Erneute Benachteiligung von Anlagen der thermischen Abfallverwertung

Gesetzentw√ľrfe zu Energiepreisbremsen: Zeitplan bleibt herausfordernd

Willk√ľrliche Benachteiligung der Stadtwerke an den Preisbremsen muss weg!

Die Stadtwerke setzen alles daran, den Zeitplan der Energiepreisbremsen einzuhalten.
Aber die Erlösabschöpfung bei der Stromerzeugung ist nach wie vor zu komplex und gefährdet Investitionen.
Der komplette Ausschluss der Entlastungen f√ľr Unternehmen mit Schwerpunkt Energieerzeugung und ‚Äďverteilung diskriminiert die Stadtwerke im Querverbund und gef√§hrdet so die kommunale Daseinsvorsorge.
Berlin (22.11.2022). Zu den heute den Verb√§nden zur Stellungnahme vorgelegten Gesetzentw√ľrfen zur Umsetzung der Energiepreisbremsen f√ľr Gas, W√§rme und Strom erkl√§rt der Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing:
Die Gesetzentw√ľrfe beinhalten ein sehr komplexes Vorhaben mit extrem ambitioniertem Zeitplan. Wir begr√ľ√üen, dass die Gesetze bei den Preisbremsen die Zahlungen f√ľr Haushaltskunden ab M√§rz vorsehen. Das ist angesichts der sp√§ten Gesetzesbeschlussfassung Mitte Dezember immer noch ambitioniert, aber leistbar. Sie beinhalten dann auch Rabatte f√ľr Januar und Februar. Das verursacht Mehraufwand, vermeidet aber einen undurchf√ľhrbaren Zahlungstermin schon im Januar.
Ambitioniert bleibt der Start f√ľr gro√üe Verbraucher wie Unternehmen und Industriebetriebe. Sie rechnen in der Regel monatlich nach Verbrauch ab. Hier muss beispielsweise die erste Gutschrift in der Januar-Rechnung f√ľr Erdgas bzw. W√§rme enthalten sein. Die Stadtwerke werden alles daransetzen, dass das funktioniert. Wir erwarten allerdings von der Politik, dass die EU-beihilferechtliche Pr√ľfung dieser Zusch√ľsse so schnell wie m√∂glich durchgef√ľhrt wird, damit rasch Klarheit besteht. Auch m√ľssen die b√ľrokratischen Pflichten bei der Antragstellung f√ľr Industrie und Gewerbe noch einmal sehr genau gepr√ľft werden.
Dringender √Ąnderungsbedarf besteht allerdings bei dem Kreis der anspruchsberechtigten Unternehmen. Die Gesetzentw√ľrfe schlie√üen alle Unternehmen von den Preisbremsen aus, wenn der Schwerpunkt ihrer T√§tigkeit darin liegt, Energie zu erzeugen, umzuwandeln oder zu verteilen. Das ist v√∂llig willk√ľrlich und gef√§hrdet die kommunale Daseinsvorsorge. Bei den Stadtwerken w√§ren so verschiedene Versorgungsbereiche von der Wasserversorgung bis zum √Ėffentlichen Nahverkehr oder den Schwimmb√§dern, die neben der Energieversorgung betrieben werden, mit betroffen, erf√ľhren also keine Preisd√§mpfung. Unsere Forderung: nur f√ľr die Entnahmestellen, die der Erzeugung oder Umwandlung von Energie dienen, darf die Entlastung verwehrt werden.
Ein gef√§hrlicher Irrweg ist aus unserer Sicht nach wie vor die im Rahmen der Strompreisbremse vorgesehene Erl√∂sabsch√∂pfung von sog. Zufallsgewinnen. Die r√ľckwirkende Absch√∂pfung ab September gef√§hrdet das Investitionsklima. Denn auf den notwendigen rechtlichen Rahmen f√ľr Investitionen in den Klimaschutz kann sich damit hierzulande kaum noch jemand verlassen. Das gilt umso mehr, als eine klare zeitliche Befristung fehlt. Der Anwendungsbereich kann durch Verordnungserlass √ľber den 30. Juni 2023 hinaus verl√§ngert werden. Au√üerdem m√ľssen Betreiber von Anlagen der Erneuerbaren Energien aufgrund von Pauschalen und Abschl√§gen eine Absch√∂pfung bef√ľrchten, selbst dann, wenn gar keine besonders hohen Gewinne entstehen. Das k√∂nnte vor allem die Abfallverstromungsanlagen treffen. Auch hier muss nachgebessert werden. Immerhin wurde entgegen erster Pl√§ne die operative Umsetzung besser ausgestaltet. Die Verteilnetzbetreiber werden nicht mehr die organisatorische Hauptlast der Erl√∂sabsch√∂pfung tragen m√ľssen.

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Copyright: © VKU (22.11.2022)
 
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