Wichtige politische Schritte gegen den ausufernden Plastikm√ľll

Stellungnahme des VKU


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gibt heute eine Stellungnahme zur Einwegkunststoffverbotsverordnung ab. Konkret geht es um das Verbot bestimmter Plastikprodukte wie Einwegbecher aus Styropor, Besteck, Wattest√§bchen oder Trinkhalme. Mit der Verordnung werden Teile der EU-Kunststoffrichtlinie umgesetzt, die bis Sommer 2021 Eingang in die rechtlichen Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gefunden haben muss. Das Umweltministerium hatte eine ambitionierte Umsetzung in verschiedenen Verordnungen und Gesetzesnovellen angek√ľndigt. Der VKU begr√ľ√üt die Verordnung als ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Richtlinie.


Das Verbot der Plastikprodukte erachtet der VKU als richtig und notwendig. Analysen in zahlreichen St√§dten, die der VKU in einem gro√üen Verbundvorhaben durch das INFA-Institut durchf√ľhren lie√ü, haben ergeben, dass die nun zu verbietenden Produkte etwa 10 Volumenprozent, in Einzelf√§llen sogar bis zu 20 Volumenprozent des M√ľlls ausmachen, der auf den Stra√üen und in den Papierk√∂rben der Kommunen landet. Das Verbot wird also ganz konkret dazu beitragen, Abfall zu vermeiden, die Kommunen sauberer zu halten und die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe zu entlasten.


Der n√§chste wichtige Schritt wird die Umsetzung der Finanzierungsverantwortung der Hersteller f√ľr Einwegprodukte aus Plastik sein, die nicht bereits unter das Verbot fallen. Hier setzt sich der VKU f√ľr einen umfassenden Ansatz aus, der insbesondere alle Einwegverpackungen auch materialunabh√§ngig adressiert, um Verlagerungseffekte etwa auf Aluminiumverpackungen auszuschlie√üen.

Wie wichtig das Thema Plastikvermeidung ist, macht dar√ľber hinaus ein Entschlie√üungsantrag des Landes Niedersachsen deutlich, der heute auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikm√ľll m√∂chte das Bundesland ein Exportverbot von Kunststoffabf√§llen in bestimmte L√§nder verbieten. Bisher landen zu viele dieser Abf√§lle vor allem in asiatischen L√§ndern mit niedrigeren Entsorgungsstandards, was dort zu gro√üen Umweltproblemen f√ľhrt. Diese L√§nder d√ľrfen nicht weiter als billige M√ľllkippe f√ľr die hiesigen Plastikabf√§lle missbraucht werden. Daher unterst√ľtzt der VKU den Antrag aus Niedersachsen.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (15.05.2020)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?