Mantelverordnung vertagt

Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nächste Legislaturperiode vertragt worden.

Der federf√ľhrende Umweltausschuss des Bundesrates ist in seiner Sitzung vom 7. September 2017 einem Antrag des Bundeslandes Hessen einstimmig gefolgt, wonach die Behandlung der Mantelverordnung bis zu dem Zeitpunkt vertagt wird, zu dem sich die neugebildete Bundesregierung eine Meinung gebildet hat, ob sie den Verordnungsentwurf, so wie er vorliegt, beibehalten will oder ob dieser grundlegend √ľberarbeitet werden soll.

Dem Umweltausschuss lagen √Ąnderungsantr√§ge aus den Bundesl√§ndern in dreistelliger Zahl vor. Einhellig wurde von den L√§ndern Unmut dar√ľber ge√§u√üert, dass das BMUB den vorgelegten Entwurf ohne Beachtung der seitens der L√§nder und der Verb√§nde im Rahmen der jeweiligen Anh√∂rung vorgebrachten Kritikpunkte vorgelegt hat.

Was die Mantelverordnung enthält

Den Kern des vom Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeiteten und vom Kabinett am 3. Mai 2017 beschlossenen Regelungsvorhabens bilden die Einf√ľhrung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die Neufassung der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung (DepV) und die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ge√§ndert.

Stellungnahme der BGK

Die BGK hat sich in ihrer Stellungnahme vom März 2017 auf die Novelle der Bundesbodenschutzverordnung beschränkt. In ihrer Stellungnahme ist die BGK seinerzeit auf folgende Punkte eingegangen:

  • Geltungsbereich der BBodSchV
  • Vorsorgewerte und zul√§ssige j√§hrliche Zusatzfrachten
  • Keine √úbertragbarkeit auf d√ľngerechtliche Bestimmungen

Wie viele andere Stellungnahmen blieb auch die der BGK unber√ľcksichtigt. M√∂glicherweise bietet die Vertagung und Neubehandlung der Verordnung nun einen neuen Ansatzpunkt f√ľr die Ber√ľcksichtigung fachlicher Erw√§gungen.



Copyright: © Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
 
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