Das Umwandlungsrecht als Rettungsanker unzuverlässiger Abfallsammler?

Das Umwandlungsgesetz ermöglicht es einem Rechtsträger, einen Teil seines Vermögens abzuspalten und auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Diese Abspaltung bewirkt eine Rechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers in den abgespaltenen Vermögensteil einschließlich der Verbindlichkeiten. Im vergangenen Jahr haben sich drei Gerichte mit Abspaltungsvorgängen befasst, bei denen gewerbliche Abfallsammler ihre angezeigten Sammlungen abgespalten und auf andere Rechtsträger übertragen haben. Dadurch sind nach Ansicht der Sammler zugleich auch die bereits ergangenen Untersagungsverfügungen mit übertragen worden. Die Gerichte sind in der Bewertung dieser Vorgänge bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Gemäß § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG hat die zuständige Behördedie Durchführung einer angezeigten gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung zu untersagen, wenn

  •  Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegendie Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitungund Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichenPersonen ergeben, oder
  • die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 oder 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Behörden mit einem kreativen Ansatz von Abfallsammlern konfrontiert, sich einer solchen Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG zu entziehen. Die Rechtsträger der Sammlungen nutzten die Möglichkeit des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG, ihre jeweiligen Vermögensteile, denen die untersagten Sammlungen zuzuordnen sind, abzuspalten und auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dadurch sei – soder Standpunkt der übertragenden Rechtsträger – eine partielle Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgersgemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG eingetreten, wovon auch die jeweiligen Untersagungsverfügungen erfasst wären. Die gegen die übertragenden Rechtsträger ergangenen Verfügungen wären also nicht länger gegen sie, sondern nunmehr gegen die übernehmenden Rechtsträger gerichtet.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR - 01/2018 (Februar 2018)
Seiten: 5
Preis: € 25,00
Autor: Henning Blatt

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Quo vadis Abfallwirtschaft?
© Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH Freiberg (9/2005)
Mit der Beendigung der Deponierung unbehandelter biologisch aktiver Abfälle beginnt in Deutschland ein neues Kapitel der Abfallwirtschaft, wie vielfach festgestellt wird, ein Paradigmenwechsel.

Guía para la definición y clasificación de residuos peligrosos
© Foro-Z (12/2004)
Los riesgos al medio ambiente y a la salud causados por los residuos peligrosos ha generado preocupación a nivel mundial, la que se ha expresado en una legislación para controlarlos. Elaborado por: MINISTERIO DE SALUD, SERVICIO DE SALUD, VALPARAISO - SAN ANTONIO

Intensive border traffic ? - Legal questions of waste transports between Netherlands and Germany
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2004)
The amount of waste exportet from the Netherlands to Germany has increased heavily during the last years from 526.000 tons in 1998 up to almost 4 million tons in 2003.

Rechtsfragen zur erforderlichen Kapselung von Kompostierungsanlagen gemäß TA Luft 2002
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Der Gesetzgeber greift im Umweltrecht nicht nur auf seine bewährten Regelungsmittel Gesetz und Rechtsverordnung zurück, sondern bedient sich vorzugsweise auch der sogenannten technischen Anleitungen. Im Abfallrecht sind die technischen Anleitungen Siedlungsabfall und Sonderabfall als umfangreiches Regelwerk über den Umgang mit den jeweiligen Abfällen bekannt.

Rechtsfragen zur erforderlichen Kapselung von Kompostierungsanlagen gemäß TA Luft 2002
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Kapselung als Alternative zum drohenden Zwangsabriss

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?