Hoher Einsatz von Recyclingbaustoffen und deutliche Steigerung der DeponiekapazitÀten erforderlich

Mit der Akzeptanz von Recyclingbaustoffen und dem Referentenentwurf der Mantelverordnung standen zwei große Themen im Mittelpunkt des mit 210 Teilnehmern hervorragend besuchten 4. Mineraliktages und Baustoff Recycling Forums am 21./22. Februar in WĂŒrzburg.

In seiner Eröffnungsrede machte bvse-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Eric Rehbock deutlich, dass eine Mantelverordnung zur EinfĂŒhrung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht der Branche dringend erforderlich ist. "Wir brauchen ein einheitliches und abgestimmtes Regelwerk fĂŒr ganz Deutschland. Der bisherige Flickenteppich unterschiedlichster LĂ€nderregelungen und die auch dadurch bedingte Rechtsunsicherheit muss jetzt bald ein Ende finden", erklĂ€rte bvse-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Eric Rehbock.

Aber auch die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen mĂŒsse verbessert werden. Der PrĂ€sident des Baustoffrecycling Bayern e.V., Matthias Moosleitner, forderte deshalb in seiner BegrĂŒĂŸungsrede die öffentliche Hand auf, die Hindernisse fĂŒr die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen aus dem Weg zu rĂ€umen. Einer der GrĂŒnde fĂŒr die ZurĂŒckhaltung, Recyclingbaustoffe vermehrt einzusetzen, sei aus seiner Sicht auch in der "scheinbaren Rechtsunverbindlichkeit der bisher geltenden Regelwerke" zu suchen. Zwar ist diese Akzeptanz, so Michael von Malottky vom bvse-Fachverband Mineralik, im Norden Deutschlands aufgrund der geologischen VerhĂ€ltnisse durchaus zufriedenstellend: „Der Norden hat Sand, aber keine Steine.“ Doch ansonsten sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, war man sich auf der gemeinsamen Tagung vom Baustoffrecycling Bayern e.V. und dem bvse einig.

Michael Heugel vom Bundesumweltministerium erlÀuterte den Stand des Verfahrens zur Mantelverordnung. Er berichtete, dass eine Anhörung der beteiligten Kreise am 2. und 3. MÀrz stattfinden wird und bis zum 6. MÀrz 2017 schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden können. Im Laufe des MÀrz oder eventuell auch im April sei eine Befassung des Bundeskabinetts mit der Mantelverordnung geplant, so dass eine Verabschiedung der Mantelverordnung noch in diesem Jahr möglich sei. Heugel hob hervor, dass aufgrund der Ergebnisse des Planspiels und intensiver Beratungen inzwischen hinsichtlich der Erforderlichkeit von Untersuchungen, der Vorerkundung, Probennahme und -analyse sowie der Klassifizierung von Bodenmaterial eine Vereinheitlichung der Regelungen zwischen Ersatzbaustoffverordnung und Bundesbodenschutzverordnung erreicht worden sei.

Auf dem Mineraliktag wurde sehr deutlich, dass der Erfolg der Mantelverordnung und eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Dr. rer. nat. Axel Kopp vom Bundesumweltministerium erlĂ€uterte im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung, dass ein tragfĂ€higer Ausgleich zwischen den Zielen des vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutz sowie der Ressourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft beim Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke gefunden werden mĂŒsse.

Der vorliegende Entwurf werde dieser Zielsetzung durch die Anwendung eines wissenschaftlichen Fachkonzepts gerecht, welches zulĂ€ssige Schadstoffkonzentrationen fĂŒr eine wĂ€ssrige Lösung des mineralischen Ersatzbaustoffs festlegt (Materialwerte), die gewĂ€hrleisten, dass die GeringfĂŒgigkeitsschwellenwerte nach Durchsickerung im Grundwasser eingehalten werden. Bei ErfĂŒllung der Verordnung könne dann auf Genehmigungen und behördliche PrĂŒfungen nach dem Wasserrecht weitgehend verzichtet werden.

Deutlich wurde aber auch, dass aufgrund der neuen Regelungen der Mantelverordnung mehr Mineralik-AbfĂ€lle als bisher auf Deponien beseitigt werden mĂŒssen. So rĂ€umte Michael Heugel ein, dass nach dem neuen Regelwerk jĂ€hrlich ca. 13 Millionen Tonnen Material zusĂ€tzlich auf den Deponien landen wĂŒrden.

Harmut Haeming von der Interessengemeinschaft Deutscher Deponiebetreiber rechnete vor, dass bis spĂ€testens im Jahr 2026 in ganz Deutschland erhebliche Probleme hinsichtlich der Deponierung mineralischer AbfĂ€lle zu erwarten sind. Auch wenn die vorliegende Datenlage in den BundeslĂ€ndern unklar, zumindest aber nicht eindeutig ist, bestĂŒnde in den meisten BundeslĂ€ndern zumindest regionaler Deponiebedarf. Haeming: "Wenn zeitnah keine neuen Deponien hinzukommen, nĂ€hern sich einige BundeslĂ€nder sehr schnell dem Entsorgungsnotstand."

Nach seiner Ansicht seien die Landesregierungen der betroffenen BundeslĂ€nder deshalb aufgefordert, potenzielle VorhabentrĂ€ger massiv, insbesondere bei der Planrechtfertigung fĂŒr neue DeponiekapazitĂ€ten, zu unterstĂŒtzen. ZunĂ€chst sollten jedoch vorhandene Deponiestandorte technisch vollstĂ€ndig genutzt werden, weil dort der Eingriff in Natur und Landschaft bereits erfolgt ist und so vergleichsweise schnell neuer Deponieraum generiert werden kann.

Aus Sicht des Vorsitzenden des bvse-Fachverbandes Mineralik - Recycling und Verwertung, JĂŒrgen Weber, sei es zusĂ€tzlich notwendig, dass gering belastetes Bodenaushubmaterial in Gruben, BrĂŒchen und Tagebauen auch zukĂŒnftig verfĂŒllt werden kann. Ansonsten seien massive EntsorgungsengpĂ€sse in diesem Bereich unvermeidbar.

bvse-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Schmidmeyer fasste die Branchen-Forderungen prĂ€gnant zusammen: Es mĂŒssen zukĂŒnftig erheblich mehr Recyclingbaustoffe, insbesondere von der öffentlichen Hand, eingesetzt werden. Das betreffe sowohl den Tiefbau wie aber auch den Hochbau. Dabei mĂŒssten alle RC-QualitĂ€tsstufen, abhĂ€ngig vom Einsatzzweck, berĂŒcksichtigt werden. Gleichzeitig dĂŒrfen die BundeslĂ€nder nicht die Augen vor den RealitĂ€ten verschließen. Deutschland benötigt so schnell wie möglich deutlich grĂ¶ĂŸere DeponiekapazitĂ€ten fĂŒr mineralische AbfĂ€lle, die nicht verwertet werden dĂŒrfen. Außerdem mĂŒssten die BundeslĂ€nder die in der Bundesbodenschutzverordnung vorgesehenen Öffnungsklauseln konsequent ausschöpfen, um die VerfĂŒllung von gering belastetem Bodenaushubmaterial zu ermöglichen. 




Copyright: © bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung (24.02.2017)
 
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