Gemeinsame Eckpunkte zur Klärschlammstrategie

Verbände fordern fachlich differenzierte Regelungen

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken zu beenden. Phosphor und andere Nährstoffe sollen jedoch zurückgewonnen werden. Die Verbände stehen zu einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für Umwelt und Verbraucher. Für die Verwertung von Klärschlämmen fordern sie fachlich differenzierte Regelungen, die folgende Aspekte berücksichtigen.
 
• Stoffliche Verwertung qualitativ hochwertiger Schlämme fortführen
Qualitativ hochwertige Klärschlämme sollten weiterhin landwirtschaftlich oder landschaftsbaulich verwertet werden können. Dabei dürfen Belange des Boden-, Gewässer-, und Verbraucherschutzes nicht entgegenstehen. Entscheidend sollte die Qualität der Klärschlämme sein. Nur Klärschlämme von guter Qualität sollen landwirtschaftlich verwertet werden. Ein geeignetes Instrument für den Nachweis ist die Qualitätssicherung. Bei der stofflichen Verwertung werden Phosphor, Stickstoff und organische Substanzen mit hoher Effizienz genutzt.
 
• Rechts- und Planungssicherheit herstellen
Die Branche benötigt für Investitionen in die künftig erforderliche Entsorgungsinfrastruktur einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Auf europäischer Ebene ist dies gegeben. Die Abfallrahmen-, Klärschlamm- und Abwasserrichtlinie geben vorrangig eine hochwertige stoffliche Verwertung von Abfällen vor. Es wird erwartet, dass die Novelle der deutschen Klärschlammverordnung Kontinuität mit den Grundsätzen der europäischen Regelungen wahrt. In Deutschland wurde die rechtliche Grundlage für eine Klärschlammverwertung im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz mit dem neuen § 12 „Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme" geschaffen.
 
• Entwicklung von Verfahren zur Phosphorrückgewinnung fördern
Die Kapazitäten zur Verbrennung von Klärschlämmen wurden in der Vergangenheit deutlich ausgebaut. Die Verbände begrüßen daher die Bemühungen, um technische Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammasche, Klärschlamm oder Abwasser zu entwickeln, welche zurzeit noch nicht wirtschaftlich nutzbar sind. Ziel der Rückgewinnung muss ein tatsächlich nutzbares Produkt (z.B. Düngemittel) sein, um den Phosphor künftig auch dann wiederverwenden zu können, wenn der Klärschlamm thermisch behandelt wird.

Die Position wird von folgenden Verbänden und Organisationen unterstützt (Nennung alphabetisch):
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
BGK BundesgĂĽtegemeinschaft Kompost e.V.
DBV Deutscher Bauernverband e.V.
DLT Deutscher Landkreistag
DST Deutscher Städtetag
DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund
DWA Deutsche Vereinigung fĂĽr Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
QLA VDLUFA-Gesellschaft für Qualitätssicherung Landbauliche Abfallverwertung mbH
VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V.
VQSD Verband zur Qualitätssicherung von Düngung und Substraten e.V.
 
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Quelle:
DWA Deutsche Vereinigung fĂĽr Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
German Association for Water, Wastewater and Waste
Theodor-Heuss-Allee 17 53773 Hennef, Germany

Phone: +49 2242 / 872-106
Fax: +49 2242 / 872-184
E-Mail: Reifenstuhl@dwa.de



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