Nur Mut: Möglichkeiten einer wirksamen Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegen die Exekutive
Lange Zeit erzählten sich Juristen die Mär von der rechtstreuen Verwaltung: Diese möge zwar manches Mal anderer Meinung sein als die Gerichte, aber gebunden durch die Ketten des Rechtsstaats, die Art. 20 Abs. 3 GG schmiedet, würde sie niemals einen Richterspruch missachten, sondern ihn stets getreu umsetzen.
In the recent past several cases of executive disobedience have raised doubt as to whether German administrative courts have the necessary means to enforce their decisions against the executive. This article examines this question, taking into consideration constitutional aspects and European Union law, and highlights the fact that German law – contrary to popular belief – offers several not yet tested possibilities to enforce decisions against the executive.
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| Quelle: | EurUp 02/2020 (April 2020) | |
| Seiten: | 18 | |
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