EuropÀische Agrarpolitik: Chancen der Neuausrichtung nutzen

„Die Bundeskanzlerin sollte alles in Ihrer Macht Stehende tun, ein Scheitern der Reform abzuwenden“, empfiehlt die stellvertretende Vorsitzende des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Karin Holm-MĂŒller, anlĂ€sslich der Vorstellung des Kommentars zur Reform der europĂ€ischen Agrarpolitik. Ein Scheitern wĂ€re ein schwerer RĂŒckschlag fĂŒr die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz.

Die heutige Debatte im EuropĂ€ischen Rat um den „mittelfristigen Finanzrahmen“ wird zentrale Weichenstellungen fĂŒr die Zukunft der europĂ€ischen Agrarpolitik setzen. Es geht dabei um die Finanzausstattung der Agrarpolitik insgesamt, die wesentlichen Bedingungen fĂŒr die Direktzahlungen an die Landwirte und indirekt um die Finanzmittel fĂŒr die Agrarumweltprogramme. Die EuropĂ€ische Kommission hat im Oktober 2011 ein Reformpaket vorgeschlagen, das den Agrarhaushalt an Umweltauflagen bindet. Der Agrarausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments und viele Regierungen wollen diese Auflagen substanziell entkrĂ€ften.
In seinem Kommentar zur Reform der europĂ€ischen Agrarpolitik bewertet der SRU den Kommissionsvorschlag von 2011 als einen „wichtigen Beitrag zur Erhaltung der BiodiversitĂ€t und zum Klimaschutz“.
Dies gilt insbesondere fĂŒr die vorgeschlagenen Umweltauflagen fĂŒr die Direkt-zahlungen an die Landwirte, das sogenannte Greening. Prof. Holm-MĂŒller meint dazu: „Diese Auflagen bilden die unverzichtbare und notwendige Voraussetzung fĂŒr die Milliardensubventionen an die Landwirte. Ohne substanzielle Gegenleistung entfĂ€llt jegliche Rechtfertigung fĂŒr die Beibehaltung der Direktzahlungen“. Zu den unverzichtbaren Umweltauflagen gehören
- die Ausweisung von 7 % der AckerflÀche als ökologische VorrangflÀche,
- ein Umbruchverbot fĂŒr DauergrĂŒnland und
- die Vorschriften zur Vielfalt der angebauten Kulturpflanzen.
In der Summe sichern sie Mindeststandards in der FlĂ€che. Die vielfĂ€ltigen WĂŒnsche nach Aufweichung dieser Auflagen mĂŒssen nach Auffassung des SRU abgewiesen werden.
DarĂŒber hinaus ist aber auch eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung fĂŒr zielgerichtete Agrarumweltmaßnahmen erforderlich. Diese können punktgenau und regionalspezifisch eingesetzt werden und sind damit eine wichtige ErgĂ€nzung zu den flĂ€chendeckenden Maßnahmen. Das Budget fĂŒr diese Agrarumweltprogramme ist gerade angesichts der drohenden KĂŒrzungen fĂŒr den EU-Gesamthaushalt besonders gefĂ€hrdet.
In seinem Kommentar macht der SRU deutlich, dass die Landwirtschaft nach wie vor ein Hauptverursacher des Verlustes der biologischen Vielfalt und der Überfrachtung von Böden und GewĂ€ssern mit NĂ€hrstoffen ist. Ohne eine Trendwende werden die deutschen und europĂ€ischen Ziele fĂŒr die biologische Vielfalt und den Klimaschutz verfehlt werden.
Der Kommentar „Die Reform der europĂ€ischen Agrarpolitik: Chancen fĂŒr eine Neuausrichtung nutzen“ kann in elektronischer Fassung unter www.umweltrat.de heruntergeladen oder in der GeschĂ€ftsstelle des SRU bestellt werden.
Weitere Informationen erhalten sie bei Dr. Christian Hey, Tel: +49 30 263696-0
Der SRU berĂ€t die Bundesregierung seit ĂŒber 40 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewĂ€hrleistet eine wissenschaftlich unabhĂ€ngige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive.
Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische UniversitÀt Clausthal
Prof. Dr. Karin Holm-MĂŒller (stellv. Vorsitzende), Rheinische Friedrich-Wilhelms-UniversitĂ€t Bonn
Prof. Dr. Harald Bradke, Fraunhofer-Institut fĂŒr System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie UniversitÀt Berlin
Prof. Dr. Heidi Foth, UniversitÀt Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-UniversitÀt und Zoologischer Garten Frankfurt
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie UniversitÀt Berlin
Weitere Informationen:
http://www.umweltrat.de



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