10 Tage vor der Bundestagswahl: Ausbau der Kreislaufwirtschaft voranbringen!

In 10 Tagen findet die Bundestagswahl statt. Bislang
dreht sich der Wahlkampf häufig um Nebensächlichkeiten. Die bayerischen privaten
Entsorger fordern von der neuen Regierung: Potenziale der Kreislaufwirtschaft f√ľr den
Klimaschutz noch stärker nutzen, nachhaltige ökologische Beschaffung mit
Recyclinglabel st√§rken, fairer Wettbewerb f√ľr die Kreislaufwirtschaft und Brandgefahr
durch falsch entsorgte Lithium-Akkus und Batterien reduzieren.

‚ÄěEin etwas aufgeh√ľbschter Lebenslauf hier, ein falscher Lacher dort ‚Äďaber sind das wirklich die Themen, die f√ľr die Zukunft des Landes entscheidend sind?‚Äú, soVBS-Pr√§sident Otto Heinz.Aus Sicht der privaten bayerischen Entsorger sollte es darum gehen, die Leitplanken so zu setzen, dass die Wirtschaft schrittweise klimaneutral werden kann. Ein ganz zentraler Punkt wird hierbei die Umsetzung des EU Green Deal mit dem Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft sein. Der VBS fordert konkret von der neuen Bundesregierung:

Potenziale der Kreislaufwirtschaft f√ľr den Klimaschutz noch st√§rker nutzen

Durch klugen Einsatz von Recyclingtechnologien und Recyclingrohstoffen kann die Kreislaufwirtschaft einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Ziel muss es sein, weitere Stoffkreisl√§ufe zu schlie√üen und so das Klimaschutzpotenzial der Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Produktbezogene Mindesteinsatzquoten f√ľr Rezyklate, aber auch klare Vorgaben zum ‚ÄěDesign for Recycling‚Äú sind Voraussetzung f√ľr Investitionen in eine moderne werkstoffliche Recyclinginfrastruktur. Der VBS unterst√ľtzt die Forderung unseres Bundesverbandes BDE nach einem neuen Staatsminister f√ľr den Green Deal im Bundeskanzleramt zur Implementierung des Green Deals der EU-Kommission auf nationaler Ebene.

Nachhaltige ökologische Beschaffung mit Recyclinglabel stärken

Die nachhaltige √∂kologische Beschaffung durch die √∂ffentliche Hand ist der Turbo f√ľr eine Umsteuerung der Produzenten auf Kreislaufwirtschaft. Mit einem verst√§ndlichen staatlichen Recyclinglabel, das Auskunft √ľber den Rezyklateinsatz und die Recyclingf√§higkeit eines Produktes gibt, wird Beschaffern der √∂kologische Einkauf erleichtert.

Fairer Wettbewerb f√ľr die Kreislaufwirtschaft

Der Grundsatz ‚Äěgleiche Regeln f√ľr alle Marktteilnehmer‚Äú muss auch bei privatem Wirtschaften einerseits und der wirtschaftlichen Bet√§tigung der √∂ffentlichenHand andererseits gelten. Umsatzsteuerliche Privilegien kommunalen Wirtschaftens sind ebenso wie k√∂rperschaftsteuerliche Sonderstellungen der √∂ffentlichen Hand zu beenden. Fairer Wettbewerb hei√üt auch, bei der Kontrolle der Regeln den gleichen Schiedsrichter zu haben (kartellrechtliche Geb√ľhrenaufsicht).

Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Akkus und Batterien reduzieren

Besch√§digte Lithium-Akkus/Batterien waren in letzter Zeit vielfach die Ursache von Br√§nden in Abfalltonnen, Sortieranlagen und M√ľllfahrzeugen. Falsch entsorgt sind sie eine Gefahr f√ľr Mensch und Umwelt. Um dieses Problem zu l√∂sen, fordern wir:

  • Pfandpflicht ab 9 V Spannung
  • Batterien und Akkumulatoren m√ľssen ausbaubar sein
  • Mindestsammelquote im Batteriegesetz auf 80 Prozent erh√∂hen
  • Eine einheitliche Kennzeichnung von Ger√§ten mit hochenergetischen Akkumulatoren durch die Hersteller ist verpflichtend einzuf√ľhren

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.

© Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.



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