Offener Brief: Empfehlungen des SRU zur Regierungsbildung

Der SRU beobachtet mit gro√üer Sorge, dass sich ‚Äď trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik ‚Äď viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzen. Dies gilt nicht nur f√ľr den Klimawandel, dessen bedrohliche Folgen f√ľr Deutschland und die Welt sich bereits abzeichnen, sondern auch f√ľr den Verlust von Biodiversit√§t. Insgesamt ist eine schleichende Degradation unserer nat√ľrlichen Lebensgrundlagen zu beobachten. Die Politik tr√§gt die Verantwortung, gro√üe Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen. Daher m√∂chte der SRU auf einige besonders dr√§ngende Themen hin¬¨weisen und Empfehlungen f√ľr die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen geben.

1. Umweltpolitikinstitutionell stärken

Umweltwirkungenwerden in politischen Entscheidungen h√§ufig nicht oder nur unzu­reichendber√ľcksichtigt. Dies betrifft insbesondere umweltrelevante Entscheidungenanderer Ressorts. Im Interesse einer besseren Integration von nachhaltigerEntwicklung spricht sich der SRU daf√ľr aus, im Koalitionsvertrag einInitiativrecht f√ľr das Umwelt­ressort festzuschreiben und die Kompetenzen desMinisteriums zu einem suspensiven Vetorecht weiterzuentwickeln.

2. NachhaltigeDigitalisierung fördern

DerSRU sieht bei der Digitalisierung gro√üe Risiken, aber auch gro√üe Chancen f√ľrden Umweltschutz. Im Rahmen der Digitalen Agenda wird bisher zu wenigbetrachtet, wie das √∂kologische Potenzial von Digitalisierungsprozessen gehobenwerden kann. In der kommenden Legislaturperiode sollte dasBundesumweltministerium bei der Fort­ent­wicklung der Digitalen Agenda dahereine zentrale Rolle spielen. In dieser sollte ein Handlungsfeld‚ÄěUmweltauswirkungen der Digitalisierung‚Äú definiert werden, welches dieRahmenbedingungen einer nachhaltigen Digitalisierung untersucht.

3. Steuern undAbgaben reformieren, umweltschädliche Subventionen abbauen

DasSystem der umwelt- und energiebezogenen Steuern und Abgaben ist dringendreformbed√ľrftig. Der neue Bundestag sollte eine verfassungsrechtliche Grundlagef√ľr die Erhebung von Umweltsteuern schaffen, damit √∂konomische Anreize f√ľr√∂kologisches Wirtschaften gest√§rkt werden k√∂nnen. Hemmnisse f√ľr den Einsatz vonStrom in den Sektoren Verkehr, Industrie und Geb√§ude sollten abgebaut werden. Zudemsollte die Nutzung erneuerbarer W√§rme st√§rker gef√∂rdert werden. Der Abbauumweltsch√§dlicher Subventionen sollte ein zentrales Ziel der kommendenLegislaturperiode sein. Insbesondere sollte die Bundesregierung unverz√ľglichdie steuerliche Privilegierung des Dieselkraftstoffs beenden und dieVerzerrungen zugunsten fossiler Kraftstoffe abschaffen.

4. Kohleausstiegunverz√ľglich einleiten

DasZiel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegen√ľber1990 zu reduzieren, droht verfehlt zu werden. Die neue Bundesregierung sollteunver­z√ľglich Ma√ünahmen ergreifen, um dieses Ziel noch zu erreichen. Die√§ltesten und CO2-ineffizientesten Kohlekraftwerke solltenkurzfristig stillgelegt werden. Gleichzeitig m√ľssen aber auch die Klimaschutzma√ünahmenbis 2030 konkretisiert werden. Die neue Koalition sollte festlegen, wie viel CO2alle bestehenden Kohlekraftwerke √ľber ihren gesamten Lebenszyklus nochemittieren d√ľrfen. Dieses Budget sollte aus Sicht des SRU 2.000 Mt CO2nicht √ľberschreiten. Die Dekarbonisierung des Stromsektors sollte dabei durcheinen europ√§ischen (alternativ auch einen nationalen) CO2-Mindestpreissinnvoll unterst√ľtzt werden.

