Kritis und NIS 2 – Aktueller Stand und Konsequenzen für die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe
Der Sektor Abfallwirtschaft war noch vor kurzer Zeit nicht von konkreten rechtlichen IT-Sicherheitsbestimmungen betroffen. Gebote und Verbote mit Blick auf den Schutz der IT leiteten sich für die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe im Wesentlichen – und oft in vager Form – aus den allgemeinen Sorgfaltspflichten ab.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken hat sich dieser Sachstand in den letzten Jahren drastisch gewandelt, sodass abfallwirtschaftliche Betriebe – je nach Größe und Ausstattung mit Anlagen – Schritt für Schritt in Spezialgesetze aufgenommen wurden, die Vorgaben zur IT-Sicherheit enthalten. Die meisten kommunalen abfallwirtschaftlichen Betriebe sind heute bereits oder werden in Zukunft in das spezifische IT Sicherheitsrecht einbezogen. Im Folgenden wird der aktuelle Stand der gesetzlichen Vorgaben – auch vor dem Hintergrund der verkürzten Legislaturperiode – dargestellt.
Das im Jahr 2021 geänderte BSI-Gesetz (BSIG)1 nahm erstmals den Sektor der Siedlungsabfallentsorgung in seinen Geltungsbereich auf. Damit waren zunächst noch keine direkten Pflichten für die Unternehmen der kommunalen Abfallwirtschaft verbunden. Die Definition der konkret verpflichteten Unternehmen war einer entsprechenden Anpassung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)2 vorbehalten, die zum 01.01.2024 in Kraft trat. Die BSI-KritisV definiert die konkreten Anlagenkategorien aus den Bereichen der Abfallsammlung/- beförderung und der Abfallverwertung/-beseitigung, die bei der Erreichung konkreter Schwellenwerte als Kritische Infrastruktur anzusehen sind. Somit werden durch diese Verordnung Unternehmen definiert, die Kritische Infrastrukturen betreiben (KRITIS-Unternehmen). Diese KRITIS-Unternehmen müssen spezifische anspruchsvolle IT-Sicherheitspflichten nach dem BSI-Gesetz (BSIG) erfüllen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 36. Abfall- und Ressourcenforum 2025 (April 2025) | |
| Seiten: | 10 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 5,00 | |
| Autor: | Alexander Neubauer  Wolf Buchholz | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
Kreislaufwirtschaft im Spannungsfeld globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
In Zeiten globaler Krisen und volatiler Rohstoffmärkte steht unsere Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen. Ziel ist es, dass wir unsere Resilienz und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Perspektiven und Herausforderungen für die Kreislaufwirtschaft aus Sicht des VKU
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Formulierung von Erwartungen an die Politik macht eine Betrachtung des Status quo ante unverzichtbar. Die (kommunale) Entsorgungswirtschaft ist von vielen Einflüssen geprägt, die in der einleitenden Grafik (sehr kursorisch) dargestellt sind.
Zum Ende der Abfalleigenschaft von Phosphorrezyklaten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Die europäische und die nationalen Umweltrechtsordnungen durchleben in ihrer Genese und Entwicklung eine immer weitere Verdichtung. Ausgehend von den Anfängen der flächen- und artenorientierten Schutzansätze des 19. Jahrhundertsund den schutzgutbezogenen und emissionsbegrenzenden Gesetzeswerken der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts rückten später Systematisierungs- und Konsolidierungsbemühungen in den Vordergrund, etwa in Deutschland mit dem Vorhaben eines Umweltgesetzbuches (UGB), das allerdings 2009 scheiterte.
Kritische Würdigung der geplanten Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Warum es besser wäre, sich von der Vorbehandlungspflicht zu verabschieden
