Finanzierung des vorsorgenden Hochwasserschutzes in NRW

Die aktuellen Hochwasserereignisse im Süden und Osten Deutschlands belegen erneut, dass die in Deutschland getroffenen Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes vielerorts noch nicht ausreichend sind. Deicherneuerungen und Deichertüchtigungen, die Schaffung von Retentionsräumen und steuerbaren Poldern stehen landauf, landab auf der Tagesordnung, soll der Hochwasserschutz den erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Neben Widerständen von Eigentümern, Anliegern, Umweltschützern und Kommunen, die es zu überwinden gilt, erfordert diese gigantische Aufgabe vor allem eins: Geld. Dies in ausreichendem Umfang bereitzustellen, ist offenbar nicht mehr selbstverständlich, wie die jüngste Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Aufgaben des Hochwasserschutzes werden in Nordrhein- Westfalen am Rhein ganz überwiegend durch Deichverbände durchgeführt; sie obliegen am Niederrhein insgesamt 14 Deichverbänden und 13 Kommunen. Bei den Deichverbänden handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf der Grundlage des Wasserverbandsgesetzes (WVG) gebildet worden sind. Sie nehmen ihre Aufgaben gemäß §§ 89 und 91 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) wahr. Nach diesen Regelungen sind die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten zum Ausbau von Gewässern und damit als Bestandteil des Ausbaus (vgl. § 67 Abs. 2 S. 3 WHG) auch zum Deichbau sowie zur Unterhaltung der Deiche verpflichtet. An deren Stelle treten gemäß §§ 89 Abs. 1 Satz 2, 91 Abs. 3 LWG NRW die Deichverbände. Die Aufgabe des Deichbaus, der Deichsanierung und der Deichunterhaltung einschließlich der Herstellung von Rückhalteräumen obliegt damit in Nordrhein-Westfalen nicht dem Land, sondern – soweit nicht die Gemeinden verpflichtet sind – den Deichverbänden. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe, die die Deichverbände als Selbstverwaltungskörperschaften nach dem WVG erfüllen.

Für ihre Aufgaben im Bereich des Gewässerausbaus und der Gewässerunterhaltung erheben die Deichverbände von ihren Mitgliedern Beiträge. Mitglieder der Deichverbände sind dabei die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen im Verbandsgebiet, die aus der Durchführung der Verbandsunternehmen und damit insbesondere aus dem Deichbau und der Deichunterhaltung Vorteile haben.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 03 - 2013 (August 2013)
Seiten:	14
Preis inkl. MwSt.:	€ 25,00
Autor:	Prof. Dr. Alexander Schink

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Anlagen und Vermögensverwaltung im Wasserbau
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2021)
Betreiber von Hochwasserschutzanlagen aus dem Nordseeraum und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen haben innovative Lösungen für eine anpassungsfähige und breit aufgestellte Anlagen und Vermögensverwaltung entwickelt. Um den zukünftigen, gemeinsamen Herausforderungen im Hochwasserschutz gewappnet zu sein, wurden Prinzipien erarbeitet und länderübergreifend an fünf Fallstudien im Nordseeraum angewendet.

Entscheidungsfindung beim Sperrenbau zum Hochwasserschutz
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2022)
Die Häufigkeit von sintflutartigen Überschwemmungen in den letzten Jahrzehnten und ihre Zerstörungskraft weisen auf die Notwendigkeit des intensiven Baus von Sperrbauwerken hin - einer Querbarriere, die im Bett von Wasserläufen errichtet wird, um ein instabiles Profil im Flussbett zu konsolidieren oder große Mengen an Sediment zurückzuhalten, das transportiert wird. Die Entscheidungsfindung bezüglich des optimalen Sperrsystems zum Schutz vor reißenden Strömen in Zentralserbien erfolgt mit Hilfe von Methoden der multikriteriellen Entscheidungsanalyse (AHP und PROMETHEE). Sperren, die als Betonbauwerk konzipiert sind, werden anhand folgender Kriterien bewertet: Baukosten, Menge und Preis pro Kubikmeter des zurückgehaltenen Sediments sowie des geschützten Oberlaufs. Anschließend wird eine Monte-Carlo-Simulation durchgeführt, um die Rücklagen für die ausgewählte Kombination von Sperren zu schätzen, die auf 4,58 % der ursprünglichen Kosten vor Simulation beziffert werden.

Neue Entwicklungen in der Hochwasserrisikoanalyse: Niederschlagsgeneratoren und kritische Infrastrukturen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2021)
Das Hochwasserrisikomanagement und die damit verbundene Hochwasserrisikoanalyse ist im europäischen Raum weit fortgeschritten: Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sowie Managementpläne sind seit 2007 gesetzlich vorgeschrieben. Trotzdem gibt es aus Sicht der Wissenschaft Verbesserungspotenzial: neue umfassende Werkzeuge zur Hochwasserrisikoanalyse, Niederschlagsgeneratoren für ein erweitertes Spektrum der zu berücksichtigenden Gefährdungen sowie die Analyse des Ausfalls von kritischen Infrastrukturen bei Hochwasser werden aktuell entwickelt.

Herausforderung Klimawandel: neue Ideen für das Hochwasserrisikomanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2021)
Die aktuellen Ereignisse im Juli 2021 in Deutschland haben die Notwendigkeit einer Anpassung an die Folgen des Klimawandels erneut und in dramatischer Weise hervorgehoben. Im vorliegenden Beitrag wird der kontinuierliche (Weiter-) Entwicklungsprozess des gemäß HWRM-RL implementierten zu einem klimaangepassten Hochwasserrisikomanagement diskutiert. Dabei wird auf den Bedarf zur Optimierung vor allem des operativen Hochwasserschutzes und der Hochwassernachsorge und aktuelle Entwicklungen, wie das Konzept der Resilienz, eingegangen.

Auswirkung des Klimawandels auf die Wasserverfügbarkeit - Anpassung an Trockenheit und Dürre in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2021)
Das UBA-Projekt „Auswirkung des Klimawandels auf die Wasserverfügbarkeit − Anpassung an Trockenheit und Dürre in Deutschland“, kurz WADKlim, verschafft einen bundesweiten Überblick über die gegenwärtige Wasserverfügbarkeit sowie deren zukünftige Entwicklung unter Klimawandelbedingungen. Im Projekt werden aufkommende Nutzungskonflikte analysiert und mögliche Lösungsstrategien entwickelt. Beispielsweise wird ein Konzept für regionale Wasserbeiräte zur Stärkung intersektoraler Koordination entworfen. Zudem wird das Potenzial von Wasserwiederverwendung zur Bewässerung im urbanen Raum untersucht.