Trinkwasser-Flatrate in 99 Tarifgebieten

Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass in 99 Tarifgebieten eine Flatrate bei der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser besteht. Das sind allerdings nur 0,016 Prozent aller Tarifgebiete in Deutschland. Im Jahr 2016 wurden damit rund 12.800 Einwohner in Deutschland ohne weitere Leistungsdifferenzierung mit Trinkwasser beliefert und entsprechend abgerechnet – ein verschwindend geringer Anteil.

(04.04.2018) Wer die deutsche Wasserversorgung kennt, der weiß: 99 Tarifgebiete sind nicht viel in der Landschaft der über 13.000 Tarifgebiete der Bundesrepublik. So veröffentlichte das Statistische Bundesamt im Dezember 2017, dass in 0,016 Prozent aller Tarifgebiete in der Untersuchung eine Flatrate bei der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser besteht. Dies bedeutet, dass im Jahr 2016 etwa 12.800 Einwohner in Deutschland ohne weitere Leistungsdifferenzierung mit Trinkwasser beliefert wurden und eine entsprechende Abrechnung erhielten.
Die Flatrate spielt also kaum eine Rolle in der deutschen Wasserversorgung. Allerdings nahm den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zufolge der Anteil von Grundentgelten als Ergänzung von verbrauchsabhängigen Entgelten zu. Und nicht nur die Anzahl derjenigen Versorger, die ein Grundentgelt zur Finanzierung ihrer Leistungen vorsahen, stieg. Auch die Bedeutung der mengenunabhängigen Preiskomponente nahm den Daten des Amtes zufolge zu. So stand einem Anstieg der Mengenentgelte zwischen 2014 und 2016 um durchschnittlich 1,9 Prozent (betrachtet für den „typischen Haushalt“ mit 89 m³ Jahresverbrauch) eine Erhöhung des Grundentgelts um durchschnittlich 6,8 Prozent gegenüber. Wenngleich sich diese Entwicklung hin zu einer stärkeren Finanzierung der Leistungen über fixe Preisbestandteile aus Beraterperspektive unverändert langsam gestaltet, nimmt sie dabei doch Fahrt auf. Dabei werden bereits in 96 Prozent der aufgeführten Tarifgebiete Entgeltmodelle ermittelt, die neben einer zumeist mengenunabhängigen Tarifkomponente auch eine mengenabhängige Tarifkomponente enthalten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versorgungsbedingungen öffentlich- oder privatrechtlich ausgestaltet sind.
Die Grundentgeltanteile der Trinkwasserversorgung in Deutschland. Für einen typischen
Haushalt beträgt der deutschlandweite Mittelwert 33 Prozent.
Abb.: Rödl & Partner (Datenbasis: Destatis)
Das Tarifmodell „ausschließlich Kubikmeterentgelt”, also ohne ein Grundentgelt, ist den Daten von Destatis zufolge indes auf dem Rückzug (< 3 Prozent).Dabei variieren die Grundentgeltanteile stark von Bundesland zu Bundesland. Ausgehend von einem deutschlandweiten Mittelwert von 33 Prozent für einen typischen Haushalt hat das Grundentgelt am Entgeltmodell in Berlin mit 10 Prozent den geringsten Anteil, in Sachsen dagegen werden im Mittel 52 Prozent der Leistungen von Wasserversorgern über Grundentgelte finanziert. In der Tendenz zeichnet sich in den neuen Bundesländern ein vergleichsweise hoher Grundentgeltanteil ab, was mit dem vergleichsweise geringen spezifischen Wasserverbrauch in den Ländern korreliert. Betrachtet man die Entwicklung zwischen 2014 und 2016, wurden die Grundentgelte insbesondere in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und im Saarland am deutlichsten angehoben. Der größte Aufholbedarf zeigt sich hier – ausgehend von historisch niedrigen Grundentgelten – in Baden-Württemberg.
Neben der Historie sind auch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung maßgeblich für die Ausgestaltung der Tarifmodelle und der Entgelthöhe. Beispielsweise sieht das bayerische Kommunalabgabengesetz prominent vor, dass die Gebührenbemessung bei der Wasserversorgung dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen hat, was eher auf mengenabhängige Tarife denn auf Grundentgelte zutrifft. In Bezug auf die Entgelthöhe zeigen sich ebenfalls unterschiedliche Kalkulationsgrundlagen. Während in Baden-Württemberg zwingend die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Abschreibung zugrunde zu legen sind (dieser Zwang gilt nur für öffentlich-rechtliche Versorgungsbedingungen), können in Bayern bei Abschreibungen entweder die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde gelegt werden.
Richtigerweise verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass die topografischen und geologischen Verhältnisse, die Siedlungsstruktur und die Sanierungsaufwendungen der Versorgungsinfrastruktur die Entgelthöhe beeinflussen. Faktoren, die in einfachen Preisvergleichen häufig gar nicht genannt werden. Zudem wird erwähnt, dass Bundesländer mitunter größere wasserwirtschaftliche Bau- oder Sanierungsprojekte subventionieren, um die Höhe der örtlichen Wasserentgelte zu begrenzen. Dieser Faktor und Einmalzahlungen wie Erschließungsbeiträge bei Neubaumaßnahmen wurden in der Statistik des Bundesamtes nicht berücksichtigt. Auch Fördermittel aus Landeshaushalten werden in den erhobenen Entgelten nicht deutlich.
 
www.destatis.de
Unternehmen, Behörden + Verbände: Statistisches Bundesamt Wiesbaden
Autorenhinweis: Jörg Schielein (LL.M.), Rödl & Partner GbR
 



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Quelle: Newsletter 2/2018 (April 2018)
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