Wahlprüfsteine 2021 – Der DGAW-Wahl-o-mat für Themen der Ressourcenwirtschaft!

Dass die Kreislaufwirtschaft gefördert werden muss und Abfall zu reduzieren ist, darin sind sich alle Parteien einig. Aber wie wollen wir das angehen? Da unterscheiden sich die Meinungen der großen Parteien doch zum Teil deutlich.

„Planen Sie zukünftig die materielle Gleichbehandlung von Primär-und Sekundärrohstoffen? Wie wollen Sie Abfälle vermeiden und Mehrwegsysteme fördern? Sind Vorgaben zum Design for Recycling geplant und wie stehen Sie zum chemischen Recycling?“ waren einige der Fragen der DGAW.

Die CDUwill sich für das Ziel Rohstoffe „Made in Germany“ einsetzen, das Recycling fördern sowie umweltfreundliche Investitionen durch schnellere Abschreibung begünstigen.

Mehrwegprodukte sollen nur gefördert werden, sofern sie einen ökologischen Mehrwert haben. Ebenso werden Verbote abgelehnt, sofern nicht nachweislich ökologisch bessere Produkte zu vergleichbaren Preisen auf dem Markt sind.

Beim Thema CR will die CDUzwar ReOil-Verfahren fördern, aber einer Gleichstellung im VerpackG soll erst erfolgen, wenn eine Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Abfallhierarchie erreicht ist.

Die SPDsetzt beim Thema Plastik eher auf Vermeidung bzw. Ersatz durch recyclebare Lösungen. Dies soll durch Pflichten beim Design for Recycling, Reparierbarkeit und die Stärkung von Mehrweg erreicht werden. Das UBA wurde für Mehrweglösungen mit einer Studie beauftragt.

Insgesamt soll ein Kreislauf angestrebt werden, in dem es kaum noch Abfälle gibt. Der Einsatz von Sekundärrohstoffen soll durch gesetzliche Vorgaben, finanzielle Anreize und Labels erreicht werden. Das mechanische Recycling soll gestärkt werden durch die Beschränkung von Zusatzstoffen in Kunststoffen und den Einsatz von Verbunden. Als weitere Hemmnisse werden die gemischte Sammlung und die mangelnde Wirtschaftlichkeit genannt, die abgebaut werden sollen.

Die rechtlichen Grundlagen zur Erreichung derneuen EU-Recyclingquoten für die einzelnen Stoffströme seien bereits geschaffen, meint die SPD. Man müsse diese lediglich im Blick behalten und ggf. nachsteuern. Beim Thema minimal content setzt sich die SPD für Quoten bei PET-Getränkeflaschen ein.

Die SPDsetze sich bereits lange für das Design for Recycling ein und verweist auf die Anreize des §21 VerpackG. Beim Thema Reparierbarkeit verweist die SPD auf die neuen Anforderungen aus der Ökodesign-Richtlinie, die seit März –allerdings zunächst nur für Elektrogroßgeräte –gilt.

Sehr positiv ist, dass die SPD ein EU-weites Deponierungsverbot fordert, das noch vor 2030 umgesetzt werden sollte.

Die FDP stellt auch in der Recyclingwirtschaft auf die Stärkung des Mittelstands durch Steuerentlastungen ab, die Investitionen in neue Technologien fördern sollen. Beim chemischen Recycling bezieht die Partei jedoch klar Stellung: Hier wird Technologieoffenheit für Recycling gefordert und die Anerkennung des chemischen Recyclings für Verpackungen, um die Quoten zu erreichen. Die vielversprechende Technologie vermeide die Anreicherung von Schadstoffen in Rezyklaten und fördere somit den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Dieser soll weiter durch Ökobilanzen und den Wettbewerb um kostengünstige Innovationen gefördert werden.

Minimal Content Quoten lehnt die FDP hingegen ab, da ein Verdrängungseffekt in anderen Anwendungen befürchtet wird.

Die EU-weite Sammlung soll vereinheitlicht werden, auch die Abfallverbringung soll erleichtert werden; ein pauschales Exportverbot ist nicht vorgesehen. Nicht verwertbare minderwertige Plastikabfälle sollen jedoch nicht exportiert werden. Außerdem fordert die FDPein transparentes System für den Im-und Export von Abfällen.

Auch beim Thema Littering setzt die FDP auf Bußgelder und konsequente Vollstreckung gegen „Abfallsünder“. Die Verpackungshersteller sollen nicht finanziell belastet werden.

