Abfallpolitik des Bundes

Wesentlicher Bestandteil der Umweltpolitik der Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode die ökologische Modernisierung der Abfallwirtschaft sein. Dabei setzt die Bundesregierung gleichermaßen auf Kontinuität und Erneuerung: Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung durch ökologische Modernisierung!

In der vergangenen Legislaturperiode sind die Weichen auf vielen Feldern der Umweltpolitik neu gestellt worden. Es wurden wichtige Vorhaben verwirklicht oder auf den Weg gebracht. Es gilt nun den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.

Ein wichtiger Baustein ist dabei die Weiterentwicklung der Produktverantwortung und die weitere Absicherung der umweltverträglichen Verwertung von Abfällen, mit der Stoffkreisläufe geschlossen, Ressourcen geschont und auch das Klima geschützt werden kann. Mit der Gewerbeabfall-, der Altholz-, Altöl- und der Bergversatzverordnung wurden in der letzten Legislaturperiode ökologische Standards für eine umweltverträgliche Verwertung in wichtigen Abfallbereichen geschaffen und Schlupflöcher für Billigentsorgungen geschlossen. Mit der Biomasseverordnung wurde die Grundlage gelegt, für eine verstärkte energetische Verwertung, insbesondere von Altholz und anderen „nachwachsenden" organischen Abfällen. Auch diese Politik wird konsequent fortgesetzt werden.

Eine wichtige Leitlinie ist dabei die im Vorfeld des Johannesburg-Gipfels beschlossene Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Damit hat sich die Bundesregierung einen ökologischen Handlungsrahmen für die künftige Gestaltung ihrer Politik gesetzt, der in vielen Bereichen zu handfesten Veränderungen gegenüber früheren Politikansätzen führen wird. Die Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 zieht hieraus die Konsequenzen. Die Leitprinzipien „Nachhaltigkeit" und „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen" ziehen sich wie ein roter Faden durch die meisten Kapitel. Umweltpolitik, so lautet die Botschaft, darf nicht mehr isoliert nur auf die „klassischen" Themen des Umweltschutzes reduziert werden. Umweltbelange müssen künftig vielmehr in allen Politikbereichen verstärkte Beachtung finden.

Der Abfallwirtschaft kommt dabei auch zukünftig eine wichtige Rolle zu. Sie ist in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht nur zu einem ökonomisch relevanten Sektor mit über 200.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von fast 50 Milliarden Euro geworden; sie spielt auch eine wesentliche Rolle in den Bemühungen um Ressourcenschonung und Klimaschutz.



Copyright: © Veranstaltergemeinschaft Bilitewski-Faulstich-Urban
Quelle: 8. Fachtagung thermische Abfallbehandlung (März 2003)
Seiten: 12
Preis: € 6,00
Autor: Dr. C.-André Radde

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