Ball paradox: Systeme klagen auf Abstimmung

Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibr√ľcken A√∂R (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.

F√ľr das Gebiet Zweibr√ľcken gibt es keine Abstimmungsvereinbarung, weil es bislang keine Verst√§ndigung zur PPK-Mitentsorgung gibt. Im Rahmen eines Anh√∂rungsverfahrens zum Widerruf der Systemfeststellung glauben die Systeme das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz so verstehen zu m√ľssen, dass ein Widerruf durch eine Klageerhebung abgewendet werden kann. Das Umweltministerium hat sich schriftlich gegen die Einlassung verwahrt, zu Klagen gegen √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger aufgerufen zu haben.

Jetzt sind die Klagen in der Welt. Die UBZ wird herausstreichen, dass eine Abstimmungsvereinbarung nicht m√∂glich ist, solange der Kalkulation des Entsorgungsentgelts nicht ein Volumenfaktor zugrunde gelegt wird. Seine Vorgabe ist f√ľr den √∂rE eine gesetzliche M√∂glichkeit und seine Beachtung eine geb√ľhrenrechtliche Verpflichtung. Die Systeme beharren vielerorts und auch im Gebiet von Zweibr√ľcken auf die Nicht-Beachtung des Volumenfaktors. Sie verweisen auf den sog. Kompromiss zwischen den Kommunalen Spitzenverb√§nden und den Systemen vom 01. Oktober 2019. Er ist bekanntlich viel kritisiert, nicht verbindlich und auf die Zeit bis 31.12.2021 befristet. Au√üerdem hat der Absturz der Altpapierpreise gezeigt, dass der vorgeschlagene Ersatz f√ľr den Volumenfaktor durch Verzicht auf eine Erl√∂sbeteiligung nicht dauerhaft funktioniert, auch wenn die Corona-Krise kurzfristig zu Preisanstiegen f√ľhrt. Der Kompromiss ist obsolet!

RA Prof. Hartmut Ga√üner erkl√§rt: ‚ÄěStatt sich den abfallwirtschaftlichen Realit√§ten zu stellen, versucht es das Verweigerungskartell der Systeme nunmehr mit der Brechstange‚Äú.

Die Systembetreiber scheinen zu hoffen, es k√∂nnte ein kommunikativer Trick verfangen, immer wieder auf die angeblich immens gestiegenen Vollkosten zu verweisen; die gesetzliche √Ąnderung im Verpackungsgesetz erlaubt und geb√ľhrenrechtliche Grunds√§tze verlangen eine Beachtung des stark gestiegenen Volumenanteils, den die PPK-Verkaufsverpackungen am PPK-Gesamtaufkommen beanspruchen. Es sind nicht vorwiegend die Vollkosten, die erh√∂ht werden, sondern es steigt der Kostenanteil stark, den die Systeme √ľbernehmen m√ľssen. Die √∂rE haben das ge√§nderte Warenangebot und das ver√§nderte Konsumverhalten der B√ľrger nicht zu verantworten, aber die Systeme erhalten von Amazon, Zalando & Co. stetig mehr Lizenzentgelte ohne entsprechende Entgeltzahlungen an die √∂rE zu leisten. Die B√ľrger m√ľssten am Ende doppelt zahlen: Als Konsumenten mittelbar an die Systeme und als Geb√ľhrenzahler direkt an die √∂rE, wenn der Quersubventionierung nicht Einhalt geboten wird.

Bekanntlich wehrt sich bereits der Rhein-Taunus-Kreis durch eine Klage auf Abstimmung gegen die Verweigerung angemessener Mitbenutzungsentgelte. Jetzt bietet auch die Klage der Systeme auf Abstimmungsvereinbarung Gelegenheit, eine Einhaltung des Verpackungsgesetzes durchzusetzen. Hoffentlich lassen sich die Systeme aber auch auf anderem Weg davon √ľberzeugen, dass ein kooperatives Verhalten auf dem Verhandlungsweg zu zeigen ist und nicht durch Verweigerung und gerichtliche Auseinandersetzungen ersetzt werden kann. Der 01.01.2021 r√ľckt n√§her, die √úbergangsfrist in ¬ß35 Abs. 3 Verpackungsgesetz l√§uft aus und der Druck auf die Systembetreiber wird nicht abnehmen.

Euwid RE, 19.05.2020: Rheinland-Pfalz: Systeme klagen auf Abstimmung

Kommunalwirtschaft.eu, 18.05.2020: Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibr√ľcken A√∂R (UBZ) erhoben.

europaticker, 18.05.2020: Absturz der Altpapierpreise zeigt, dass der vorgeschlagene Ersatz f√ľr den Volumenfaktor durch Verzicht auf eine Erl√∂sbeteiligung nicht dauerhaft funktioniert


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Copyright: © Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (18.05.2020)
 
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