Nachrichten
 
Aktuelles aus den Nachrichtenagenturen unserer Partner.

Novellierung der Verpackungsverordnung
© Rhombos Verlag (13.09.2006)
Entsorgerverbände begrüßen Vorschläge des Bundesumweltministeriums

EU-Kommission legt Bericht zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen vor
© Rhombos Verlag (06.09.2006)
Angaben der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Abfallkategorien und Gesamtmenge der produzierten gefährlichen Abfälle sind noch lückenhaft

ÖPP IM HOCHBAU UND BAUKULTUR
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.09.2006)
Immer mehr öffentliche Gebäude werden im Rahmen eines ÖPP-Modells gebaut und betrieben.

OLG DÜSSELDORF: AUFGABENÜBERTRAGUNG AUF ZWECKVERBÄNDE UND AÖR NICHT AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.07.2006)
Das OLG Düsseldorf bestätigte kürzlich eine Entscheidung der Vergabekammer Köln, wonach das Vergaberecht auf die Aufgabenübertragung auf Zweckverbände und Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) nicht anwendbar ist (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006, Az.: VII Verg 17/06).

URTEILE ZU PPK-/ WERTSTOFFSAMMLUNGEN
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.05.2006)
Im Bereich der Altpapier- und Wertstoff-sammlungen liegen zwei aktuelle Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor, die im Folgenden kurz vorgestellt werden.

DSD-Ausschreibungen
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.03.2006)
Noch verzögert sich die Bekanntmachung – jedoch steht sie unmittelbar bevor: In einer Vielzahl von Entsorgungsgebieten schreibt die DSD GmbH die Entsorgung der LVP- und der Glas- Fraktionen neu aus (Interessenbekundung bis 24.03., Ausschreibungsunterlagen ab 03.04. und Angebotsabgabe bis 19.05.).

Kündigung von Altverträgen bei Verstoß gegen das Vergaberecht
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.01.2006)
Es kann ein Dilemma für eine Kommune sein: Einerseits wird ein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht festgestellt, andererseits sieht der betr.

Ausschreibung einer Zuständigkeitsübernahme: sind delegierende Zweckvereinbarungen vergabepflichtig?
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.01.2006)
Für große Unruhe bei den kommunalen Gebietskörperschaften hat ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 03.11.2005 (Az.: I Verg 9/05) gesorgt, der von einer weitgehenden Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit ausgeht.

EuGH zur Ausschreibungs-Pflicht von Dienstleistungs-Konzessionen
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.12.2005)
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.10.2005 (Az. C-458/03) entschieden, dass Dienstleistungskonzessionen nicht ohne Ausschreibung vergeben werden können, soweit es sich nicht um ein Inhouse-Geschäft handelt.

OLG Naumburg zur Ausschreibungspflicht von interkommunalen Vereinbarungen
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.12.2005)
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 03.11.2005 (Az. 1 Verg 9/05) unterliegen Vereinbarungen zwischen Kommunen, insbesondere sog. Zweckvereinbarungen, grundsätzlich den vergaberechtlichen Vorschriften.

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