich" eingestuft werden, gibt es ein angemessenes √úberwachungsregime. So k√∂nnen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz besondere, genau auf das jeweilige Unternehmen bzw. den jeweiligen Abfall zugeschnittene, Nachweis- und Registerpflichten angeordnet werden. Die Regelung, die nach Verk√ľndung unmittelbar in Kraft tritt, gilt f√ľr ein Jahr. Um eine langfristige L√∂sung zu erreichen, wird das Bundesumweltministerium die L√§nder schon im Januar zu einem Gespr√§ch einladen, in dem die chemikalien-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Fragestellungen er√∂rtert werden sollen.

Hendricks: "Jetzt m√ľssen alle Beteiligten schnell daran arbeiten, diese Problematik, die k√ľnftig auch andere Stoffe betreffen k√∂nnte, langfristig, rechtssicher und umweltvertr√§glich zu l√∂sen. Das sind wir auch den vielen Handwerkern schuldig, die derzeit auf ihren W√§rmed√§mmplatten sitzen bleiben. Die Abfallwirtschaft fordere ich au√üerdem auf, das ihrige beizutragen, um den Entsorgungsnotstand aufzul√∂sen. F√ľr die in den letzten Monaten zum Teil sehr hohen Preisaufschl√§ge bei der D√§mmplatten-Entsorgung sehe ich nun keine Grundlage mehr."

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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel Haufe, Andreas K√ľbler, Friederike Langenbruch und Nina Wettern
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