Nitrat-Belastung: Politik muss endlich wirksames D√ľngerecht verabschieden

Die Wasserwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein wirksames D√ľngerecht zu verabschieden, das den Anforderungen des Gew√§sserschutzes und damit dem Schutz der Trinkwasserressourcen gerecht wird. "Die Politik ist gefordert, endlich einen Verordnungs- und Gesetzestext vorzulegen, der von der √Ėffentlichkeit auf Herz und Nieren gepr√ľft werden kann. Es reicht nicht aus, vermeintliche Kompromisse in der √Ėffentlichkeit scheibchenweise zu kommunizieren, ohne dass der √Ėffentlichkeit ein Gesamtblick auf die konkreten Rechtstexte zum D√ľngerecht erm√∂glicht wird", sagte J√∂rg Simon, BDEW-Vizepr√§sident Wasser/Abwasser heute zum Auftakt der wasserwirtschaftlichen Jahrestagung 2016.

"Es nutzen keine plakativen S√§tze in der Verordnung oder im Gesetz, wenn die Regelungen durch die jeweiligen Anlagen zu Gesetz und Verordnung wieder abgeschw√§cht oder sogar neutralisiert werden. Es klingt zwar gut, wenn in der Verordnung eine Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr vorgesehen ist. Wenn es aber durch zus√§tzliche Regelungen in der Anlage zur Verordnung vor Ausnahmen von dieser geplanten Regelung nur so wimmelt, ist auch die sch√∂nste Obergrenze keine Obergrenze. Wir brauchen aber eine Novelle der D√ľngeverordnung, die ihren Namen tats√§chlich verdient. √úberd√ľngung ist kein Kavaliersdelikt", sagte Simon. Dreh- und Angelpunkt sei dabei die Einhaltung des 50 mg pro Liter Grenzwertes im Grundwasser. Werde er nicht erreicht, d√ľrfe es keine Karenz geben: Es k√∂nne dann nur noch ein D√ľngestopp folgen.

Simon nahm auch die aktuelle Diskussion √ľber die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie in den Blick: "Die Grundprinzipien der Trinkwasserrichtlinie, das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip sowie das "Grenzwert"-System sollten bei der Revision aufrecht erhalten werden. Den in der Studie enthaltenen Vorschlag, von diesem f√ľr den Verbraucher sicheren Konzept abzuweichen und die unverbindlichen Leitwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO zu √ľbernehmen, lehnt der BDEW ab. Die Festlegung von unverbindlichen Werten im Trinkwasser w√ľrde in letzter Konsequenz nicht nur den Gesundheits- und Trinkwasserschutz sondern auch den Gew√§sserschutz in der Europ√§ischen Union schw√§chen", betonte Simon.

Allein f√ľr die Parameter Pestizide und Nitrat h√§tten unverbindliche Leitwerte eine Aufweichung des Verbraucherschutzniveaus und eine Absenkung im Gew√§sserschutz unmittelbar zur Folge. So wurden die Grenzwerte der Trinkwasserrichtlinie u.a. in die EU-Pestizid- Zulassungsrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Nitratrichtlinie √ľbernommen.

Trinkwassergrenzwerte gelten auch als Grundlage f√ľr die Anforderungen an Werkstoffe und Materialien in Kontakt mit Trinkwasser. Sollten f√ľr die Parameter, die f√ľr Werkstoffe und Materialien in Kontakt mit Trinkwasser relevant sind, unverbindliche Zielvorgaben festgelegt werden, w√§re auch der Gesundheitsschutz in den Trinkwasserinstallationen in Geb√§uden f√ľr den Verbraucher nicht mehr aufrecht zu erhalten.

"Aus Sicht des BDEW sollten bei der Wasserver- und der Abwasserentsorgung der Subsidiarit√§tsgrundsatz und der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung beibehalten werden. Der BDEW lehnt daher die von den Gutachtern vorgeschlagenen Ausweitungen der Regelungskompetenzen f√ľr die Organisation der Wasserversorgung in der Trinkwasserrichtlinie ab. Diese sollten wie bisher von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Die daf√ľr bisher geltenden nationalen Entscheidungs- und Handlungsspielr√§ume sollten beibehalten werden", so der BDEW-Vizepr√§sident abschlie√üend.

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