Countdown Open Scope 2018: Der Teufel steckt im Detail

Auch in 2018 werden die H√ľrden f√ľr das Elektro(nik)-Altger√§terecycling nicht gesenkt. Mit den Neuregelungen, die im n√§chsten Jahr mit dem Inkrafttreten des im ElektroG festgesetzten offenen Anwendungsbereiches (Open Scope) einhergehen, wird sich die Liste der praktischen und administrativen Herausforderungen f√ľr die Branche um einige Punkte erweitern, machte der Vorstand der Stiftung ear, Alexander Goldberg, auf dem 16. Elektro(nik)-Altger√§tetag des bvse deutlich.

‚ÄěAm 15.08.2018 treten die durch die EU vorgegebenen finalen √Ąnderungen im novellierten ElektroG in Kraft. Die Umstellung von derzeit noch 10 Kategorien und 32 Ger√§tearten auf dann 6 Kategorien mit insgesamt 17 Ger√§tearten mag sich zun√§chst nach weniger B√ľrokratie anh√∂ren. Leider steckt hier der Teufel aber im Detail‚Äú, gab Volljurist Goldberg zu Bedenken.

Mit dem Wirksamwerden der √Ąnderungen im ElektroG 2018 bleiben die Regelungen, dass nur vollst√§ndige Elektro(nik)-Endger√§te registrierungspflichtig sind und die bisher geltenden gesetzlichen Ausnahmetatbest√§nde aus ¬ß 2 Abs. 2 ElektroG bestehen.

Neu ist, dass k√ľnftig zum Beispiel bei M√∂beln oder Kleidungsst√ľcken, die elektronische Bestandteile enthalten, im Einzelfall gepr√ľft werden muss, ob diese in den offenen Anwendungsbereich fallen. Dies ist dann der Fall, wenn der elektronische Bestandteil an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gekoppelt ist, wie beispielsweise beim Badschrank mit beleuchtetem Spiegel, bei dem ein Austausch der Leuchtelemente nicht ohne Zerst√∂rung des Gesamtproduktes m√∂glich ist‚Äú, erkl√§rte Goldberg.

Zu Problemen hinsichtlich einer korrekten Kategorie-Einstufung k√∂nnte es auch in Bezug auf Bemessungsgrundlagen f√ľr das neue Unterscheidungskriterium nach Gro√ü- und Kleinger√§ten kommen, mutma√üte Goldberg. ‚ÄěEntscheidend f√ľr die Bemessung sind die (Korpus)-Produktma√üe und nicht etwa die Pack-Ma√üe. Aufsteckbare oder aufklappbare Zus√§tze d√ľrfen nicht mit in die Berechnung fallen, bei runden Produkten ist deren Durchmesser ma√ügeblich. Ger√§te, deren l√§ngste Kante das Ma√ü von 50 cm nicht √ľberschreitet, gelten als Kleinger√§te. Solche mit einem Kantenma√ü √ľber 50 cm sind den Gro√üger√§ten zuzuordnen‚Äú, machte Goldberg deutlich und verwies hierzu auf Mess- und Zuordnungshilfen auf der ear-Webseite.

‚ÄěAuch in der interpretationsf√§higen Zusatzbeschreibung ‚ÄěGer√§te, die Bildschirme mit einer Oberfl√§che von mehr als 100 cm¬≤ enthalten‚Äú in der Kategorie Bildschirme und Monitore steckt viel Problematik‚Äú, so Goldberg. Als wichtige Entscheidungshilfe, ob ein K√ľhlger√§t mit Monitor nun als W√§rme√ľbertr√§ger in die Kategorie 1 oder als Bildschirmger√§t einzustufen sei, wies Goldberg darauf hin, dass hier immer der Hauptzweck des Ger√§tes ma√ügeblich f√ľr die Zuordnung sei. Zus√§tzliche Orientierung f√ľr H√§ndler und Sammler gebe ein Entscheidungsbaum auf der ear-Webseite, so Goldberg.

‚ÄěAufgrund der ge√§nderten Zusammensetzung der Sammelgruppen sei vornehmlich eine organisatorischen Neuausrichtung an den √úbergabestellen, nicht aber ein Abzug oder gar eine komplette Neuausstattung mit Beh√§ltern notwendig. Allerdings wird f√ľr die separate Erfassung batteriebetriebener Ger√§te, die dann zuk√ľnftig in den Sammelgruppen 2, 4 und 5 anfallen k√∂nnen, jeweils ein Zusatzbeh√§ltnis notwendig werden. K√ľnftig werden dann bis zu 10 Transporteinheiten an den √úbergabestellen stehen. Probleme zum Start der neuen Sammelgruppen, die erst ab dem 01.12.2018 in Kraft treten, wird es hinsichtlich Leerfahrten nicht geben, versicherte der ear-Vorstand.

Sorge bereitet Goldberg hingegen, dass es auf europäischer Ebene noch auf voraussichtlich lange Zeit keine Harmonisierung von Registrierungen, Meldungen und Melderhythmus geben wird, die das Bereitstellen von Daten im Rahmen der erweiterten Produktverantwortung erleichtern könnte.

Denn um dies zu erreichen, hat die EU-Kommission nach der WEEE2-Richtlinie lediglich die M√∂glichkeit, sogenannte Durchf√ľhrungsrechtsakte zu erlassen. √úber diese k√∂nnen dann die Mitgliedstaaten zu einer festgelegten Harmonisierung von Registrierungs- und Meldedaten verpflichtet werden. Auf diese Weise kann eine Harmonisierung aber lediglich bei direkter Relation zwischen Hersteller und nationalen Registern erreicht werden. Die gibt es aber nur in 6 EU-Mitgliedsl√§ndern. In den √ľbrigen 22 Mitgliedstaaten arbeiten die Hersteller mit Compliance Schemes (Kollektiven Systemen) zusammen. Da hier die Regelungen auf privatrechtlicher Basis getroffen werden, haben die Durchf√ľhrungsrechtsakte der Kommission keinerlei Wirkung auf die Registrierungs- und Meldeformate.

‚ÄěIn den Gespr√§chen zur Fortentwicklung einer WEEE3 muss es gelingen, alle Akteure, also auch die Kollektiven Systeme, mit ins Boot zu nehmen, damit eine wirksame Harmonisierung f√ľr Hersteller erreicht werden kann‚Äú, betonte Goldberg abschlie√üend.



Copyright: © bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung (02.01.2018)
 
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