5. Elektroquotef√ľr Pkw, streckenabh√§ngige Maut und blaue Plakette einf√ľhren

Esist bislang nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektorsgegen­√ľber 1990 zu senken. Um Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualit√§t zuverbessern, sollte die neue Bundesregierung unverz√ľglich eine Verkehrswendeeinleiten. Hierf√ľr ist es von zentraler Bedeutung, so schnell wie m√∂glich aufElektromobilit√§t umzustellen. Eine verbindliche Quote f√ľr den Anteil vonFahrzeugen mit elektrischem Antrieb bei den Pkw-Neuzulassungen w√ľrde f√ľr dienotwendige Richtungs- und Planungssicherheit sorgen. Es wird empfohlen, diePkw- und Lkw-Maut zu einem streckenabh√§ngigen, nach √∂kologischen Kriteriendifferenzierten, fl√§chendeckenden Mautsystem unter Einbezug allerFahrzeugklassen weiterzuentwickeln. Der Einsatz von Fahrzeugen mit besondershohen gesundheitssch√§dlichen Emissionen, insbesondere Dieselfahrzeugen, solltedurch die Ein­f√ľhrung der blauen Plakette in belasteten st√§dtischen Gebietenbegrenzt werden.

6. Lärmschutzintensivieren

L√§rm durch Stra√üen-, Schienen- undFlugverkehr bleibt eine zentrale Herausforderung des gesundheitsbezogenenUmweltschutzes. Um den Verkehrsl√§rm zu reduzieren, m√ľssen √ľberall dort, wo dieL√§rmschwellen √ľberschritten werden (Einflussgebiete von Gro√üflugh√§fen,Ballungsr√§ume sowie stark befahrene Stra√üen und Bahnlinien), endlich ‚Äď wie inder EU-Umgebungsl√§rmrichtlinie vorgegeben ‚Äď wirksame L√§rmaktionspl√§neaufgestellt und umgesetzt werden. Zu erwartender Flugl√§rm sollte bereits beider Flughafenplanung deutlich st√§rkere Ber√ľcksichtigung finden. WichtigeInstrumente hierf√ľr sind eine gesamtstaatliche Bedarfsplanung f√ľr denFlughafenausbau, eine bessere Verzahnung von Planfeststellung undFlugroutensetzung, die Schaffung von L√§rmgrenzwerten sowie eine verpflichtendeUVP und st√§rkere Beteiligung der Bev√∂lkerung bei der Festlegung von Flugrouten.

7. IntegriertesKonzept f√ľr eine sozialvertr√§gliche energetische Sanierung von Geb√§udenerarbeiten

Trotzerheblicher F√∂rdermittel bleibt die Sanierungsrate im Geb√§udesektor gering,Potenziale zur Treibhausgasminderung werden nicht gehoben. Wo saniert wird,werden weniger zahlungskr√§ftige Mieterinnen und Mieter oft durch Mieterh√∂hungenverdr√§ngt. Gleichzeitig ist gerade in Ballungsr√§umen bezahlbarer Wohnraumknapp. Die neue Bundes­regierung sollte ein integriertes Konzept erarbeiten.Dieses sollte zum einen den Klimaschutz im Geb√§udebestand gezielt dort f√∂rdern.Zum anderen sollte dabei sicher­gestellt werden, dass auch wenigerzahlungskr√§ftige Mieterinnen und Mieter von ener­ge­tischen Sanierungenprofitieren und in ihren Wohnungen verbleiben k√∂nnen. Dazu ist eine st√§rkereVerzahnung von F√∂rderpolitik, Mietrecht und Sozialpolitik notwendig.

8. Sicherungurbaner Lebensqualität: Bauen und Stadtentwicklung ökologisch und sozialausgestalten

DieSchaffung von Wohnraum sollte in √∂kologisch vertr√§glicher Weise erfolgen. DieBundes­regierung sollte st√§dtische Potenziale der Nachhaltigkeit undKlimaanpassung deutlicher als bisher adressieren. Um zur Ressourcenschonungbeizutragen, ist es notwendig, abfallminimiertes Bauen und hochwertige Verwertungvon Baustoffen zu etablieren. Zudem sollte die St√§dtebauf√∂rderungqualit√§tsvolle √∂ffentliche R√§ume f√ľr alle Bewohnerinnen und Bewohner erhaltenund schaffen. Dar√ľber hinaus sollten Umweltgerechtigkeit, Gesundheitsschutz,Luftreinhaltung in der Stadtentwicklung adressiert und Mehrfachbelastungensowie Wechselwirkungen zwischen gesundheits­bestimmenden Faktoren ad√§quatber√ľcksichtigt werden.

