Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des Bundes

The MgvG (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) stipulates the possibility to approve enumerated transport infrastructure projects by an Act of Parliament if certain conditions are fulfilled. Given the different legal protection with regard to Acts of parliament on one side and administrative acts on the other, it is questionable if the MgvG is compatible with the requirements of international and European law as well as constitutional law regarding legal protection. Furthermore, it could violate the principle of the separation of powers.

Am 1.4.2020 ist das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) in Kraft getreten. Gegenstand dieses Gesetzes ist es gemäß § 1, „ein Verfahren zu schaffen, um anschließend den Neu- oder Ausbau sowie die Änderung von Verkehrsinfrastruktur durch Gesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen zu können“. Laut der Entwurfsbegründung soll auf diesem Wege die Akzeptanz in der Bevölkerung für die im Gesetz bezeichneten Vorhaben gesteigert und ihre Realisierung beschleunigt werden. Diese Beschleunigung sei auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung wichtig, das umfangreiche Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorsehe.

Bereits der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht – offensichtlich getragen von dem Streben nach Beschleunigung – nicht nur eine „Überprüfung“ der „Reichweite“ des Verbandsklagerechts und ein Bemühen um die Wiedereinführung der Präklusion, sondern auch die Schaffung von Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze vor.

Das MgvG wurde zwar rasch verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden aber wiederholt Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz sowie mit unions- bzw. völkerrechtlichen Vorgaben geäußert. Der Frage, inwieweit diese berechtigt sind, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz, widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Autor:

Akad. Rätin Dr. Silvia Pernice-Warnke

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUp 02/2020 (April 2020)
Seiten:	18
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