Aktuelle Fragen des besonderen Artenschutzes im Immissionsschutzrecht

Das in weiten Teilen unionsrechtlich unterlegte besondere Artenschutzrecht durchwirkt auch das Immissionsschutzrecht. Wegen seines Handlungsbezugs, zugleich aber vorsorgenden Schutzansatzes begleitet der besondere Artenschutz den Anlagenbetreiber vom Genehmigungsverfahren bis in den alltäglichen Betrieb. Längst sind hier noch nicht alle Fragen beantwortet. Insbesondere die jüngere Rechtsprechung hat jedoch dazu beigetragen, dass hinsichtlich dieser schwierigen Rechtsmaterie inzwischen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit besteht. Der Beitrag geht einigen ausgewählten aktuellen Fragen des besonderen Artenschutzrechts nach, die gerade auch im Immissionsschutzrecht von großer praktischer Bedeutung sind. Behandelt werden Fragen zum fachlichen Beurteilungsspielraum, den die Rechtsprechung der zuständigen Behörde hier zugesteht, Fragen der Bestandserfassung und Ermittlungstiefe, nach wie vor strittige Detailfragen zu den einzelnen Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG sowie zur Ausnahmeentscheidung nach § 45 Abs. 7 BNatSchGund Fragen der Einwirkungsmöglichkeiten des besonderen Artenschutzrechts auf den Betrieb bestandskräftig genehmigter Anlagen.

Ursprünglich ist das besondere Artenschutzrecht mit der Intention angetreten, besondere, vor allem besonders gefährdete wild lebende Tiere und Pflanzen vor menschlicher Neugier, Sammeltätigkeit und Handel mit ihnen zu schützen. Davon zeugt noch heute der Wortlaut der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG mit seinem archaischen „Es ist verboten“. Das Bundesverwaltungsgericht sieht hierin gleichwohl nicht nur repressive Verbotsnormen, sondern auch strikte Zulassungsvoraussetzungen, hinsichtlich derer die Zulassungsbehörden in Genehmigungsverfahren eine vorausschauende Risikoermittlung und -bewertung vorzunehmen haben. Das betrifft gerade auch das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; denn hier sind ausweislich § 6Abs. 1Nr. 2 BImSchG nicht nur die rein immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, sondern auch, ob andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage entgegenstehen. Zu diesen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch die Verbote des besonderen Artenschutzrechts nach § 44 Abs. 1 BNatSchG. Darüber hinaus konkretisiert das besondere Artenschutzrecht zugleich die Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben bereits bauplanungsrechtlich nicht entgegenstehen dürfen, sodass ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG immer auch die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit impliziert, soweit es sich um Außenbereichsvorhaben handelt. Die Problematik des besonderen Artenschutzrechts besteht dabei insbesondere darin, dass es ubiquitär gilt. Anders als beispielsweise der europäische Gebietsschutz ist der Artenschutz nicht auf bestimmte Gebiete beschränkt. Damit kommt hier der Bestandserfassung und Konfliktanalyse eine besondere Bedeutung zu.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2016 (Oktober 2016)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Dr. Marcus Lau

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Planung und Umsetzung von „Deponie auf Deponie“-Vorhaben in Deutschland
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Die Zentraldeponie Hubbelrath übernimmt im Raum Düsseldorf eine wesentliche Entsorgungsfunktion. Da das verfügbare Deponievolumen der Deponieklasse II (DK II) weitgehend erschöpft war, wurde nach vorheriger Durchführung eines Planfeststel-lungsverfahrens zwischenzeitlich mit dem Bau der Süderweiterung begonnen. Geplant ist die Realisierung einer Gesamtdichtungsfläche von ca. 15,4 ha, wovon ca. 4,9 ha sich an den vorhandenen Altkörper anlehnen. Hier wird eine bifunktionale Dichtung errichtet, die sowohl als Oberflächenabdichtung für den unterlagernden Deponiekörper, als auch als Basisabdichtung für den neuen Deponieabschnitt (ebenfalls Deponieklasse II) dient. Auf diese Weise wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 2,6 Mio.m³ geschaffen.

Die Neufassung der TA Luft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2023)
Die Gründe für die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die wesentlichen Änderungen mit den Auswirkungen auf Betreiber und Behörden werden vorgestellt.

Zur besseren Luftqualität auf dem Rechtsweg
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Luft ist ein Gemeingut und ihreQualität immodernen Zeitalter von unterschiedlichsten Emissionsfaktoren und ihren Wirkungen in Kombination abhängig.1 Ein Einzelner kann – wie so oft bei Angelegenheiten von Umweltproblemen – an demBefund des kritischen Luftzustandes nur bedingt etwas ändern, obgleich die Luftverschmutzung letztlich Auswirkung auf die Gesundheit jedes Einzelnen hat. Die Vorschriften des Luftreinhalterechts im fünften Teil des BImSchG, die mittlerweile als fester Bestandteil des Immissionsschutzrecht gelten, stellten zu Beginn der Rechtsetzungsphase, die auf unionsrechtlicher Ebene stattfand und keine 30 Jahre zurückliegt, keine Selbstverständlichkeit dar. Im Bewusstsein für konkreten Handlungsbedarf auf (über-)staatlicher Ebene hat sich die Verbesserung der Luftqualität im Zuge der Luftqualitätsrahmenrichtlinie zu einer rechtlichen Zielvorgabe aufgeschwungen.

Sichere und saubere Städte
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2021)
Neben schlechter Luft und Lärm bereitet Bürgerinnen und Bürgern zunehmend eine verschmutzte Umwelt Sorgen. Digitale Lösungen ermöglichen es auf vergleichsweise einfache Art und Weise, das Erscheinungsbild unserer Städte effizient zu verbessern oder einen guten Zustand zu erhalten.

Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Ein Forschungsprojekt zeigt neue Wege für den Artenschutz an künstlichen Gewässern. Untersucht werden positive und negative Einflüsse von Angelvereinen und deren Gewässernutzung auf die gewässergebundene Biodiversität.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?