Weit konkreter werden die GRÜNEN, die die Herstellerverantwortung und das Design for Recycling durch digitale Produktpässe fördern wollen. Diese sollenInformationen über Materialien, Hilfs-und Zusatzstoffe und die Nachhaltigkeit der Rohstoffbeschaffung kenntlich machen. Ebenso sollen Daten zur Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Aufarbeitung, Recycling, biologische Abbaubarkeit, etc. transparent gemacht werden. Insbesondere bei Elektrogeräten soll die Reparierbarkeit und Langlebigkeit sowie die Verfügbarkeit von Softwareupdates und Ersatzteilen gestärkt werden. Weitere Maßnahmen sind: Transparenz durch Label, Mehrwertsteuerreduzierung auf Reparaturen, Anhebung der Gewährleistungsfrist von 2 auf 4 Jahre sowie die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre

Weiter sollen Inputquoten für Rezyklate, verbindlich und material-und produktbezogen sowie EU-weit eingeführt werden. Auch Klimaverträge oder Klima-Quoten sind eine Option. Das chemische Recycling allerdings nicht.

Die GRÜNEN wollen außerdem eine Kreislaufwirtschaftsagentur als Anlauf-und Beratungsstelle für Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Initiativen aufbauen.

Die LINKE will quantitative Abfallvermeidungsziele einführen.

Als ein bereits etabliertes Abfallvermeidungsziel nennt die LINKE die Mehrwegquote. Die Linke will der schwächelnden Quote mit Sanktionen gegenüber den Herstellern begegnen.

Den Verpackungsabfall wollen die LINKEN bis 2025 auf 120 kg/EW*a halbieren. Gelingen soll dies durch: Mehrwegpoolsysteme, Ausweitung des Einwegpfandes, Verbot von Getränkekartons, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen und Vorgaben für die öffentliche Beschaffung. Die bestehende Pflicht der öffentlichen Hand, nachhaltig zu beschaffen sieht die LINKE faktisch außer Kraft gesetzt und will dies ändern. Die EU-Plastik-Steuer soll in eine Abgabe auf Primärressourcen weiterentwickelt werden. Von Substitutionsquoten hält die LINKE nichts, da hier eher Quantität vor Qualität gefördert werde.

Auch andere Stoffströme außer Kunststoffe, z.B. Papier soll in die Abgabe einbezogen werden. Die Höhe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung und der gewollten Lenkungswirkung orientieren; insgesamt soll es ein lernendes und leicht nachschärfbares System werden. Durch die Abgabe soll der Sekundärrohstoffeinsatz erhöht werden. Das UBA soll zur konkreten Umsetzung einen Vorschlag erarbeiten.

Zur Gleichbehandlung von Sekundär-und Primärrohstoffen fordert die LINKE eine höhere Transparenz der Grenzwerte, da die Belastungen der Primärrohstoffe häufig höher sind als die der Sekundärrohstoffe.

Auch beim Thema Design for Recycling und Reparierbarkeit setzt die Partei auf Verbote: Akkus sollen nicht mehr fest verbaut werden dürfen, sofern sie nur zur Energieversorgung des Geräts dienen.

Es sollen weitere Vorgaben zum Ökodesign gemacht werden, z. B. wird ein modularer Produktaufbau gefordert. Reparaturen und Updates sollen für die Verbraucher einfach und selbst durchgeführt werden können. Anleitungen sind zur Verfügung zu stellen und Reparaturdienstleistungen sollen den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% erhalten.

Vom chemischen Recycling hält die LINKE nichts und will diese Technologien weder fördern noch zulassen.

Das Deponierungsverbot soll in der EU schneller umgesetzt und zusätzlich ein Deponierungsverbot für recyclingfähige mineralische Reststoffe eingeführt werden.

Die LINKE setzt weiter auf Rekommunalisierung, um zu verhindern, dass werthaltige Stoffströme weiter privatisiert werden und die Kosten zur Entsorgung des nicht wertvollen „Rests“ bei den Bürgern bleibt. Aus Studien ginge außerdem hervor, dass bei kommunalen Dienstleistungen die Sammel- und Recyclingquoten höher liegen. Bei Batterien meint die LINKE sei der Wettbewerb für die geringe Zielerfüllung verantwortlich, was geändert werden müsse.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (22.09.2021)
 
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