9. Flächenverbrauch weiter senken

DasZiel, die t√§gliche Neuinanspruchnahme von Fl√§chen f√ľr Siedlung und Verkehr bis2020 auf 30 Hektar zu begrenzen, wird voraussichtlich verfehlt. Um den Fl√§chen­verbrauchnachhaltig zu senken, sollte der Bund in der n√§chsten Legislaturperiode einenbundesweiten Fl√§chenhandel und eine l√§nder√ľbergreifende Strategie f√ľr Fl√§chen­effizienzansto√üen. Zudem sollte das Ziel f√ľr 2030 konkretisiert werden (bislang: ‚Äě30Hektar minus x‚Äú). Bereits jetzt zeichnen sich in einigen Regionen√úberkapazit√§ten im Wohnungsbau ab. Um das Fl√§chenreduktionsziel zuunterst√ľtzen, sollte der neue, gegen das Votum des Bundesrates und derPlanspielkommunen eingef√ľhrte ¬ß 13b der BauGB-Novelle 2017 zur√ľckgenommenwerden.

10. GAP reformieren,EU-Naturschutzfinanzierung stärken

Dieanstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte endlich dazugenutzt werden, das nicht mehr zeitgem√§√üe System der Direktzahlungen neu zugestalten. √Ėffentliche Gelder sollten zuk√ľnftig nur noch f√ľr dieBereitstellung, den Schutz und die Pflege √∂ffentlicher G√ľter in den BereichenUmwelt-, Natur- und Klimaschutz eingesetzt werden. Gleichzeitig sollte dieFinanzierung von Naturschutz­ma√ünahmen auf europ√§ischer Ebene in einemeigenst√§ndigen, finanziell angemessen ausgestatteten und explizit aufNaturschutzbelange ausgerichteten europ√§ischen Naturschutzfonds geb√ľndelt werden.

11. Aktionsprogramm zurMinderung der Stickstoffemissionen aufsetzen

DieBundesregierung hat im Mai 2017 in ihrem Stickstoffbericht festgestellt, dassdie zu hohen Stickstoffeintr√§ge in Luft, Wasser und Boden zu Umwelt- undGesundheits­belastungen f√ľhren. Im Bericht werden auch politischeL√∂sungsans√§tze aufgezeigt, es fehlt aber das Bekenntnis zu konkreten Ma√ünahmen.Dringend notwendig ist daher ein Aktionsprogramm zur Minderung derStickstoffemissionen, in dem verbindlich Reduktions­ziele und Ma√ünahmenfestgeschrieben werden. Das neu gefasste D√ľngerecht muss fr√ľh­zeitighinsichtlich seiner Umweltwirkung evaluiert und gegebenenfalls nachgebessertwerden.

12. Meeresschutz verbessern

Deutschlandhat 32 % der Fl√§che seiner ausschlie√ülichen Wirtschaftszone als Natura2000-Gebiete ausgewiesen, was im europ√§ischen Vergleich vorbildlich ist.Effektiver Meeresschutz setzt jedoch voraus, dass diese Gebiete auch mitwirksamen Ma√ünahmen unterlegt werden. Deshalb sollten umgehendBewirtschaftungspl√§ne erarbeitet werden. Erforderlich ist unter anderem einwirksames Fischereimanagement, um zum Beispiel Konflikte zwischen derStellnetz- und Grundschleppnetzfischerei auf der einen und dem Schutz vonSchweinswalen und artenreichen Riffen auf der anderen Seite zu unter­binden.

Sachverst√§ndigenratf√ľr Umweltfragen (SRU)

Der SRUberät die Bundesregierung seit 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. DieZusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professorenverschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängigeund umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer alsauch aus ökonomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicherPerspektive.

Der Ratbesteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:

Prof. Dr.Claudia Hornberg (Vorsitzende), Universität Bielefeld

Prof. Dr.Manfred Niekisch (stellv. Vorsitzender), Goethe-Universität und ZoologischerGarten Frankfurt

Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin

Prof. Dr.Claudia Kemfert, Hertie School of Governance und Deutsches Institut f√ľrWirtschaftsforschung

Prof. Dr.Wolfgang Lucht, Humboldt-Universit√§t zu Berlin und Potsdam-Institut f√ľrKlimafolgenforschung

Prof.Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen

Prof.Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Technische Universität Berlin

Geschäftsstelle
Dr.Julia Hertin | julia.hertin@umweltrat.de

Tel.: +49 30 263696-118
Luisenstraße 46 | 10117 Berlin
www.umweltrat.de | @umweltrat



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